Zur besseren Kontrolle von Verwaltung und Polizei wurde eine eigene Behörde mit Beamten eingerichtet. Aber die Zahl der Beschwerden ist überschaubar.
Nach seinem ersten kompletten Jahr im Amt hat der unabhängige Berliner Bürger- und Polizeibeauftragte Alexander Oerke der Polizei einen überwiegend guten Job bescheinigt, aber auch Kritik am Umgang mit Fehlern angemeldet. 174 Beschwerden seien zum Thema Polizei eingegangen, meist von betroffenen Bürgern, sagte Oerke am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2023 über die Tätigkeit seiner kleinen Behörde mit einigen Beamten.
Zwölf Prozent dieser Beschwerden über die Polizei seien unter die Kategorie "begründet" gefallen. 25 Prozent hätten mit Beratung und Schlichtung gelöst werden können. Oft sei es aber auch um abgeschlossene Einsätze und Maßnahmen der Polizei gegangen, an denen man nichts mehr ändern konnte.
Oerke kritisierte "lange Berichtswege" bei der Polizei und der Senatsinnenverwaltung, deren Stellungnahmen zu Beschwerden sich "regelmäßig über Monate hinziehen" würden. Mit Blick auf schnellere Klärungen der Anliegen der Bürger gebe es hier "Verbesserungsbedarf". Auch mit dem Beschwerdemanagement und der Fehlerkultur bei der Polizei sei er "in einigen Fällen nicht zufrieden" gewesen. Es gebe aber auch lobenswerte Beispiele.
Oerke betonte: "Bei aller berechtigten Kritik darf deshalb nicht verkannt werden, dass die Polizei Berlin bei rund einer Million Einsätzen pro Jahr ganz überwiegend eine gute und wichtige Arbeit leistet." Bei der "Art und Weise", wie mit Fehlern umgegangen werde, sei aber noch Luft nach oben. Nur mit einer offenen und ehrlichen Fehlerkultur lasse sich verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Zudem landeten 255 Beschwerden, die Verwaltungsvorgänge betrafen, bei Oerkes Mitarbeitern. Insgesamt waren es damit im vergangenen Jahr 429 neue Beschwerden, für 2024 erwartet er etwa 600.
Diese Beschwerden über die Verwaltung hätten sich vor allem um Probleme in laufenden Vorgängen gedreht, um Verzögerungen, schlechte Erreichbarkeiten, fehlende Transparenz und unverständliche Formulierungen in Schreiben. Die Probleme hätten meistens in direktem Kontakt, oft telefonisch, mit den zuständigen Sachbearbeitern gelöst werden können.
Oerke, der früher Verwaltungsrichter war, erneuerte seine Kritik aus dem Vorjahr, dass er wegen fehlender Einsicht in Ermittlungsakten der Strafbehörden seine Aufgabe oft nur schlecht erfüllen könne. Gebe es Beschwerden gegen die Polizei und zugleich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, sei Einsicht in die Akten nicht zulässig, sagte er. So komme er nicht an alle wichtigen Informationen.
Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll unabhängiger Ansprechpartner für Bürger bei Konflikten mit der Polizei oder einer anderen Behörde sein. Oerke arbeitet im Auftrag des Abgeordnetenhauses.
