Türkische Oppositionspartei CHP nach Absetzung ihres Vorsitzenden zunehmend gespalten
Rund eine Woche nach der richterlichen Absetzung des Chefs der größten türkischen Oppositionschefs CHP, Özgür Özel, hat der von der Justiz ernannte Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu erstmals die CHP-Zentrale in Ankara besucht. Ein von seinem Team am Samstag in Onlinediensten geteiltes Foto zeigt Kilicdaroglu an seinem Schreibtisch sitzend, vor ihm gut sichtbar ein Exemplar der Parteisatzung.
„Ich werde Ihnen so bald wie möglich eine Wahlurne für den Parteitag vorlegen“, sagte Kilicdaroglu in einer Ansprache, ohne ein Datum zu nennen. „Wir werden einen sauberen und vollkommen transparenten Parteitag organisieren“, fügte er hinzu.
Rund zehn Kilometer entfernt erklärte derweil Özel vor tausenden Anhängern, dass der Parteivorsitz nicht durch einen „ernannten Verantwortlichen“ ausgeübt werden könne. Er forderte Kilicdaroglu auf, sich einer parteiinternen Wahl zu stellen. Während die Anhänger mit Blick auf Kilicdaroglu „Kemal, der Verräter“ skandierten, verkündete Özel, er werde den Parteivorsitz aufgeben, wenn er bei der Wahl weniger als 85 Prozent der Stimmen erhalten sollte.
„Uns bietet sich eine historische Chance. Die CHP kann aus diesem Chaos und diesen Turbulenzen stärker denn je hervorgehen“, sagte Özel.
Die CHP schlittert seit der Absetzung ihrer Führung durch ein Gericht immer tiefer in die Krise. Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei die Parteizentrale gestürmt und Özel, der sich dort aufhielt, gewaltsam vertrieben. Innenminister Mustafa Ciftci versicherte danach, der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen bei der Stürmung des Gebäudes habe „auf Wunsch“ von Kilicdaroglu stattgefunden.
Kilicdaroglu, der bereits von 2010 bis 2023 CHP-Vorsitzender war, gilt als eher farbloser Politiker. Der 77-jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdogan in einer Stichwahl. Wenige Monate später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt, der mittlerweile zum Gesicht der Massenproteste geworden ist.
Nach den Worten des Analysten Hamish Kinnear von Global Risk Insights hat Kilicdaroglu keine Mehrheit hinter sich und „wird sich schwer tun, seine Legitimität als Anführer wiederherzustellen“, insbesondere nach der Erstürmung der CHP-Zentrale.
Kinnear fügte hinzu, dass die Einberufung eines Parteitags wahrscheinlich dauern werde, da das Lager Kilicdaroglus „sich querstellen und bürokratische Hindernisse errichten“ werde. Derweil werde sich die CHP weiter in die Lager von Kilicdaroglu und Özel spalten, was „ihre Fähigkeit, der Regierung effektiv entgegenzutreten, beeinträchtigen wird“, sagte der Analyst AFP.
Özel bezeichnete seine Absetzung als Strategie der Regierung, um die Wiederwahl der islamisch-konservativen Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Wahl im Jahr 2028 zu erwirken. „Die AKP weiß, dass sie keine demokratische Wahl mehr gewinnen kann. Sie weiß, dass das türkische Volk sie nicht mehr will“, betonte Özel.
Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei Erdogans eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.