Linken-Fraktionsspitze vertagt Entscheidung zu umstrittener Abgeordneter Emde
Die Führungsspitze der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Entscheidung über den Umgang mit der wegen anti-israelischer Positionen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Er sehe weiterhin keine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“, teilte der Fraktionsvorstand nach einer Gespräch mit Emde am Dienstag in der Hauptstadt mit. „Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten.“
Nach der Abgeordnetenhauswahl vor etwas mehr als einem Monat strebt die Linke in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, die Gespräche werden unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschwert. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner äußerte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.
Das Gespräch zwischen der Fraktionsführung sowie Emde fand hinter verschlossenen Türen statt, Details wurden nicht mitgeteilt. „Der Fraktionsvorstand sieht auch nach diesem Gespräch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage als nicht gegeben an“, hieß es von der Fraktion nur.
Ursprünglich wollte der Linken-Fraktionsvorstand bereits am Dienstag vergangener Woche mit Emde sprechen, sie meldete sich aber krank. Daraufhin wurde Emde für diesen Dienstag erneut eingeladen. Nach dem Treffen zwischen ihr und der Fraktionsspitze tagte die gesamte Fraktion, dabei ging es einem Sprecher zufolge um diverse Themen.
Die Fraktions- und Parteiführung der Berliner Linken war bereits vor zwei Wochen deutlich auf Distanz zu der umstrittenen Abgeordneten aus dem Stadtteil Neukölln gegangen. Es gebe aus ihrer Sicht keine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit ihr, hatte sie schon damals erklärt.
Ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linken wird in Teilen von SPD und Grünen kritisch gesehen. Verhandler der drei Parteien legten inzwischen aber ein gemeinsames Sondierungspapier vor, das als Grundlage dienen soll. Grüne und SPD billigten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bereits. Bei den Linken muss ein Parteitag am Samstag noch über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden.
Ein etwaiger Ausschluss von Emde aus der Linksfraktion wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder möglich. Es müssen zudem bestimmte Fristen eingehalten werden. Wie es in der Sache weitergeht, war zunächst offen. Generell kommt die Fraktion der Partei nach Angaben eines Sprechers derzeit wöchentlich zu einer Sitzung zusammen.