Für Israel ist es ein Paukenschlag. Mehrere europäische Länder haben angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Weitere könnten folgen. Das Wichtigste im Überblick.
"Es kann keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt". Mit diesen Worten kündigte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwoch an, Norwegen werde Palästina ab dem 28. Mai als Staat anerkennen. Kurz darauf gaben auch Irland und Spanien bekannt, die offizielle Anerkennung eines Staats Palästina zum selbigen Datum zu vollziehen.
Bereits vergangene Woche hatten mehrere EU-Länder angedeutet, dass sie einen Palästinenserstaat anerkennen wollen. Sie begründen den Schritt damit, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wichtig für einen dauerhaften Frieden in der Region sei. Israel warnte umgehend, mit der Anerkennung werde Terrorismus belohnt.
Der jüngste Vorstoß von Norwegen, Irland und Spanien katapultiert die Debatte zurück ins Rampenlicht. Auch in Deutschland wird über eine mögliche Initiative diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Medien: Irland und Norwegen wollen am Mittwoch Palästinenserstaat anerkennen 8:47
Schon seit Monaten hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in europäischen und Ländern im Nahen Osten um die Anerkennung Palästinas und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg geworben. "Am nächsten Dienstag, den 28. Mai, wird Spanien im Ministerrat die Anerkennung des Palästinenserstaates annehmen", teilte er nun im Parlament in Madrid mit. Die Anerkennung richte sich gegen niemanden, "sie ist nicht gegen das israelische Volk", so Sánchez weiter. Die Anerkennung sei "ein Akt zu Gunsten des Friedens, der Gerechtigkeit und der moralischen Konsequenz". Zugleich warf Spaniens Ministerpräsident dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Gaza-Krieg vor, mit seiner Politik des "Schmerzes und der Zerstörung" eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts "in Gefahr" zu bringen.
Zuvor hatte der norwegische Ministerpräsident Gahr Støre die Entscheidung seines Landes damit begründet, dass Palästina "ein grundsätzliches Recht auf einen unabhängigen Staat" habe. Norwegen werde "Palästina als unabhängigen Staat mit all den Rechten und Pflichten betrachten, die das beinhaltet". Zudem richtete er bei einer Pressekonferenz in Oslo einen "starken Appell" an andere Länder, ebenfalls einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen.
Auch der irische Premierminister Simon Harris sprach bei einer Pressekonferenz in Dublin von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". "Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, was dies bedeutet", sagte er mit Blick auf Irlands hart erkämpfte Unabhängigkeit von Großbritannien. Harris äußerte die Erwartung, dass sich andere Länder zeitnah Irland, Spanien und Norwegen anschließen würden.
In Israel ist die Empörung groß. Das Außenministerium in Jerusalem rief umgehend seine Botschafter in Norwegen, Irland und Spanien zu sofortigen Beratungen zurück. "Heute sende ich eine scharfe Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird nicht mit Schweigen darüber hinweggehen", erklärte Außenminister Israel Katz. "Der übereilte Schritt der beiden Länder wird weitere ernsthafte Konsequenzen haben", betonte Katz noch vor Spaniens entsprechender Ankündigung.
Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei Länder zu einer "ernsten Ermahnung" einbestellt. Bei dem Treffen soll ihnen den Angaben zufolge ein Video von der Gefangennahme junger Soldatinnen am 7. Oktober durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden. "Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland entschieden haben, die Mörder und Vergewaltiger der Hamas mit Goldmedaillen auszuzeichnen", sagte Katz.
Der Außenminister warnte, eine Anerkennung könnte die Bemühungen um die Rettung der israelischen Geiseln im Gazastreifen beeinträchtigen. Zudem sinke dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, weil "die Dschihadisten der Hamas und des Irans belohnt" würden, so Katz. "Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus."
PAID Aktualisiert: Norwegens Rolle in Nahost
Freude über den Vorstoß gab es stattdessen auf palästinensischer Seite. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas lobte die Entscheidung Norwegens und rief andere Länder auf, Palästina ebenfalls anzuerkennen. Der norwegische Schritt werde "das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung" stärken und Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zugute kommen, sagte Abbas in einer Stellungnahme, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde.
