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Schwerdtner wird bei Emde deutlich: "So jemand kann nicht mitmachen"

Ines Schwerdtner will offenbar den Fraktionsausschluss von Vanessa Emde. Martin Huber besteht bei "Maischberger" auf einer "Extremismusklausel". Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, positioniert sich in der Causa Vanessa Emde eindeutig gegen die umstrittene Berliner Abgeordnete. "Es gab eine gemeinsame Erklärung mit SPD und Grünen. Und wer sich daran nicht hält, der kann auch nicht mitmachen. Das ist vollkommen klar. Insofern sind die Konsequenzen gezogen worden", sagte Schwerdtner am Dienstag bei "Maischberger". Einige Stunden zuvor hatte die Spitze der Berliner Linksfraktion Emdes Ausschluss beantragt. Die Gäste Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende Martin Huber (CSU), Generalsekretär René Obermann , Manager Ulrike Herrmann, Journalistin (taz) Petra Gerster, Moderatorin Gabor Steingart , Journalist ("The Pioneer") In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, wie Schwerdtner sich in dieser Belastungsprobe für ihre Partei auch über die Berliner Lokalpolitik hinaus positioniert. Bei "Maischberger" wählte sie nun eindeutige Worte und sprach mit Blick auf Emde von einer Grenzüberschreitung und jemandem, der sich nicht an Beschlüsse halte. Wie steht Schwerdtner wirklich zu Emde? So klar hatte sich Schwerdtner nicht immer ausgedrückt. Vor einem Monat sagte sie in der ntv-Sendung "Pinar Atalay", Emdes umstrittene Aussage, der Staat Israel habe kein Existenzrecht, sei "absolut legitim", da völkerrechtlich korrekt. Emde war auch wegen dieser Aussage Antisemitismus vorgeworfen worden. Schwerdtner betonte damals, die Linke stehe aber aus historischen Gründen für das Existenzrecht eines jüdischen Staates, ebenso wie für jenes Palästinas. Sie sprach außerdem bei der Diskussion um Emde von falschen Maßstäben, wenn über eine Person so lange gesprochen werde. "Wenn sie (Emde) ein Einzelfall ist, warum ist dann die Mehrheit nicht sicher?", fragte am Dienstag Sandra Maischberger . Das werde sich zeigen, der Antrag sei ja heute gestellt worden, erwiderte Schwerdtner. Dann lenkte die Linken-Chefin aber direkt über zum Gegenangriff auf die CSU . Deren Generalsekretär Martin Huber hatte nämlich zuvor die Forderung seines Parteichefs Markus Söder bekräftigt, einer möglichen Berliner Regierung unter Führung der Linkspartei die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zusammenzustreichen. "Der Länderfinanzausgleich braucht eine Extremismusklausel", betonte Huber. Es gehe nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es sei bayerischen Steuerzahlern aber nicht zuzumuten, von extremistischen Parteien geführte Landesregierungen zu finanzieren. Auf Nachfrage Maischbergers bestätigte Huber: Eine solche Extremismusklausel solle nicht nur eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin treffen, sondern auch eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Bei Söder klang das noch anders, wie in eingespielten Videoclips zu sehen war. Der bayerische Ministerpräsident habe diesbezüglich seine Position "präzisiert", sagte der CSU-Generalsekretär. "Maischberger": Bricht Linke Wahlversprechen? Auf Präzisierung drängte Maischberger im Anschluss insbesondere bei Schwerdtner, als es um die angestrebte Verstaatlichung großer Wohnkonzerne in Berlin ging. Die Linke senke ja gar nicht wie im Wahlkampf versprochen Mieten, hielt die Moderatorin ihrem Gast vor. Stattdessen sollten die jährlichen Mieterhöhungen für die neuen landeseigenen Wohnungen lediglich auf maximal zwei Prozent gedeckelt werden. Bei Vonovia würden Mieten um sechs Prozent steigen, konterte Schwerdtner und bestand darauf, dass die Linke bei illegalen Wuchermieten dafür sorgen will, dass diese sinken. Die Linken-Chefin räumte aber ein: "Wir müssen einfach realistisch sein." Es brauche Geld, um die dringend benötigten Sanierungen zu finanzieren, sagte Schwerdtner. Die Einnahmen aus Mieterhöhungen sollten nach einer Verstaatlichung in die Instandhaltung fließen und nicht wie bislang in Dividenden für Aktionäre. Das sei das Hauptziel der Verstaatlichung. Etwas anderes habe ihre Partei nie gesagt. Obermann warnt vor Verstaatlichung In Bayern laute das Motto stattdessen "Bauen statt Klauen", sagte Huber und warf Schwerdtner wiederholt vor, durch Verstaatlichung werde keine einzige neue Wohnung entstehen. "Sorry, die Story glaube ich nicht", widersprach später bei "Maischberger" auch Top-Manager René Obermann den Plänen der Linkspartei. "Ich habe mal ein Staatsunternehmen geführt", sagte der ehemalige Telekom-Chef. Er wisse deshalb aus erster Hand, dass der Staat kein guter Unternehmer ist. Obermann, der ab 2027 Aufsichtsratschef von SAP und damit Nachfolger von Mitgründer Hasso Plattner werden soll, warnte in diesem Zusammenhang davor, in eine "Staatsgläubigkeit" zurückzufallen. Im real existierenden Sozialismus habe man ja gesehen, wie furchtbar die Wohnsubstanz gewesen sei. Allerdings bei bezahlbaren Mieten, gab Maischberger zu bedenken. "Wir stehen zu Friedrich Merz", betonte Huber an anderer Stelle in der Talkshow . Das ist allerdings nicht die Meinung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), befanden die Kommentatoren bei "Maischberger". Kretschmer hatte die Bundes-Union jüngst scharf kritisiert, weil versprochene Entlastungen wie bei der Stromsteuer auf sich warten lassen. "Da geht es um die Zeit nach Merz", sagte Journalist Gabor Steingart von "The Pioneer" in Bezug auf den sächsischen Landesvater. "Er möchte klarmachen, wo er steht – nämlich nicht auf Merz' Seite. Er möchte klar sagen: Ich bin ein Mann auch für die Zeit danach. Vergesst mich in Sachsen nicht."

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