Новости за 28.10.2016

Das Parlament des südamerikanischen Staates forderte Maduro auf, am 1. November Fragen zu seiner "strafrechtlichen und politischen Verantwortung" zu beantworten und Stellung zum Vorwurf der „Verletzung seiner Amtspflichten“ zu beziehen. Zudem soll ein von der Nationalversammlung eingesetzter Ausschuss die Verletzung der Amtspflichten überprüfen, was verfassungsrechtlich relevant sein könnte. Die Auswirkungen des Verfahrens sind allerdings ungewiss: Ein „politischer Prozess“ ist in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen. Читать дальше...

Vor einer Woche hatte der Pressesprecher des Betreiberunternehmens des ukrainischen Gasleitungsnetzes Ukrtranshas, Maxim Biljawski, bekanntgegeben, dass die unterirdischen Speicher zu 48 Prozent voll seien. Das entspreche einer Menge von 14,7 Milliarden Kubikmeter Gas. Der Vorstandsvorsitzende des ukrainischen Energiekonzerns Naftohas Ukrajiny, Andrei Kobolew, hatte gesagt, dass es nicht zweckmäßig sei, die zu pumpende Menge an Gas nach oben zu revidieren.

Während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 hatte Hillary Clinton private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dadurch verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Das FBI hatte den Fall Clinton untersucht und der Politikerin extreme Nachlässigkeit vorgeworfen. Jedoch empfahl die Behörde, keine Anklage gegen Clinton zu erheben. 

86 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen hatten vorher eine Petition unterzeichnet, um Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen. Als Grund dafür sollen die Handlungen Russlands in Syrien dienen. Unter anderem genehmigte die Petition auch Human Rights Watch. 

von Wladislaw Sankin

Seit 12 Jahren besprechen russische Spitzenpolitiker, Experten und Medienvertreter auf dem Diskussionsforum Waldai mit ausländischen Gästen die grundlegendsten Fragen der Weltpolitik. Seit drei Jahren tagt dieses jährlich im Oktober in Sotschi. Aus dem Westen besuchen meist ehemalige Spitzenpolitiker und Russland-Experten das Forum.

Auf dem Waldai-Forum hält der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gewöhnlich eine lange Grundsatzrede, anschließend... Читать дальше...

Choi Soon-sil soll durch ihre zwei Sportstiftungen im Laufe von wenigen Monaten etwa 62 Millionen Euro große Spenden von 52 Großunternehmen bekommen haben. Vermutlich geht es dabei um die „Altersvorsorge“ für die Präsidentin. Letztere wies entsprechende Vorwürfe zurück.

Bei Angriffen von sogenannten Grusel-Clowns erlitten am vergangenen Wochenende mindestens drei Österreicher Verletzungen. Dies teilte The Straits Time unter Berufung auf die österreichische Polizei mit. Im Bundesland Tirol haben drei maskierte und mit Baseballschlägern bewaffnete Unbekannte einen 19-Jährigen attackiert. Auch zwei 16-jährige Mädchen aus den Bundesländern Kärnten und Steiermark wurden bei ähnlichen Clown-Angriffen verletzt.

Vorher gab General Jeffrey Harrigian von der US-Luftwaffe bekannt, dass ein amerikanisches und ein russisches Flugzeug im Osten Syriens gefährlich nah nebeneinander geflogen seien. Der Vorfall habe sich am 17. Oktober ereignet. Das US-Militär solle vermutet haben, dass ein russischer Jet ein großes Aufklärungsflugzeug eskortiert habe.

2014 wurden in den USA Archivdokumente freigegeben, laut denen die US-amerikanischen Rechtsschutzbehörden, das FBI und die CIA die ehemaligen Nazis vor allem in den 1950er-Jahren im Kampf gegen die Sowjetunion angeworben hatten. Der damalige FBI-Chef J. Edgar Hoover und sein CIA-Kollege Allen Dulles hatten offenbar kein Problem damit, Nazis in ihren Reihen aufzunehmen. Ihnen waren die neuen Agenten im Kampf gegen die Sowjetunion offenbar so wertvoll, dass moralische Bedenken beiseite geschoben wurden. Читать дальше...

von Rainer Rupp

Der US-Kriegsminister Ash Carter verkündete, dass eine "kampfbereite Task-Force" in Bataillonsstärke von etwa 900 US-Soldaten in den Osten von Polen geschickt würde, sowie eine weitere, separate mobile Truppe, die mit Panzern und anderem schweren Gerät ausgestattet ist. Der britische Kriegsminister Michael Fallon sagte, dass Großbritannien ab Mai ein 800-köpfiges Bataillon nach Estland schicken werde, das von französischen und dänischen Truppen unterstützt wird.

Die... Читать дальше...

Hendrik Weber, Norweger und Hauptgeschäftsführer von “Betongrehab Vest” im Gespräch mit RT Deutsch über sein Interesse an der Krim, über Sanktionen und über die NATO.

Gestern kam es in im US-Bundesstaat North Dakota zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Hunderte von Polizisten in schwerer Ausrüstung räumten ein Gelände, das den Demonstranten als Camp diente. Es wird über mindestens 117 Festnahmen berichtet. Die Polizei war ins Camp eingedrungen und hatte die Demonstranten umstellt.

