Arbeitgeberpräsident Dulger erhöht den Druck auf die Regierung: Die Reformen müssen zügig kommen, fordert er. Ein Gespräch über die Rente, den Kanzler, seinen Arbeitsminister und über alte Schallplatten. Deutschland steht vor umfassenden Reformen – in der Pflege, im System der Krankenkassen, bei der Rente . Nur: Mit dem Großteil dieser Umbaumaßnahmen hat die Bundesregierung noch immer nicht begonnen. Rainer Dulger ärgert das. Seit bald anderthalb Jahren fordert der Arbeitgeberpräsident mehr Tempo von der Regierung, vom Bundeskanzler, vor allem aber vom zuständigen Arbeitsministerium. Dieses wird seit Kurzem geleitet von Alexander Schweitzer. Beim Treffen mit t-online in Berlin berichtet Dulger, welchen ersten Eindruck er von ihm gewonnen hat, wo er Friedrich Merz beim Wort nimmt – und wie sein Blick auf die USA nach dem Midtermwahlen ist. t-online: Herr Dulger, erinnern Sie sich noch an Ihre erste Schallplatte? Rainer Dulger: Das war, glaube ich, ein Kinderhörspiel. "Das Schlossgespenst Hui Buh", meine ich – ein Geschenk von meinem Opa. Stundenlang habe ich vor dem Plattenspieler gesessen und das rauf und runter gehört. Eine total spannende Geschichte. Und die erste LP, die Sie selbst gekauft haben? Das weiß ich tatsächlich noch ganz genau: 1984, Herbert Grönemeyer erstes Album "Bochum". Die Platte ist damals eingeschlagen wie eine Bombe und hat auch mich umgehauen. Seitdem bin ich Fan. Bis heute ist das eine der besten Platten, die ich besitze. Wir fragen all das, weil auch Sie uns bisweilen erinnern an eine Schallplatte, allerdings an eine hängengebliebene. Seit bald anderthalb Jahren tönen Sie dasselbe Klagelied vom fehlenden Reformeifer der Bundesregierung, ohne dass daraus etwas folgt. Wie sehr frustriert Sie das? Über mein Frustlevel muss sich niemand sorgen. Es ist mein Job, die Bundesregierung immer und immer wieder aufzufordern, die notwendigen Reformen endlich in die Tat umzusetzen. Und genau das tue ich – auch wenn es mich manchmal an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert. Die Bundesregierung hat eine Mehrheit im Bundestag. Sie hat damit auch die Verantwortung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Darum rate ich der Regierung dringend: Nutzen Sie diese Mehrheit endlich. Stellen Sie sich der Verantwortung, bauen Sie etwas auf. Sonst droht Deutschland der Abstieg. Der Kanzler hat nach den Ost-Wahlen zum wiederholten Mal angekündigt, dass er entschlossen ist, die Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt, Pflege anzupacken. Passiert ist seitdem aber weiterhin nichts. Glauben Sie Friedrich Merz noch? Ich habe gelernt, Menschen nach ihren Taten zu beurteilen, nicht nach ihren Worten. Und wie beurteilen Sie die Taten von Herrn Merz? Ich sehe, dass die Bundesregierung grundsätzlich handlungsfähig ist. Außenpolitisch hat Friedrich Merz Deutschland gestärkt. Bei den Sozialreformen hat die Regierung erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber das reicht nicht. Die Regierung darf sich jetzt nicht ablenken lassen, weder von Personaldiskussionen noch von außenpolitischen Krisen. Es muss jetzt einfach schnell gehen. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren. Aber muss sich eine Gesellschaft für so grundlegende Veränderungen wie bei der Rente nicht mehr Zeit nehmen, um sie in Ruhe auszudiskutieren? Ja, aber wie lange denn noch? Sie haben eben selbst gesagt: Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über die Rentenreform . Wenn man genau ist, eigentlich schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Inzwischen ist schon der zweite zuständige Minister im Amt, und noch immer tut sich nichts Entscheidendes. Gleichzeitig gehen die Babyboomer in Rente. Irgendwann ist die Zeit des Diskutierens vorbei. Meine Geduld neigt sich dem Ende entgegen. Eigentlich sollte die Rentenreform bis Jahresende in Sack und Tüten sein, jetzt sagt der Kanzler, es wird wohl doch erst Frühjahr – wenn der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die Diskussion schon wieder erschweren dürfte. Wie groß ist Ihre Furcht, dass sie auch dann nicht zustande kommt? Der Bundeskanzler hat uns auf dem Arbeitgebertag versprochen, dass der Gesetzentwurf für die Rentenreform bis Weihnachten ins Kabinett kommt und dann so schnell wie möglich im Parlament beschlossen wird. Da nehme ich Friedrich Merz beim Wort. