Politischer Stimmungstest: Opposition überrascht bei Senatswahl in Tschechien

Bei der Senatswahl in Tschechien erzielt die Opposition einen Achtungserfolg. Was das für das politische Gleichgewicht im Parlament bedeutet.

Bei der Senatswahl in Tschechien hat die liberale und konservative Opposition einen überraschenden Achtungserfolg erzielt: Mindestens vier ihrer Kandidaten erzielten bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Das ging aus den Teilergebnissen nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Wahlbezirke hervor. Über die übrigen frei werdenden Mandate entscheidet erst ein Stichwahl-Rennen in einer Woche. Die rechtspopulistische Partei ANO des Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis schickt die meisten Kandidaten in diese zweite Runde.

Bereits jetzt ist damit klar, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat halten kann. Die Kammer bildet somit weiter ein Gegengewicht zum von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus. Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Der Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Politologen nennen ihn daher auch eine „demokratische Rückversicherung“. 

Kritik an Interessenkonflikt

Die Abstimmung galt wie die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen als erster Stimmungstest für die Regierung unter dem Milliardär Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember. Seine Partei ANO regiert zusammen mit zwei Kleinparteien am äußersten rechten Rand, der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Organisationen wie Transparency International bemängeln immer wieder, dass Babis als Regierungschef und Gründer eines riesigen Firmengeflechts in einem ständigen Interessenkonflikt stehe. Auf Kritik stieß zuletzt auch das Vorhaben des Kabinetts, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren.