Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den ehemaligen Ersten Stellvertretenden Premierminister Andrei Beloussow zum Verteidigungsminister zu ernennen. Sein Vorgänger Sergei Schoigu wird nun zum Sekretär des Sicherheitsrates Russlands.
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Tatsächlich scheinen sich Exekutive und Judikative regelmäßig auszutauschen und abzustimmen. Nun wurde bekannt, dass es zwischen der Ampelregierung und den wichtigsten Richtern des Landes schon über 40 Treffen gab.
Was hat der Ausflug eines unruhigen Katers mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu tun? Von beiden bleibt oft nicht viel mehr als kurzlebige Duftmarken. Das wenigstens ist das Fazit unseres Balkonisten, der sich auch über Äußerungen der 360-Grad-Außenministerin Gedanken macht.
Spätestens mit der Offensive in Rafah hat Israel die Geduld Ägyptens überstrapaziert. Kairo stellt nun den Friedensvertrag mit seinem Nachbarn in Frage, der vor über 40 Jahren abgeschlossen wurde. Zudem will sich Ägypten der Völkermord-Klage Südafrikas anschließen.
Laut Informationen der Vereinten Nationen sind in der sudanesischen Großstadt Al-Faschir in der Region Darfur heftige Kämpfe ausgebrochen. Dabei soll es auch verletzte Zivilisten gegeben haben, die laut den Berichten in Krankenhäuser gebracht wurden.
Bei einer Auseinandersetzung im James-Simon-Park in Berlin-Mitte sind mehrere junge Männer verletzt worden, zum Teil schwer. Es wurden Messer und Reizgas verwendet. Die Polizei konnte zwei Verdächtige stellen – und entließ sie nach Feststellung ihrer Identität wieder.
Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat dabei auch in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.