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei ihm allein, sondern auch bei der SPD . Wer bremst, führt nicht. Ich erwarte von allen Spitzenpolitikern der Koalition mehr Führung. Der SPD sitzt der Deutsche Gewerkschaftsbund im Nacken – der viele der geplanten Sozial- und Arbeitsmarktreformen ablehnt. Sie als Arbeitgeber sollten den Reformprozess mit dem DGB nach dem Willen der Regierung "konstruktiv begleiten". Wie läuft dieser Sozialpartnerdialog denn gerade? Wir sind im regelmäßigen, teils intensiven Austausch mit unserem Sozialpartner, mit dem DGB, aber auch mit den Einzelgewerkschaften. Wir geben gern Rat und bringen unsere Positionen ein. Die Verantwortung für die Reformen liegt aber nicht bei uns. Den Regierungsauftrag haben CDU , CSU und SPD. Genauer gesagt: bei Alexander Schweitzer, dem neuen Arbeits- und Sozialminister. Wie ist Ihr erster Eindruck von ihm? Ich habe einen guten Eindruck von Alexander Schweitzer gewonnen. Er wirkt auf mich wie ein Mann, der die Dinge gern zügig anpackt. Zu welchem Ergebnis das führt, werden wir sehen. Wenn der Gesetzentwurf für die Rentenreform fast fertig ist, wie seine Vorgängerin Bärbel Bas gesagt hat, kann er gern gleich zeigen, was er kann – und ihn morgen ins Kabinett einbringen, damit sich der Bundestag damit befassen kann. Die Zeit drängt. Frau Bas hat aber auch gesagt, dass zwei zentrale Punkte politisch noch ungelöst sind, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Zukunft der Minijobs. Ich würde es begrüßen, wenn überhaupt erst einmal ein Gesetzentwurf vorläge. Der wird dann im parlamentarischen Verfahren ohnehin intensiv diskutiert. Wo sehen Sie denn eine Kompromisslinie bei der "Rente mit 63"? Ich bin ganz entschieden dafür, die abschlagsfreie Rente zu streichen. Sie kostet die Rentenversicherung jährlich mehrere Milliarden Euro und wird häufig von Menschen in Anspruch genommen, für die sie ursprünglich nicht gedacht war. Die fehlen uns dann auch auf dem Arbeitsmarkt. Wer als Durchschnittsverdiener abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in den Ruhestand geht, hat insgesamt einen Vorteil von mehr als 40.000 Euro gegenüber dem, der weiterarbeitet. Das setzt in einer alternden Gesellschaft völlig falsche Anreize. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kann sich vorstellen, die "Rente mit 63" nicht abzuschaffen und schließt nicht aus, die dann nicht eingesparte Summe über höhere Rentenbeiträge zu finanzieren. Höhere Beiträge zur Rentenversicherung und damit noch höhere Sozialabgabe – das wäre die schlechteste aller Ideen. Wir haben heute schon bei Löhnen und Gehältern die zweit höchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer. Noch höhere Beiträge verteuern Arbeit, den Beschäftigen bleibt weniger Netto vom Brutto – und die Belastung der Unternehmen steigt weiter. So würgen wir Wachstum und Beschäftigung ab. Zumal die Rentenbeiträge wegen der geplanten Kapitalrente ja sowieso schon um zwei Prozentpunkte steigen sollen. Das kann keine Option sein, dann drohen dem System sehr schwere Zeiten. Das ist aber sehr hart formuliert. Nein, das ist realistisch formuliert. Neben der steigenden Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen wir auch die