Im Gesetzentwurf fordert der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, am Dienstag härtere Bekämpfung von Hate Speech, Fake News, Hetze und Verleumdungen.So müssen die laut dem 29-seitigen Dokument die sozialen Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang von einer Beschwerde löschen oder wenigstens sperren. Für Verstöße sind Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen für Firmen vorgesehen.
