Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpe, Frank Tempel und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Aktivitäten des Klu-Klux-Klan (KKK) in Deutschland“ hervor.
Nach Angaben der Bundesregierung handele es sich jedoch um ein „Randphänomen“ und es sei von „sehr geringen Mitgliederzahlen“ auszugehen. Des Weiteren verfügten die in Deutschland agierenden Ku-Klux-Klan Gruppierungen „[…] über keine nennenswerten Organisationsstrukturen.“
Dem Bericht der Bundesregierung zufolge war der Geheimbund zuletzt im Mai Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern. In diesem Kontext sei es um eine mögliche Kreuzverbrennung, dem Zeigen der Hakenkreuzfahne und das Singen verfassungsfeindlicher Lieder gegangen.
Gegründet wurde der Geheimbund am 24. Dezember 1865, nach der Kapitulation der konföderierten Südstaaten-Armee im amerikanischen Bürgerkrieg, von den sechs Südstaaten-Offizieren Richard R. Reed, John B. Kennedy, James R. Crowe, John C. Lester, Frank O. McCord und J. Calvin Joneskurz. Als schließlich am 18. Dezember aufgrund des 13. Zusatzartikels der US-Verfassung die Sklaverei in den Vereinigten Staaten abgeschafft wird, ist der endgültige Startschuss für die Gründung des Kapuzenbundes gefallen.
Zunächst handelt es sich um einen formlosen Zusammenschluss, doch schon kurze Zeit später entwickelt sich der Klan weiter zum rassistischen und menschenverachtenden Bund als der er auch heute noch bekannt ist. Der Name selbst leitet sich vom griechischen Wort kyklos ab, was so viel wie Kreis bedeutet. Anschließend wird laut David Chalmers, Autor von „Hooded Americanism“ das Wort 'Klan' hinzugefügt.
Auch wenn der Kampf gegen die schwarzen Bürger der USA nun das erklärte Ziel der Kapuzenmänner ist, ist die ‚Befreiung‘ der schwarzen Bevölkerung dennoch nur eine scheinbare, denn im Süden der USA gilt nach wie vor das Primat der „White Supremacy“. Dies schlägt sich unter anderem in den zwischen 1865 und 1866 erlassenen „Black Codes“ nieder. Diese Gesetze beschneiden die Rechte der Schwarzen kurz nach der Abschaffung der Sklaverei und stellen dadurch die alte, rassistische Ordnung wieder her.
Dennoch erhalten schwarze Bürger kurze Zeit später im Zusammenhang mit den sogenannten „Reconstruction Acts“ der Nordstaaten erstmals das Wahlrecht, wodurch der Geheimbund starken Aufwind erfährt und der eigentliche Terror gegen Schwarze beginnt.
Nach einer wechselhaften Geschichte erhält der Klan schließlich in den 1960er Jahren, auch durch das Erstarken der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, erneut starken Zulauf vor allem in den US-Bundesstaaten Mississippi und Alabama.
Heute gibt es in den USA mehrere Ku-Klux-Klan Gruppen, die vermeintlich schwer zu infiltrieren sind, da sie unabhängig voneinander operieren. Die Mitgliederzahl des Geheimbunds wird in den USA auf etwa 5.000 bis 8.000 geschätzt, wodurch der Klan auch in den Vereinigten Staaten im Grunde ein „Randphänomen“ darstellen müsste. Doch seine Geschichte spricht eine gänzlich andere Sprache.
Um folglich nicht an Bedeutung zu verlieren, haben sich die unterschiedlichen Klan-Gruppen auch rechtsradikalen Gruppierungen gegenüber geöffnet und bilden nun oft Allianzen mit Neonazis, auch in Deutschland.
Der Klan in Deutschland
Bereits während der zwanziger Jahre existierte ein Ableger der rassistischen Vereinigung in der Weimarer Republik, die sogenannten 'Ritter des Feurigen Kreuzes'. Unter den Nationalsozialisten wurde der Klan aufgelöst, um nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes seine Aktivitäten wiederaufzunehmen. Mehrere Male reisten Klanführer aus den USA in der Folgezeit in die Bundesrepublik und immer wieder wurde unter anderem von Kreuzverbrennungen berichtet.
Aufgrund der Kleinen Anfrage der Linken wurde nun bekannt, dass Ableger des Klans nach wie vor in Deutschland aktiv sind und auch wenn deren Bedeutung seitens der Bundesregierung relativiert wird, sollten die Aktivitäten des Klans nicht unterschätzt werden. So soll auch Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, an mindestens zwei Treffen des Geheimbundes in Deutschland teilgenommen haben.
In der genannten Kleinen Anfrage der Abgeordneten wird auch darauf verwiesen, dass "im Zuge der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds ebenfalls bekannt wurde, dass Carsten Szczepanski, ein V-Mann des brandenburgischen Landesamts für Verfassungschutz, zeitweise versuchte, eine KKK-Gruppierung aufzubauen."
Des Weiteren sollen mehrere Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in den Jahren 2000 und 2001 Mitglieder einer KKK-Gruppierung, der 'European White Knights of the Ku-Klux-Klan', gewesen sein.
So ist die Linken-Politikerin Martina Renner denn auch folgender Ansicht:
Die geringe Mitgliederzahl darf nicht über die Gefahr hinwegtäuschen, die von solchen Organisationen ausgeht.
Nach Angaben der genannten Abgeordneten der Linksfraktion verfolgen alle Ku-Klux-Klan-Gruppierungen das Ziel des Erhalts der „christlich-abendländischen Kultur und Werte“ in Verbindung mit dem Erhalt, der Förderung und der Fortentwicklung der „weißen Rasse“.
Sicherlich ist auch ein vermeintliches Randphänomen wie der Ku-Klux-Klan in Deutschland für potentielle Opfer der Rassisten eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung. Den NSU als „Randphänomen“ zu bezeichnen war erst gar nicht möglich, da die Gruppierung den Behörden offiziell nicht einmal bekannt war.
