Gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und drei Hamas-Anführer wurden beim Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle beantragt. Was bedeutet die Entscheidung?
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.
Der Antrag des Chefanklägers Karim Khan geht an eine Kammer des IStGH mit drei Richtern: Den Vorsitz hat die Richterin Iulia Motoc aus Rumänien, dazu kommen die mexikanische Richterin Maria del Socorro Flores Liera und die Richterin Reine Alapini-Gansou aus Benin. Es gibt keine Frist, innerhalb derer die Richter entscheiden müssen, ob sie einen Haftbefehl erlassen. In früheren Fällen haben die Richter zwischen einem Monat und mehreren Monaten für eine Entscheidung gebraucht.
Israel könnte das Verfahren zumindest aufhalten, indem es selbst Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufnehmen würde – darauf weist auch der Chefankläger hin. Israel ist kein Vertragsstaat des IStGH. Khan warnte, dass eine Verweisung von Fällen an die nationalen Behörden nur dann möglich sei, "wenn diese unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren einleiten, die Verdächtige nicht schützen und keine Täuschung darstellen". IPCC Haftbefehl gegen Netanjahu 14:15
Wenn die Richter zu dem Schluss kommen, dass es "vernünftige Gründe" für die Annahme gibt, dass Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind, stellen sie einen Haftbefehl aus. Der Haftbefehl muss den Namen der Person sowie die spezifischen Verbrechen enthalten, für die eine Verhaftung beantragt wird. Die Richter können die Haftbefehlsanträge aber auch ändern oder nur Teile des Antrags der Staatsanwaltschaft bewilligen.
Das Gründungsstatut des IStGH verpflichtet alle 124 Unterzeichnerstaaten, jede Person, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt, festzunehmen und auszuliefern, wenn sie ihr Hoheitsgebiet betritt. Allerdings kann der Gerichtshof eine Verhaftung nicht erzwingen. Die Sanktion für die Nichtverhaftung einer Person ist die Rücküberweisung an die Versammlung der IStGH-Mitgliedsstaaten und schließlich die Überweisung an den UN-Sicherheitsrat. PAID HamasIsraelVerhandlungen 15.12
Nach den Regeln des Gerichtshofs kann der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, die eine Untersuchung oder eine Strafverfolgung für ein Jahr aussetzen oder aufschieben würde – mit der Möglichkeit, dies auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.
Ja, das können sie. Weder die Beantragung eines Haftbefehls noch der Erlass eines IStGH-Haftbefehls schränkt die Reisefreiheit einer Person ein. Sobald jedoch ein Haftbefehl ausgestellt wurde, besteht die Gefahr, dass sie verhaftet werden, wenn sie in einen IStGH-Unterzeichnerstaat reisen, was ihre Entscheidungsfindung beeinflussen kann. Russlands Präsident Wladimir Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl bereits vorliegt, ist unter anderem deshalb nicht zu den G20-Gipfeln ins Ausland gereist. Politikern oder Diplomaten ist es nicht untersagt, Personen zu treffen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt. Politisch gesehen könnte dies jedoch ein schlechtes Bild abgeben.
Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Netanjahu und Gallant im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, könnte dies die Forderungen nach einem Waffenembargo in anderen Ländern verstärken.
