Georgisches Parlament verabschiedet Gesetz zu ausländischem Einfluss

Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und letzter Lesung den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. Im Vorfeld hatte es heftige Kritik und Proteste gegeben.

Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Er wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen.

Eine ähnliche Initiative war vor einem Jahr von der Regierungspartei eingebracht, dann aber wegen Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichten. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent unter ausländischem Einfluss" durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt" ersetzt. Der Rest blieb unverändert.

Aktivisten und Kritiker bezeichnen das Gesetz als "prorussisch", da es in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeiten mit der ursprünglichen Fassung des russischen Gesetzes über ausländische Agenten aufweist. Zehntausende Menschen haben in den vergangenen Wochen gegen das Gesetz protestiert. Die Parole lautete "Ja zu Europa, nein zum russischen Gesetz". Gegner sehen darin nicht nur eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern auch für die künftige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.

Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes versuchten Demonstranten, in das Parlament einzudringen. Bilder zeigen zahlreiche Polizisten und Spezialeinheiten vor dem Parlamentsgebäude, es kam zu Festnahmen.

Präsidentin Salome Surabischwili, die in Opposition zur Regierungspartei steht, hatte versprochen, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Mehr zum Thema - Georgien: Gesetz über ausländische Agenten nimmt weitere Hürde – Proteste vor dem Parlament