Nach der Wahl in Berlin: SPD in Berlin-Reinickendorf: Tolerierung statt Koalition

Nach dem historisch schwachen Wahlergebnis der SPD sieht ihr Kreisverband Reinickendorf keinen Auftrag für eine Koalition mit Linken und Grünen. Das schlägt er stattdessen vor.

In der Berliner SPD gibt es weiter Bedenken gegen eine Koalition mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen. Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Reinickendorf fordert in einem Beschluss, stattdessen eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren.

„Das Wahlergebnis vom 20. September kann unmöglich als Regierungsauftrag an die SPD verstanden werden“, erklärte SPD-Kreischef Gilbert Collé auf der Webseite seines Kreisverbandes. Die Wähler hätten die Partei vielmehr nach fast vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung in die Opposition schicken wollen.

Zudem fehle einer gemeinsamen Dreierkoalition die inhaltliche und finanzielle Grundlage, steht in dem Papier. „Um den eigenen roten Linien und inhaltlichen Überzeugungen treu zu bleiben, kann die SPD zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen.“ 

Mitglieder sollen entscheiden 

Der SPD-Kreisvorstand fordert außerdem einen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition oder Duldung einer Minderheitsregierung. Es handele sich um eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft der Hauptstadt-SPD. „Deshalb kann diese Frage am Ende nur über einen Mitgliederentscheid beantwortet werden.“ Die Berliner SPD hat insgesamt zwölf Kreisverbände.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. SPD kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 12,1 Prozent nur auf Platz fünf. Derzeit führen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Die SPD Reinickendorf ist der Heimat-Kreisverband der Co-Landesvorsitzenden Bettina König.