Staatsfinanzen betrachten. Die Rente wird in erheblichem Umfang aus dem Bundeshaushalt finanziert, wir reden hier von mehr als 120 Milliarden Euro im Jahr. Wenn immer mehr Steuergelder in die Rente fließen, fehlt es irgendwann für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung. Ein Staat, der sich an den Sozialausgaben verausgabt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Auch deshalb brauchen wir Reformen. Der Staat muss seine Gier zügeln. Eine Reform braucht auch die Pflegeversicherung. Carsten Linnemann, der neue Gesundheitsminister, schließt Kürzungen bei den Pflegeleistungen jetzt nicht länger aus. Ist das der richtige Weg? Es ist ein notwendiger Weg. Carsten Linnemann hat in meinen Augen einen der undankbarsten Jobs in dieser Regierung. Der Druck auf ihn ist enorm. Umso mehr respektiere ich, dass er die Dinge beim Namen nennt: Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen zielgenauer auf diejenigen konzentriert werden, die besonders lange und intensiv pflegebedürftig sind. Die Regierung wird versuchen, vor allem die häusliche Pflege zu stärken. Das bedeutet eine deutlich höhere Belastung für Arbeitnehmer und damit auch deren Arbeitgeber. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt? Es geht zunächst darum, die Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren und leistungsfähig zu halten. Häusliche Pflege ist gut und wichtig, gerade weil die stationäre Pflege teuer ist. Gleichzeitig muss die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Verantwortung verbessert werden. Dazu gehören übersichtliche Beratungsangebote und eine gute, wohnortnahe Pflegeinfrastruktur, etwa Tages- und Nachtpflege, die auch kurzfristig verfügbar ist. Wie können denn Arbeitgeber ihre Angestellten dabei unterstützen, wenn die zuhause auch mehr Zeit für die häusliche Pflege brauchen? Die Betriebe unterstützen ihre Beschäftigten schon heute auf vielfältige Weise, etwa durch individuelle Vereinbarungen über Freistellungen. Dazu stehen die deutschen Arbeitgeber. Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass Deutschland insgesamt mehr und nicht weniger Arbeitszeitvolumen braucht. Neue gesetzliche Teilzeitansprüche wären daher der falsche Weg. Was möglich ist, machen viele Arbeitgeber schon heute möglich. Man könnte über flexiblere Arbeitszeitmodelle nachdenken. Das tun wir seit Jahren, vielerorts pragmatisch und ohne große Diskussionen. Den Handlungsbedarf sehe ich beim Gesetzgeber. Die Arbeitszeit muss endlich flexibler werden. Mehr Flexibilität bedeutet mehr Gestaltungsoptionen – für die Betriebe und ihre Beschäftigten. Sie spielen an auf die Abkehr vom strikten Acht-Stunden-Tags zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Gewerkschaften lehnen das vollständig ab und führen den Arbeitsschutz ins Feld. Wir sollten uns nicht permanent einreden, dass Arbeit krank macht. Die Menschen in meinem Unternehmen arbeiten auch in Spät- und Nachtschichten. Viele von ihnen sagen: Arbeit macht Spaß, Arbeit kann Erfüllung sein. Und sie sind auch stolz auf das, was sie leisten. Auch mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bleibt der Arbeitsschutz erhalten. Das sieht so auch die europäische Arbeitszeitrichtlinie vor. Es geht nicht darum, mehr Arbeit zu erzwingen. Es geht darum, den Menschen und Betrieben mehr Freiheit zu geben, ihre Arbeitszeit sinnvoll zu verteilen. Trotzdem ist die Situation verfahren, der Gesetzentwurf hängt im zuständigen Arbeitsministerium fest. Erwarten Sie, dass diese Reform überhaupt noch kommt? Ja. Die Bundesregierung hat sich darauf in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes muss kommen. Wir warten schon viel zu lange auf einen akzeptablen Gesetzentwurf. Bundesminister Schweitzer ist hier in der Pflicht. Seine Vorgängerin, Bärbel