Die Deutsche Bank wollte sich mit Hinweis auf "höhere Gewalt" in Form der antirussischen Sanktionen aus übernommenen Bürgschafts- und Garantiepflichten stehlen. Ein Gericht in Russland sah es anders und beschlagnahmte am Donnerstag auf die Klage eines russischen Unternehmens hin Vermögenswerte der Bank.
Das für Sankt Petersburg und das Leningrader Gebiet zuständige Arbitragegericht hat auf Antrag von RusChemAlliance LLC Vermögenswerte der Deutschen Bank in Höhe von 238,6 Millionen Euro beschlagnahmt, wie aus der am Donnerstag ergangenen Entscheidung des Gerichts hervorgeht.
Beschlagnahmt wurden der Deutschen Bank, der Deutschen Bank LLC und der Deutsche Bank Technology Centre LLC gehörende Wertpapiere, Immobilien und Guthaben auf Bankkonten, mit Ausnahme besonderer Kontenarten. Darüber hinaus untersagte das Gericht der Deutschen Bank, ihre Anteile an den benannten Tochtergesellschaften zu veräußern.
In seiner Klage in der Hauptsache fordert RusChemAlliance von der Deutschen Bank eine Zahlung aus der Bankgarantie vom 24. September 2021 über 238,1 Millionen Euro, eine Vertragsstrafe für den Verzug bei der Erfüllung dieser Verpflichtung (ca. 480.000 EUR) und eine weitere Vertragsstrafe für die Zeit von der Einreichung der Klage bis zur tatsächlichen Erfüllung der Verpflichtung.
Eine weitere Klage betrifft die Beschlagnahme aller Anteile der Deutschen Bank an der russischen Deutsche Bank LLC und Deutsche Bank Technology Centre LLC. Das Gericht bezog diese beiden Unternehmen als Dritte in das Verfahren ein.
RusChemAlliance, ein Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und RusGasDobytscha, war gegründet worden, um einen Gasverarbeitungskomplex in der Nähe von Ust-Luga zu bauen. Einer der Auftragnehmer war das deutsche Maschinenbauunternehmen Linde gewesen. Aufgrund der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen kündigte es jedoch 2022 den Vertrag. Die Deutsche Bank hatte als einer der Garanten für den Vertrag fungiert, weshalb RusChemAlliance von ihr Zahlungen verlangte und nach der Weigerung vor Gericht zog.
Das Unternehmen reichte ähnliche Klagen gegen vier andere deutsche Banken ein, die ebenfalls als Bürgen fungiert hatten – die Unicredit Bank, die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg. Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass das Schiedsgericht das Vermögen der Unicredit für 462,7 Millionen Euro beschlagnahmt hat.
Offenbar sind russische Gerichte nicht bereit, die von der EU verhängten Sanktionen als "höhere Gewalt" zu werten, die von der Pflicht befreit, als Bürge einzustehen.
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