Geheime Mehrheiten und ein neues Bündnis in Sachsen-Anhalt stärken die AfD. Sie wird nun erheblichen Druck auf die Konkurrenz ausüben. Doch ihr stellen sich auch neue Fragen. Es ist gegen 13 Uhr, als Sven Schulze einen großen, bunten Blumenstrauß an Tobias Rausch übergibt. Vom Noch-Ministerpräsidenten an den frisch gewählten Landtagspräsidenten, vom CDU-Fraktionschef an den Generalsekretär und Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD . Vom Verlierer an den Gewinner dieses Tages. Im Umgang mit der AfD in den Parlamenten haben Blumensträuße Tradition. In Thüringen warf die Linken-Fraktionschefin dem FDP-Mann Thomas Kemmerich 2020 einen vor die Füße, nachdem der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Die Bilder gingen um die Welt. Solche Protestgesten bleiben am Dienstag aus. Es hat sich viel verändert in sechs Jahren. Dabei sind die Wahlen eine Feuerprobe für die AfD. Schon im Vorfeld war man in der Partei überzeugt: Gelingt sie, steigen die Chancen rasant, dass auch die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember gelingt. Dann würde in Deutschland erstmals ein Bundesland von der AfD regiert. Und zwar von einem Landesverband, der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Die Wahlen gelingen an diesem Tag, ganz im Sinne der AfD. Sie senden das Signal: Die AfD mag die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt knapp verfehlt haben. Doch sie kann dort trotzdem vieles erreichen – mit dem neuen Kooperationspartner BSW an ihrer Seite und dank einer zerrütteten, orientierungslosen CDU . Das schenkt der AfD Möglichkeiten, von denen sie lange geträumt hat. Es stellt sie aber auch vor neue Fragen. Der Verdacht bei Rauschs Wahl fällt auf die CDU Die erste Wahl am Dienstag ist für die AfD die wichtigste: Mit Tobias Rausch wird der zentrale Strippenzieher des AfD-Landesverbands zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD hatte diese Position, die protokollarisch die höchste des Landes ist, noch nie inne. Es ist ein historischer Schritt, für den nicht nur die politische Konkurrenz im Anschluss deutliche Worte findet: "Zäsur", "Tabubruch" oder "Sargnagel für die Demokratie". Das liegt vor allem an der Anzahl der Stimmen, die Rausch erhält. Denn er erhält mehr, als AfD (39) und BSW (5) gemeinsam aufbringen können. Auch mit dieser Möglichkeit war vorab gerechnet worden. Doch Rausch erhält 48 Stimmen aus dem Parlament, gleich vier Stimmen mehr. Das ist dann doch mehr, als erwartet wurde. Der große Vorteil für die AfD wie für jene, die für sie stimmen: Die Wahl findet geheim statt. Die Öffentlichkeit wird sehr wahrscheinlich nie erfahren, von wem die Stimmen kommen. In der AfD wie auch der CDU aber gibt es danach wenig Zweifel: Die Stimmen kämen aus der CDU, heißt es da. "Aus den Reihen von Linken, Grünen und SPD wohl eher nicht", sagt AfD-Landeschef Martin Reichardt t-online am Rande der Sitzung. Bleibt nur noch übrig: die CDU-Fraktion. Dort sieht man es offenbar ähnlich, intern weisen sie sich dort bereits am Dienstag gegenseitig die Schuld zu. Auch wenn führende Funktionäre öffentlich alles abstreiten. Tillschneider-Wahl: Abgesprochene Finte? Das Husarenstück gelingt kurz darauf noch einmal. Mit 44 Stimmen wird Hans-Thomas Tillschneider, der wohl umstrittenste Politiker der AfD-Fraktion, zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Diesen Posten hatte die AfD schon früher inne, wenn auch nicht allzu oft. Ein so radikaler Ideologe wie Tillschneider aber hat es noch nie auf den Posten geschafft. Normalerweise entsendet die AfD in solche Wahlen gezielt für ihre Verhältnisse gemäßigtes Personal, um es den anderen Fraktionen leichter zu machen, es mit- und zu ertragen. Auch nach der Wahl von Tillschneider steht die Frage im Raum: Wer war es? Dieses Mal allerdings zeigen die Finger nicht so eindeutig in Richtung CDU. Denn das BSW hatte vorab angekündigt, Tillschneider nicht wählen zu wollen. Es versichert nach der Wahl, dabei geblieben zu sein. Doch das muss nicht zwangsläufig stimmen, Stichwort: geheime Wahl. Aktuell laufen die Sondierungsgespräche zwischen AfD und BSW für eine Regierungskooperation, als einzige Partei war