Zwei Tage lang beraten die Grünen in Neumünster auf einem Landesparteitag. Dabei geht es neben der Europawahl um die Agrar- und auch die Energiepolitik.
Schleswig-Holsteins Grüne wollen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster eine Generaldebatte über die eigene Regierungsbeteiligung im Bund und im Land führen. "Wir merken schon, dass auch unsere Mitglieder nicht von jedem Kompromiss begeistert sind", sagte die Landesvorsitzende Anke Erdmann am Dienstag. Kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode im Norden sei es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Um gesetzte Reden von Landesministern sei zum Auftakt am Samstag eine offene Debatte geplant. Darin könnte es beispielsweise um die schwarz-grünen Pläne im Land für den Ostseeschutz oder die Bezahlkarte für Geflüchtete gehen.
Am Sonntag geht es mit prominenten Gästen um die Europawahl und die Agrarpolitik. Zunächst erwarten die Grünen den Präsidenten des Bauernverbandes, Klaus Peter Lucht, und Kirsten Wosnitza von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. "Die werden uns - davon gehen wir mal aus – von verschiedenen Seiten kritisieren", sagte Erdmann. Danach wollen Grünen-Chefin Ricarda Lang und der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen zu den Delegierten in Neumünster sprechen.
In Schleswig-Holstein hatten die Grünen 2019 die Europawahl mit 29,1 Prozent überraschend vor CDU und SPD gewonnen. Es gehe bei der Wahl im Juni nicht um Platzierungen, der Landesverband liege aber meist über dem Bundesschnitt, sagte der Co-Landesvorsitzende Gazi Freitag. Erdmann betonte, schlecht wäre es, schnitten die Partei im Norden nicht deutlich besser als bundesweit ab. 2019 seien die Vorzeichen aber andere gewesen. "Das war eine Klimawahl."
Außerdem beraten die Grüne über eine Vielzahl inhaltlicher Anträge, von der umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von CO2, über die kommunale Wärmeplanung und den Klima- und Biodiversitätsschutz bis zum Thema Wohnen. Anträge beschäftigen sich mit einer Mietpreisbremse und der Vergesellschaftung des Immobilienkonzerns Vonovia. Nach dem Willen der Grünen Jugend soll die von der Landesregierung geplante Landesentwicklungsgesellschaft insbesondere Wohnraum ankaufen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten
Grüne zum Parteitag
