Laut Darlegung der Bundesregierung ist die Syrien-Invasion des NATO-Partners Türkei nicht vom Völkerrecht gedeckt. RT wollte auf der BPK wissen, ob für die Bundesregierung folglich auch die Präsenz von Tausenden US-Soldaten in Syrien einen Völkerrechtsbruch darstellt.
Die Linke stellte an die Bundesregierung eine kleine Anfrage zur "Einflussnahme von Interessenvertretern". Es geht um Änderungen am Waffengesetz. Was genau dort geändert wurde und warum, welche externe Vereine mitgewirkt haben - darüber dürfen die Abgeordneten bisher nur rätseln.
Berlin ist einerseits hippe Hauptstadt, an vielen Stellen aber auch deutsches Ghetto. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober hat RT Deutsch dem Sprecher der Landesarmutskonferenz Berlin, Hermann Pfahlen, drei Fragen gestellt.
Seit ihrem Instagram-Ausrutscher müssen sich die deutschen Nationalspieler Emre Can und Ilkay Gündogan vehement gegen den Vorwurf verteidigen, sie hätten den türkischen Krieg in Nordsyrien mit ihren Likes befürwortet.
Vergangene Woche kamen Albaniens Regierungschef Rama, Nordmazedoniens Premierminister Zaev sowie Serbiens Präsident Vučić zusammen, um die Schaffung einer geplanten “Mini-Schengenzone“ voranzutreiben. Das ambitionierte Unterfangen soll eine schnellere EU-Integration ermöglichen.
Laut US-Vizepräsident Pence wurde bei den Gesprächen in Ankara eine Feuerpause für Nordsyrien vereinbart. Demnach stimmte der türkische Präsident Erdoğan zu, die türkische Militäroperation gegen die kurdisch geführten Milizen in Nordsyrien "vorübergehend" einzustellen.
Ein russisches Gericht beschäftigt sich mit dem Fall eines Katers, den Insassen eines Gefängnisses als Drogenkurier benutzt haben sollen. Im Prozess ist aber unverhofft ein Problem entstanden: Das wichtigste Beweisstück, das flauschige Tatwerkzeug mit vier Pfoten, ist weg.
Das US-Militär zerstörte mit einem Luftangriff eine zuvor aufgegebene Basis bei Kobanê im Norden Syriens. Damit sollte laut Washington verhindert werden, dass die Basis von "externen Kräften" genutzt wird. Vielleicht wollte man auch nur weitere peinliche Filmaufnahmen vermeiden.
Der Tierrechtsorganisationen SOKO Tierschutz und Cruelty Free International haben verstörende Video-Aufnahmen aus dem Inneren des Tierlabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) in Mienenbüttel bei Hamburg veröffentlicht.
Nach der Pleite eines Subunternehmers können Beschäftigte ihren Lohn nicht vom Bauherren einfordern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch. Die Schwerarbeit der Bauarbeiter für den Shopping-Tempel "Mall of Berlin" wird somit nicht entlohnt.
US-amerikanische Militärattachés haben versucht, in die für Russland strategisch wichtige Stadt Sewerodwinsk zu gelangen. Eine Erlaubnis vom russischen Verteidigungsministerium hatten sie hierfür nicht. Die Polizei holte sie aus dem Zug.
In den 1970er-Jahren sorgte der sogenannte "Radikalenerlass" für hitzige Diskussionen im In- und Ausland. Die Maßnahme sollte seinerzeit verhindern, dass "Linksradikale" im öffentlichen Dienst angestellt werden. Droht nun eine Neuauflage gegen rechts?
Insgesamt sind etwa 10.000 IS-Kämpfer im Norden Syriens gefangen. Seit Beginn der türkischen Offensive sollen bereits Hunderte von ihnen entkommen sein. Nun wurde der Vorwurf laut, dass die von Ankara unterstützen Kämpfer sogar gezielt IS-Terroristen befreien.
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt: 13 Jahre Haft für das Organisieren eines friedlichen Referendums. RT fragte die Bundesregierung auf der BPK nach ihrer Bewertung.
In einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan versucht US-Präsident Donald Trump seinem Amtskollegen nach dem Einmarsch in Nordsyrien ins Gewissen zu reden – auf seine eigene unnachahmliche Art und Weise, wie immer.
Nach dem Ende als EU-Parlamentarier und seiner politischen Karriere arbeitet Bernd Lucke wieder als Wirtschaftsprofessor an der Uni Hamburg. Nicht allen dort gefällt das; am Mittwoch verhinderten lautstark protestierende und pöbelnde Studenten seine erste Vorlesung.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Damit wird der von Premierminister Johnson versprochene EU-Austritt der Briten zum 31. Oktober wahrscheinlicher. Das britische Parlament muss noch zustimmen.
Der neue ukrainische Präsident Selenskij wolle Frieden schaffen – dieses Bild zeichnen zumindest deutsche Medien. Die letzten Vorstöße Kiews im Prozess der Annäherung wecken jedoch daran eher große Zweifel. In manchen Punkten übertrumpfen sie noch Poroschenko.
Aktivisten von "Extinction Rebellion" versuchten am Donnerstagmorgen in London, eine U-Bahn-Linie zu blockieren. Damit erregten sie nicht nur den Unmut der Polizei. Verärgerte Pendler holten einen Aktivisten vom Dach eines Zuges und verprügelten ihn.
Zwei Mitarbeiter in einem Hermes-Logistikzentrum in Sachsen-Anhalt wurden am Dienstag tot aufgefunden. Ein Großaufgebot von Feuerwehr und Polizei suchte nach gefährlichen Stoffen und stoppte den Betrieb. Mittlerweile geht man von einer natürlichen Todesursache aus.
Kommt es doch noch zu einer Einigung über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU? Das wird sich beim EU-Gipfel der entscheiden, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Zwar wird von Fortschritten in den Verhandlungen berichtet, aber entschieden ist nichts.
Führt der US-Fernsehsender CNN einen Feldzug gegen Donald Trump? Das behauptet ein Whistleblower, der heimlich angefertigte Aufnahmen von Redaktionssitzungen an die Non-Profit-Organisation "Projekt Veritas" übergeben hat.
Die Trump-Regierung warnt China vor der Verletzung von US-Sanktionen. Es würden Strafen drohen. Washington befürchtet, chinesische Schiffe könnten ihre Ortungsgeräte abschalten, um den US-Sanktionen unterworfene iranische Öllieferungen damit zu verstecken.
Der Weltwirtschaft steht in naher Zukunft eine Rezession bevor, falls sich die Teilnehmer nicht an die Lehrbücher halten. Das teilte der Chefökonom von Moody's Analytics in einem Interview mit und verwies auf die anhaltende Ermüdung der globalen Wirtschaftskräfte.
Politiker scheinen bei Twitter Narrenfreiheit zu genießen, wenn es um Beleidigungen und Hass-Reden geht. Zumindest werden sie bei Verstößen nicht so schnell gesperrt. Nun will Twitter diesen Freiraum einschränken. Zumindest ein bisschen.