das BSW dazu bereit. Eine abgesprochene Finte ist nicht ausgeschlossen. Als möglich erachtet wird allerdings auch, dass CDU-Abgeordnete auf genau dieses Bild spekulieren und entsprechend abgestimmt haben könnten. Oder dass einzelne CDU- sowie BSW-Politiker den Empfehlungen ihrer Chefs nicht gefolgt sind. Tillschneider jedenfalls erhält fünf Stimmen über die eigene Fraktion hinaus – so viele, wie das BSW Sitze im Plenum hat. Druck auf allen Kanälen Für die AfD bleibt besonders mit Blick auf die Stimmen für Rausch als Fazit: Ihr Strippenziehen in Sachsen-Anhalt war erfolgreich. Die Partei hat als neuen Mehrheitsbeschaffer das BSW an ihrer Seite. Schon vor der Landtagswahl hat sie zudem versucht, einzelne CDU-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen und zum Wechsel in ihre Fraktion oder zum Wählen ihrer Kandidaten zu bewegen. Letzteres scheint am Dienstag nun tatsächlich gelungen zu sein. Für die AfD ist das ein Fest. Schon lange träumen sie in der Partei davon, dass die CDU sich unter dem Druck, den sie von rechts auf die Konservativen aufbauen, selbst zerstört und weitere Wähler zur AfD abwandern. Jetzt sitzt die CDU so sehr in der Klemme wie noch nie, die Wahl sendet Schockwellen bis ins Kanzleramt nach Berlin . Die AfD wird den Druck nun hochhalten. Auf der Plattform X fordern AfD-Politiker aus anderen Bundesländern CDU-Kollegen schon jetzt öffentlich auf, für ihre Anträge zu stimmen – in Sachsen-Anhalt habe das schließlich auch funktioniert. Dort hofft die AfD darauf, dass sich der orientierungslose und gespaltene CDU-Landesverband weiter zerrüttet. Als wichtiger Termin gilt der CDU-Landesparteitag Anfang Dezember. Entscheidend für Siegmunds Ministerpräsidentenwahl An direkte Überläufer in ihre Fraktion glauben sie in der AfD zwar auch jetzt nicht. Doch daran, dass auch Ulrich Siegmund bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimmen aus der CDU erhalten könnte. Das BSW nämlich hat angekündigt, sich bei der Siegmund-Wahl zu enthalten. Andere Stimmen also sind unverzichtbar – mindestens drei fehlen der AfD zur notwendigen Mehrheit. Auch eine alte Hoffnung, die sie schon vor der Landtagswahl hegten, ist neu geweckt: Dass sich einzelne CDU-Politiker über all den nun aufziehenden Ärger aus ihrer Fraktion herauslösen könnten. Diese Abgeordneten könnten dann eine eigene Gruppe bilden, die eine AfD-Regierung auch über die Siegmund-Wahl hinaus bei bestimmten Vorhaben unterstützt. Es könnte der Grund sein, warum Siegmund in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Wahl zum Ministerpräsidenten immer selbstsicherer auftritt. Mitte Dezember will er sich dieser Wahl stellen – eine Woche nach dem CDU-Landesparteitag. Neuer Typus AfD-Politiker setzt sich durch Es klingt nun alles nach einem großen Siegeszug der AfD. Wahr ist aber auch: Die AfD tritt nun in eine Phase ein, die auch sie vor Herausforderungen stellen wird. Sie kann nach wie vor nicht alleine regieren, müsste sich selbst in dem für sie besten Szenario sowohl mit dem BSW als auch mit CDU-Abgeordneten arrangieren. Maximalforderungen werden für die Partei, die Maximalforderungen so liebt, schwer umsetzbar sein. Zumindest von ihren radikalsten Unterstützern, die eine Fundamentalopposition bis zur Alleinregierung präferieren, erwartet die AfD Sachsen-Anhalt vorhersehbar Kritik und Diskussionen. Zudem scheint sich in Sachsen-Anhalt ein neuer Typus AfD-Politiker zu bewähren: eher pragmatisch, zwar radikal, aber bereit zu Gesprächen und Kompromissen. Die Unternehmer Tobias Rausch und Ulrich Siegmund verkörpern ihn. Ältere Ideologen und harte Scharfmacher wie Hans-Thomas Tillschneider spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Für Tillschneider ist auch das Amt des Vizepräsidenten, bleibt es dabei, eher ein Abstellgleis. Eigentlich interessierte er sich für den Posten des Kulturministers. Mit Blick auf andere AfD-Landesverbände, wie zum Beispiel Thüringen, wirft das Sachsen-Anhalter Erfolgsmodell Fragen auf. Zumindest in den sozialen Netzwerken stellen sie einige schon jetzt: Warum eigentlich soll der wenig pragmatische Ideologe Björn Höcke noch einmal bei der nächsten Landtagswahl antreten?