Die deutschen Direktinvestitionen in Russland betrugen im ersten Halbjahr 2016 beinahe 1,73 Milliarden Euro, meldet die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer AHK unter Berufung auf die deutsche Bundesbank. Im gesamten Jahr 2015 waren sie 1,78 Milliarden Euro groß. Dabei wurden zwei von bislang vier russischen Sonderinvestitionsverträgen mit deutschen Firmen abgeschlossen.

Soziologische Untersuchungen zeigen, dass die Einwohner von verschiedenen Kontinenten leider die Zukunft des Planeten sehr trüb und sehr unsicher sehen. Sie macht ihnen Angst. Die Menschen sehen keine realen Mechanismen, um etwas ändern zu können. Das macht ihnen Angst. Das müssen die Politiker machen! Aber selbst in den „entwickelten Demokratien“ haben die meisten Bürger keinen realen Einfluss auf die Prozesse und auf die Macht. Sie spüren, dass nach den Interessen der Eliten gehandelt wird.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) muss bis 29. Oktober unterzeichnet werden. Dies teilte die EU-Vertretung der Slowakei auf ihrem Twitter-Account mit. „(Die Sitzung) des Ausschusses der EU-Vertreter endete mit einem positiven Ergebnis – das CETA-Paket wurde angenommen und es kam zu einer Einigung über das schriftliche Verfahren zu seiner Annahme vom Europäischen Rat bis Freitag Mitternacht“, heißt es.

Außerdem rufen bei ihnen technische Störungen im elektronischen Steuererklärungssystem Besorgnis hervor. Die Oberste Rada hatte Mitte Oktober einen Gesetzentwurf zur Vorbeugung der Korruption und zur elektronischen Steuererklärung registriert, der den Begriff eines „anständigen Korrupten“ einführt. „Ein anständiger Korrupter ist ein Korrupter, der rechtzeitig, zur vom Gesetz vorgesehenen Frist, Informationen über seine Vermögenswerte, andere Einkommen und Gewinne, die infolge seiner Korruptionstätigkeit entstanden sind... Читать дальше...

Wohl jedem sind diese einleitenden Worte der weltberühmten Comicreihe „Asterix und Obelix“ bekannt und auch wenn wir uns im Jahr 2016 befinden, galt Ähnliches bis vor kurzem auch für die bis dahin vielen unbekannte belgische Region Wallonien. Diese verstand sich als letzte Bastion gegen die Einführung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA.

Auf Grund der zunehmenden Überwachung und Sammlung von Daten haben immer mehr Menschen in Europa das Gefühl, die Kontrolle über ihre persönlichen Kommunikationsinhalte zu verlieren. So führt das ständige Gefühl des Überwachtwerdens letztendlich zu einer massiven Selbstzensur beim Versenden von E-Mails und Textnachrichten. Dies hat eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts Anfang 2016 ergeben.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 8. November hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump jüngst wiederholt davor gewarnt, dass die anstehenden Wahlen manipuliert werden könnten. Auf seine im Raum stehenden Vorwürfe bezieht sich die Kritik der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jedoch nicht.

Laut Enthüllungen der Hackergruppe Fancy Bears soll die Anti-Doping-Agentur der Vereinigten Staaten (USADA) im Jahr 2015 mehr als 200 Sportlern offiziell gestattet haben, verbotene Substanzen einzunehmen. Die meisten Athleten, darunter auch Paralympioniken, durften mehr als ein Medikament konsumieren. Auf die Liste gerieten auch Olympiasieger wie die australische Schwimmerin Emily Seebohm, der kanadische Ruderer Rob Gibson und der britische Triathlet Alistair Brownlee, die Acetazolamid und Prednisolon gedopt haben sollen. Читать дальше...

Die Bilder der trauernden Angehörigen sind verstörend.

Zuvor hatte einer der Gründer der britischen Band Pink Floyd, Roger Waters, eine Aktion gegen den US-Präsidentschaftskandidaten, Donald Trump, durchgeführt. Als Waters auf einem Konzert das Lied von Pink Floyd „Pigs (Three Different Ones)“ spielte, stieg ein riesiger Luftballon in Form von einem Schwein in die Luft, worauf Trumps Gesicht mit Worten „Ignorant, Lügner, Sexist, Rassist“ abgebildet war. Außerdem erschien auf einem großen Bildschirm der Satz „Trump ist ein Schwein“.

Sie nahmen Luftwaffenbasen mit Grad-Raketen und Artilleriefeuer unter schweren Beschuss. Mit einer schweren Autobombe und der Sprengung eines Panzers zielten die Rebellen darauf ab, die Verteidigungslinie der syrischen Armee und iranischer Hilfstruppen im Südwesten von Aleppo-Stadt aufzubrechen.

Das russische Außenministerium, sagt in einem News-Briefing, es liegen Informationen vor, dass „Militante in Syrien in des USA gefertigte bewegliche Luftabwehrsysteme erhalten“. Die Sprecherin fügte hinzu:

Vorher haben im Viertel Hay al-Andalus in Aleppo eine Granate und ein Gasballon eine Schule getroffen, welche aus dem unter der Kontrolle von Terroristen stehenden östlichen Teil der Stadt abgeschossen wurden. So heißt es in der Pressemitteilung des Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. „Bei dem Beschuss der Schule sind drei Kinder vor Ort gestorben, über 10 Schüler wurden schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert“, erklärte Konaschenkow.