von Olga Banach
Seit Donnerstag besucht der indische Premierminister Narendra Modi Japan. Geplant ist die Unterzeichnung eines umstrittenen Abkommens, welches Japan erlauben würde Nukleartechnologien mit Indien zu handeln. Dem Abkommen gingen lange Verhandlungen voraus.
Drei Aspekte nannte Indien als Teil des Abkommens. Zum einen sollen Atomtests verboten bleiben. Die Inspektionen der Internationalen Atomaren Energiebehörde (IAEA) werden eingehalten. Der Weiterverkauf von nuklearen Technologien an Drittländer bleibt verboten.
Ein Streitpunkt zwischen Indien und Japan scheint die erste Verbotsklausel sein, welche Indien eigene Atomtests verbieten würde. Als es in der Vergangenheit um nukleare Abkommen ging warnten die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshimas und Nagasakis, deren kulturelles Gedächtnis unausweichlich mit den Atombombenabwurf verbunden ist, eindringlich vor einem solchen Abkommen.
Nachdem der japanische Präsident, Shinzo Abe, das 50-jährige Verbot von Waffenexporten aufgehoben hat soll neben dem Nuklearabkommen auch der Verkauf von amphibischen SAR-Flugzeugen „ShinMaywa US-2“ an die indische Armee verhandelt werden.
Dieses Abkommen fällt in eine Zeit größter politischer Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan sowie Japan und China. Indien soll über bis zu 120 nukleare Sprengköpfe verfügen, Pakistan bis zu 130 und China rund 260. Im Jahr 2008 hatte Indien mit den USA ein ähnliches Abkommen unterzeichnet. Ziel war es schon damals, Indien zu einem Gegenspieler Chinas zu machen. Japan teilt dieses Interesse mit den USA.
Oppositionelle Stimmen bleiben in Japan dieser Tage ungehört. Für Japan scheinen die wirtschaftlichen Interessen vor den Risiken zu liegen. Die wirtschaftlichen Verluste des einstigen asiatischen Vorzeigelandes sind in der Hauptstadt Tokio allgegenwärtig.
Die einst so gefeierten „Salary Man“, die Büroangestellten, reihen sich in lange Schlangen in der Hoffnung eine neue Arbeitsstelle zu finden. Viele haben ihre Wohnstätte verloren und campieren in Parks oder haben sich nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht mehr zurück in die Familie getraut.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch und die meisten können sich keine eigene Wohnung leisten. Dies kann teilweise auf die Überalterung der Industrienation zurückzuführen sein. Die Relation zwischen der arbeitenden jungen Bevölkerung und den Senioren beträgt hier 3 zu 1.
Der eigentliche Grund aber ist, dass es der japanischen Regierung bisher an Reformen fehlte, die diesem Trend entgegen wirken könnten. So ist das Renteneintrittsalter in Japan mit 60 Jahren viel zu niedrig angesetzt. Es gibt derzeit vorsichtige Schritte in Richtung Gastarbeiter, die zeitlich begrenzt, einfache Tätigkeiten übernehmen sollen.
Doch anstatt Reformen zu beginnen, setzt Japan die Politik der jüngsten Geschichte fort. Obwohl Seismologen in Japan die Wahrscheinlichkeit für ein Megaerdbeben innerhalb der nächsten 30 Jahre mit 70 prozentiger Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt haben sollen auf der japanischen Insel Reaktoren wieder ans Netz genommen werden.
Die Reaktoren Genkai 3 und 4 im südlichen Kyushu hätten die verschärften Sicherheitsbedingungen nach dem Fukushima-Unglück erfüllt und es gäbe keine Gefahren, so die offizielle Argumentation. Eine App soll helfen die japanische Bevölkerung auf das Eintreten des Ernstfalls vorzubereiten. Aber Falschmeldungen der App führten schon zu Panik in Tokio.
Die Gefahr des Unglückreaktors in Fukushima ist noch nicht gebannt. Die zuständige Firma Tepco hat heute zum ersten Mal seit der Katastrophe den Reaktor freigelegt und den provisorischen Schutzmantel entfernt.
Nach Meinung des indischen Präsidenten Modi können durch engere Verbindungen zwischen Japan und Indien Stabilität in Asien und in der Welt erzielt werden. Indien, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemeinsame Militärübungen zur Verbesserung der Sicherheitslage abgehalten. Doch die Wahl Trumps bring Unsicherheit über die Zukunft des Militärbündnis.