Bas, hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, in dem sie die Arbeitszeitflexibilisierung mit der elektronischen Zeiterfassung verbunden hat. Da wurden zwei Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Bei der Arbeitszeit muss Deutschland endlich die Spielräume nutzen, die das europäische Recht längst bietet – so wie andere EU-Staaten auch. Sind die Menschen in Italien oder den Niederlanden kränker als bei uns? Nein, ganz im Gegenteil: Die Krankenstände sind im Ausland zumeist niedriger als bei uns. Das gibt mir schon zu denken. Bei der Zeiterfassung erwarte ich vor allem, dass die Koalition das Versprechen einlöst und die Vertrauensarbeitszeit erhält. Was meinen Sie damit? Schauen Sie in einen Handwerks- oder Gastronomiebetrieb: Dort gibt es häufig keine Stechuhr – und viele Beschäftigte wollen keine. Wenn jemand nicht da ist oder ständig zu spät kommt, merkt der Chef es ja. Und als Unternehmer weiß ich umgekehrt: Wenn ich nicht da bin, arbeiten meine Leute trotzdem. Weil ich ihnen vertraue. Dieses gegenseitige Vertrauen ist die Grundlage guter Zusammenarbeit. Wir sollten es nicht durch immer neue Vorschriften unter Generalverdacht stellen. Das ist aber doch genau einer der Punkte, die viele kritisch sehen: Wo es keine Stechuhr gibt, arbeiten viele Angestellte eher zu viel. Das behaupten die Gewerkschaften immer wieder. Das ist aber doch nicht der Regelfall in den Betrieben. Natürlich gibt es schwarze Schafe unter den Arbeitgebern – übrigens genauso wie unter Arbeitnehmern. Aber wegen dieser Einzelfälle können wir doch nicht Millionen Beschäftigte und Unternehmen unter Generalverdacht stellen und bewährte Instrumente wie die Vertrauensarbeitszeit über Bord werfen. Die Arbeitszeiterfassung muss praktikabel und im betrieblichen Alltag anwendbar sein. Und die Vertrauensarbeitszeit muss erhalten bleiben. Das ist mir wichtig. Blicken wir abschließend noch kurz auf die USA. Trump hatte den Handel mit Europa immer wieder mit Zöllen erschwert, nun haben seine Republikaner in den Wahlen deutlich verloren. Wie blicken Sie auf das Ergebnis? Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst. Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir in Brüssel und Berlin schon selbst in die Hand nehmen. Natürlich wollen wir mehr Handel, mehr Investitionen und eine enge transatlantische Zusammenarbeit. Aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass beide Seiten ökonomisch stark sind. Wer wirtschaftlich an Gewicht verliert, verliert auch politisch an Einfluss. Im Wahlkampf hatte Audi-Chef Gernot Döllner für Schlagzeilen gesorgt, als er mit Donald Trump auf einer Wahlkampfbühne stand. Als ehemaliger Audi-Ingenieur: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie davon hörten? Ich bin Arbeitgeberpräsident und nicht der Aufsichtsrat von Audi . Deshalb muss ich nicht jede Entscheidung eines Vorstandsvorsitzenden kommentieren. Interessanter finde ich etwas anderes: Audi investiert in den USA, während in Deutschland Werke geschlossen werden. Das sollte uns sehr viel mehr beschäftigen als ein Foto auf einer Wahlkampfbühne. Es zeigt, was passiert, wenn ein Standort an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben auf Arbeit, massiven Bürokratieabbau und insgesamt weniger staatliche Belastung. Darum sollten wir uns kümmern – um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Jetzt klingen Sie sehr düster. Die Lage ist ernst, wir haben sieben Jahre Stagnation hinter uns. Düster wird sie vor allem dann, wenn wir uns die Realität schön reden. Wir kennen die Probleme, und wir kennen viele der Lösungen. Jetzt müssen wir sie umsetzen. Wenn wir das tun, kann Deutschland auch wieder wirtschaftlich stärker werden. Aber Wegducken ist keine Option mehr. Herr Dulger, vielen Dank für dieses Gespräch.
