In der Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre klaffen Milliardenlücken, zugleich steigt die Staatsverschuldung. Eine Studie liefert nun Lösungen. Das Ifo-Institut schlägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts massive Einsparungen vor – und bringt unter anderem Kürzungen bei Elterngeld und Mütterrente ins Spiel. In einer Analyse zu Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt ist in Bezug auf das Elterngeld die Rede von einer merklichen Absenkung der Einkommensgrenze auf 50.000 Euro. "Dadurch würde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschränkt und die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentriert", heißt es in der Untersuchung, die das Institut im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt und auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellt hat. Darüber hinaus empfehlen die Ökonomen eine Anpassung der Rentenerhöhungen an die Inflation , statt sie wie bisher an der Lohnentwicklung zu orientieren. Ähnliches hatte im Mai auch schon der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweisen") empfohlen. Auch die Kürzung der – gerade erst ausgeweiteten – Mütterrente um 50 Prozent über vier Jahre wird vorgeschlagen. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern, die beruflich zur Kindererziehung zurückstecken mussten, 42,52 Euro brutto extra als Rente . Insgesamt können pro Kind drei Jahre Erziehungszeit angerechnet werden. Ifo-Präsident: Haushalt konsolidieren Laut Analyse ließe sich die Finanzsituation des Bundes bis 2030 um jährlich bis zu 60 Milliarden Euro verbessern. Demnach könnte der Bund rund 54 Milliarden Euro durch Änderungen bei der Rentenversicherung , dem Elterngeld und durch den Abbau von Subventionen erzielen. Weitere sechs Milliarden wären durch "wachstumswirksame Investitionen" zu erreichen. "Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen", so Ifo-Präsident Clemens Fuest . Die Anpassungen beim Elterngeld brächten drei Milliarden Euro, die Anpassung der Renten an die Inflationsrate zusammen mit der Kürzung der Mütterrente würde bis 2030 rund 20 Milliarden sparen. Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Die Einkommensgrenze liegt aktuell bei 175.000 Euro. Das Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Mindestbetrag sind 300, der Höchstbetrag 1.800 Euro im Monat. Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für das Elterngeld bereit. Der Analyse zufolge würde die Kürzung des Elterngeldes dazu führen, dass vor allem ärmere Haushalte die Unterstützung bekämen. Die CSU hatte eine Ausweitung der Mütterrente ab 2028 in der Koalition durchgesetzt. CSU-Chef Markus Söder lehnt Änderungen ab. Spardruck im Haushalt und Reformpaket Die Bundesregierung hatte im Zuge der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr Einsparungen vereinbart. Am 6. Juli soll im Bundeskabinett der Entwurf des Haushalts 2027 beschlossen werden. In der Finanzplanung der kommenden Jahre klaffen Milliardenlücken. Die schwarz-rote Koalition strebt zudem an, Anfang Juli ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dabei geht es zentral um eine Rentenreform . Geplant ist ab 2027 auch eine Reform der Einkommensteuer , um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Details sind aber ebenso offen wie die Gegenfinanzierung. Zur Debatte stehen unter anderem pauschale Kürzungen von Subventionen. In der Ifo-Studie wird vorgeschlagen, die Finanzhilfen des Bundes über einen Zeitraum von vier Jahren pauschal um jeweils 15 Prozent pro Jahr zu verringern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich bei der Veranstaltung in Berlin für diese "Rasenmäher"-Methode aus.
