"Keine Hassrapper" – Konzert bei Palästina-Solidaritätskundgebung in Berlin verboten

Ein für Mittwochabend geplantes Konzert bei einer Solidaritätskundgebung für Palästina hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in letzter Minute verhindert. Den betreffenden Rappern wurde Terrorverherrlichung, Israelhass und Antisemitismus in ihren Texten vorgeworfen.

Die Berliner Senatsverwaltung hat einen umstrittenen Auftritt zweier Rapper vor dem Brandenburger Tor am Mittwochabend verhindert. Medienberichten zufolge sollen Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar bei ihren Auftritten unter anderem davon singen, Tel Aviv zu bombardieren und Juden "zu zertreten".

Ein Bescheid mit einem politischen Betätigungsverbot ist fertig und wird den Musikern zugestellt", sagte Innensenatssprecher Martin Pallgen am Nachmittag.

Die Songs der Musiker würden sowohl israelfeindliche als auch antisemitische Aussagen enthalten, lautete seine Begründung der Entscheidung. Das habe eine Auswertung der öffentlich verfügbaren Texte ergeben.

Wir sehen auch Ansätze zur Volksverhetzung. Das Existenzrecht Israels wird darin in Frage gestellt."

Dabei wolle man als Begründung – möglicherweise ähnlich wie bei der Palästinenserin Rasmea Odeh, deren Auftritt im März diesen Jahres untersagt wurde – den Paragrafen 47, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes heranziehen, wonach die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind oder die Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflusst werden soll. 

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Kundgebung unter strengen Auflagen

An dem geplanten Auftritt der Rapper unweit des Holocaust-Mahnmals in Berlin hatte es im Vorfeld heftige Kritik seitens mehrer jüdischer Verbände sowie aus Israel und aus den USA, aber auch von deutschen Politikern gegeben.

Laut der Berliner Zeitung basierten auch die Musikvideos der Rapper auf teils antisemitischer Bildsprache, beispielsweise, indem in einem Video ein mit seinen Schläfenlocken als jüdisch-orthodox erkennbarer Mann dem US-Präsidenten Donald Trump beim Unterzeichnen eines Dokuments die Hand führt.

Die beiden Rapper sollen sich bereits seit Montag in Berlin aufhalten, wie der Facebook-Seite der Rapper zu entnehmen sei.

Der Sprecher der Innenverwaltung kritisierte "antisemitische Aufrufe" der beiden Sänger und sagte, damit sei "eine rote Linie überschritten". Die Solidaritätskundgebung, auf der die Rapper auftreten wollten, sei aber angemeldet und finde auch statt:

Allerdings unter strengen Auflagen wie beim Al Quds-Marsch", ergänzte Pallgen. Das heißt, es darf zum Beispiel keine Aufrufe zu Gewalt geben. Auch Fahnen oder Puppen dürfen nicht verbrannt werden. "Arabischsprachige Dolmetscher der Polizei werden vor Ort sein", ergänzte Pallgen.

Mit seiner Mitteilung über die Einschränkungen der Kundgebung wollte Berlins Innensenator Andreas Geisel "Keinen Fußbreit den Antisemiten und Israelhassern in unserer Stadt" zugestehen.

Die Veranstalter rechneten mit 400 Teilnehmern, bis zum frühen Abend sollen rund 500 Menschen am Brandenburger Tor gewesen sein. Die Polizei ist mit mehr als hundert Beamten vor Ort und will bei Verstößen gegen Auflagen entsprechend durchgreifen. Auch hatten sie Fotos der beiden Rapper dabei, um zu verhindern, dass sie trotz des Verbots auf die Bühne kommen und auftreten könnten.

Protest auch aus Israel und den USA

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hatte die Berliner Behörden zum Auftrittsverbot aufgefordert. Auf Twitter schrieb er am Dienstag:

Ich appelliere an die Behörden von Berlin, diese verstörende Veranstaltung am Brandenburger Tor, die antisemitische Rhetorik und Verherrlichung von Gewalt gegen Israel darbietet, zu verhindern. Berlin sollte vereinen, nicht trennen!

Der US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der bereits mehrfach durch seine Politikvorgaben an deutsche Politiker und Wähler aufgefallen war, teilte den Twitter-Beitrag des israelischen Botschafters im Netz und schrieb, er stimme dem voll und ganz zu

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Das American Jewish Committee Berlin (AJC) kritisierte bereits am Dienstag:

Es ist nicht hinnehmbar, dass von diesem historischen Ort zum Mord an Juden aufgerufen wird und schlimmste antisemitische Stereotype verbreitet werden.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte ebenfalls ein Auftrittsverbot von den Behörden gefordert.

Ich fordere die Berliner Behörden auf, das Konzert abzusagen, wenn sich die Musiker nicht von ihren Hass verbreitenden Texten distanzieren.

Der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte:

Für das erfolgreich erwirkte Verbot bedankte er sich bei Senator Geisel.

Auch CDU-Bundestagsmitglied Martin Patzelt hatte gegen das Konzert protestiert:

Keine Hassrapper am Brandenburger Tor!

Die Vorsitzende des Förderkreises "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", Lea Rosh, hatte die geplante Veranstaltung als "eine Provokation für Berlin und unsere Gesellschaft" bezeichnet.

Wie kann es möglich sein, dass Auftritte in der deutschen Hauptstadt, wenige Meter vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas, erlaubt werden, in denen dazu aufgerufen wird, 'Juden zu zertreten'? Was kommt als Nächstes? Neonazibands, die Hakenkreuzfahnen vor dem Brandenburger Tor schwingen?