Libanon: Wadephul ruft Hisbollah-Miliz und Israel zur Zurückhaltung auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der sich zuspitzenden Lage im Libanon alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, „und deswegen ist die Hisbollah aufgefordert, alle Angriffe auf den Norden Israels sofort einzustellen“, sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in New York. Zugleich müsse Israel „bei dieser Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit“ wahren und dürfe „den Süden des Libanon nicht faktisch unbewohnbar“ machen. 

Wadephul beklagte eine „sehr bedrückende Entwicklung“. „Ich hoffe, dass der sehr gute und sehr sinnvolle Friedensprozess zwischen Libanon und Israel jetzt nicht gefährdet wird.“

Die Bundesregierung werde „mit allen Seiten“ sprechen und gegenüber den Konfliktparteien für Zurückhaltung appellieren, erklärte der Bundesaußenminister. „Das, was wir an Unterstützung leisten können, das werden wir tun“, fügte Wadephul hinzu. 

Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Die von Teheran finanzierte und militärisch wie politisch aus dem Iran unterstützte Hisbollah-Miliz greift seither israelische Stellungen an, Israel attackiert Ziele im Libanon aus der Luft und rückt zudem mit Bodentruppen weiter vor. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.

Mittlerweile ist die israelische Armee weiter in den Süden des Libanon vorgedrungen als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende ihrer Besetzung des Gebiets im Jahr 2000. Am Montag gab die Armee eine Evakuierungsaufforderung für einen südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut heraus. „Wegen der sich akut zuspitzenden Lage“ brach Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ihre geplante Beirut-Reise im Landeanflug ab.

Vertreter aus Israel und dem Libanon kommen am Dienstag erneut in Washington zusammen. Die Gesprächsrunde im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage verständigt.

Israel und der Libanon unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Der Iran-Krieg hatte die Spannungen noch verschärft.