LR ANSCHOBER/Mindestsicherung/Lehrstellen: Schwarzblau bricht im Integrationsbereich EU-Recht
„Alle unsere Argumente aus der Debatte über die Kürzung der oberösterreichischen Mindestsicherung wurden heute vom EuGH übernommen, alle unsere Warnungen vor Europarechtswidrigkeit wurden von Schwarzblau in den Wind geschlagen. Was heute im Bereich der Mindestsicherung durch den EuGH klargestellt wurde, wird bald auch im Bereich des Zugangsverbots von Asylwerber/innen zur Lehrstelle geschehen. Denn auch hier bricht Schwarzblau - diesmal auf Bundesebene - im Fall von Asylwerber/innen mit einer Verfahrensdauer... Читать дальше...