Die Solidaritätsfrage im Konflikt zwischen Israel und dem Gazastreifen ist höchst umstritten. Soll man sich überhaupt positionieren? Viele Länder finden: Ja – auch wenn es Israel nicht gefällt.
Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen in Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. Irland und Spanien schlossen sich dem an. Auch weitere europäische Staaten wollten Medienberichten zufolge die Anerkennung Palästinas am Mittwoch verkünden.
"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.
Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.PAID ISrael Kunert_Ramallah 12.30
Spanien, das nun ebenfalls einen Palästinenserstaat anerkennt, gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Die Anerkennung sei richtig, weil "sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt.
Im März hatte er in Brüssel mit den Regierungschefs von Irland, Slowenien und Malta eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die vier EU-Länder ihren Willen bekundeten, einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Im April reiste Sánchez nach Norwegen und Irland. Die drei Länder versicherten dabei, dass sie sich bei der Anerkennung eng abstimmten.
Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. "Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.
Israel sieht in einem derartigem Schritt eine "Belohnung des Terrorismus", die eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher mache. Mit einer Video-Botschaft im Onlinedienst X hatte das israelische Außenministerium die irische Regierung vor der Entscheidung gewarnt. Einen "Palästinenserstaat anzuerkennen birgt das Risiko, dass Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran" sowie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwandeln, hieß es darin. Der Schritt bewirke nichts anderes, "als Extremismus und Instabilität zu nähren".
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas lobte die Entscheidung Norwegens und rief andere Länder auf, Palästina ebenfalls anzuerkennen. Der norwegische Schritt werde "das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung" stärken und Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zugute kommen, sagte Abbas in einer Stellungnahme, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde. Auch die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats begrüßt. Es handele sich um einen "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt", erklärte die Palästinenserorganisation.
Berichte: Israel hat Rafah-Einsatzpläne eingeschränkt 7:00
Seit dem 7. Oktober wütet ein blutiger Konflikt zwischen Israel und dem Gazastreifen. Auslöser war der Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 124 von ihnen befinden sich immer noch dort, 37 davon sind nach Armeeangaben tot.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.600 Menschen getötet.
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