Auch die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats begrüßt. Es handele sich um einen "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt", erklärte die Palästinenserorganisation. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem "mutigen Widerstand" der Palästinenser zu verdanken. Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das "direkte Ergebnis" der "legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes", argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. "Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird", fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, "unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen".
Nach Angaben der Palästinenserbehörde haben bislang 142 der 193 UN-Staaten Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Die meisten westeuropäischen Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die Vereinigten Staaten halten sich damit jedoch bisher zurück. Sie argumentieren, dass die Anerkennung durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden sollte und nicht durch einseitige Maßnahmen Dritter.
Kritiker bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
FS Gaza-Proteste an Europas Unis 17.26
Bereits im März hatten die Regierungschefs von Spanien und Irland sowie von Slowenien und Malta in Brüssel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die vier EU-Länder ihren Willen bekundeten, einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Spanien und Irland haben ihren Worten nun Taten folgen lassen.
Auch die belgische Regierung berät über eine mögliche Anerkennung Palästinas. Man könne einen Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo. Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine unmittelbare Wirkung haben. "Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln befreit werden", sagte De Croo dem Sender VRT. "Die richtige Perspektive ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?"
Frankreich warnte, eine Anerkennung eines Palästinenserstaates sei verfrüht. Zwar sei für Frankreich eine Anerkennung von Palästina "kein Tabu", erklärte das Außenministerium in Paris. Dieser Schritt müsse jedoch "nützlich" sein und als "diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung" politischen Fortschritt ermöglichen.
Wie die Mehrheit der westeuropäischen Länder setzt Deutschland sich im Nahostkonflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Nach dem jüngsten Vorstoß von Norwegen, Irland und Spanien, bekräftigt die Bundesregierung ihre Position. Die Zweistaatenlösung bleibe "der einzig gangbare Weg", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Ziel sei dafür "eine ausgehandelte Lösung, die von allen Seiten akzeptiert wird", auch wenn dies "noch viel diplomatisches Geschick erfordern" werde. Da gebe es "keine Abkürzung".
Mehrere SPD-Politiker hatten sich zuvor für eine deutsche Initiative ausgesprochen – unter Bedingungen. "Deutschland sollte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative die Anerkennung Palästinas vorantreiben", sagte Isabel Cademartori dem stern, "vorausgesetzt, die Geiseln werden freigelassen und ein Waffenstillstand vereinbart".
Auch SPD-Politiker Ralf Stegner begrüßt die Initiative. "Vielleicht helfen diese Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung – ohne die es keinen Frieden geben wird", sagte Stegner dem stern. "Nur wenn Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung für das palästinenstische Volk zusammenkommen, ist Frieden möglich." Stegner sagte weiter: "Dafür muss sich Deutschland aktiv diplomatisch engagieren – das ist wichtiger als einseitiges Vorpreschen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), wertete den Schritt hingegen als "falsches Signal zur falschen Zeit".
Die Anerkennung dreier europäischer Staaten stärkt die palästinensische Seite zu einem kritischen Zeitpunkt. Doch die Bestrebungen werden kaum unmittelbare Auswirkungen auf die verzweifelte Lage der Palästinenser im Gazastreifen haben. Seit dem brutalen Hamas-Angriff am 7. Oktober geht Israel massiv militärisch im Gaza vor. Mehr als 35.000 Palästinenser sollen nach Angaben der Hamas im Krieg getötet worden sein, Tausende sind auf der Flucht.
Fest steht, der Druck auf Israel wächst. Die Ankündigungen von Norwegen, Irland und Spanien sind nur der jüngste Schlag für die israelische Regierung auf internationaler Bühne. Erst zu Wochenbeginn hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle für Premier Netanjahu sowie für den Führer der Hamas wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober und der israelischen Offensive in Gaza beantragt. Unterdessen wird die umstrittene israelische Militäroffensive in Rafah immer mehr zur Belastungsprobe für die Beziehungen mit den USA. Nun zeigt der Vorstoß von Norwegen und Co.: Die internationale Geduld mit der israelischen Politik schwindet.
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Quellen: "Guardian", "NY Times", "CNN", mit Nachrichtenagenturen DPA, AFP und AP
