In der schwarz-roten Koalition eskaliert der Zwist um die Pflegereform und die Zuckersteuer. Schon jetzt zeichnet sich eine ganze Reihe weiterer Bruchstellen ab. Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer erheben, weil Zucker ungesund ist. Klingt simpel, ist es eigentlich auch. Bei Alkohol und Tabak gibt es das schon lange. Wer die Zuckersteuer einführen will, wie die Bundesregierung, muss vorher klären, wie hoch sie ausfallen soll und ab wann sie erhoben wird. Was ebenfalls nach einer machbaren Aufgabe klingt, nach alltäglichem politischen Handwerk, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt. Jedenfalls in normalen politischen Zeiten. Was stattdessen diese Woche in dieser Bundesregierung passiert ist: Das Kanzleramt unter Friedrich Merz (!) hat öffentlich (!!) Widerspruch gegen den Zuckersteuer-Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (!!!) eingelegt. Er sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", hieß es aus Regierungskreisen. Was ein paar Fragen aufwirft: Sind in Kanzleramt und Finanzministerium die Telefone ausgefallen, sodass es unmöglich geworden ist, solche Fragen untereinander zu besprechen? Oder, etwas ernsthafter: Wie steht es um eine Bundesregierung, in der sich offenbar mancher genötigt fühlt, aus überschaubaren Unterschieden bei einem überschaubaren Gesetz ein großes Zeichen des Widerstands gegen den Koalitionspartner zu machen? Und vor allem: Wie soll das weitergehen mit Union und SPD ? Die wirklich schwierigen Gesetze nämlich, die kommen erst noch. Der Aufstand um die Pflege Die Sache mit der Zuckersteuer hat ein Vorspiel, es gehört zum kompletten Bild des Zustands dieser Bundesregierung dazu. Den ersten Knall nämlich, den beschwor in dieser Woche die SPD herauf, deren Chef bekanntlich Vizekanzler Klingbeil ist. Nach den insgesamt ziemlich desaströsen Landtagswahlen hatten sich die Sozialdemokraten entschieden, den unbeliebten ersten Teil der Pflegereform wieder anzuzweifeln. Anders als bisher geplant, wollte die SPD, dass schon jetzt erste Strukturreformen mitbeschlossen werden, damit es nicht ausschließlich ein "Kürzungspaket" wird, das kurzfristig das Milliardenloch in den Pflegekassen schließen soll. Ein Zeichen der Gerechtigkeit sollte es werden, durch einen "Pflegesoli" von der privaten in die gesetzliche Pflegekasse und einen "Pflegedeckel" für den Eigenanteil. Die Union wollte beides nicht, sie wollte an dem Plan festhalten, die strukturellen Änderungen später in Ruhe anzugehen. Der Konflikt eskalierte. So sehr, dass sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge Anfang der Woche sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschaltete, um beide Seiten zur Contenance zu rufen. Und selbst danach war bis kurz vor der Kabinettsitzung am Mittwochmorgen nicht klar, ob SPD und Union irgendetwas beschließen würden. Das taten sie dann zwar, der Kanzler und seine Union setzten sich durch, der Aufstand der SPD brachte wenig Zählbares. Eine Kommission soll nun die Strukturreform bis Anfang nächsten Jahres erarbeiten , vielleicht spielen Pflegesoli und Pflegedeckel noch eine Rolle, vielleicht auch nicht. In jedem Fall spricht vieles dafür, dass der Konflikt damit nur vertagt ist. Die nächsten Konflikte werden komplizierter Die schlechte Nachricht ist: Das ist längst nicht alles, worum sich SPD und Union derzeit streiten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Zwist um Zuckersteuer und Pflege nur der erste Akt in einer schwarz-roten Streit-Oper ist, in dem die Handlung langsam Fahrt aufnimmt. Der zweite und dritte Akt inklusive Höhepunkt (besser gesagt: Tiefpunkt) dürften der Streit über die Rente und den Bundeshaushalt werden. Im vierten Akt gibt es noch ausreichend weitere Problemchen, die die Handlung am Köcheln halten, bevor dann, nun ja: die Auflösung folgt wie in der Komödie – oder die Katastrophe wie im Drama. Bei der Rente schienen die Voraussetzungen eigentlich optimal. Die Kommission hatte Vorschläge erarbeitet, die sowohl Kanzler Merz als auch SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas als "Gesamtkunstwerk" bezeichneten, das die Regierung "eins zu eins" umsetzen wolle. Doch dann passierte, was wohl passieren musste in einer alternden Gesellschaft, in der die Rente für viele Menschen ein hochemotionales Thema ist. Erst kritisierte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das vorgeschlagene Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte "Rente mit 63", dann schlossen sich die Ost-Ministerpräsidenten der CDU , Michael Kretschmer , Mario Voigt und Sven Schulze , an. Inzwischen sind weite Teile der SPD gegen eine Abschaffung – und wissen die Mehrheitsmeinung der Deutschen hinter sich. Das Problem: Damit gefährden sie nicht nur einen zentralen Teil des Rentenkompromisses, der jährlich rund zehn Milliarden Euro einsparen sollte, sondern auch den ganz großen Streit mit der Unionsfraktion. Dort ist es vor allem der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, gerade aufgestiegen zum für Rentenpolitik zuständigen Vizefraktionschef, der mit Verve für das Aus für die "Rente mit 63" kämpft. Aufseiten der Union dagegen sträuben sich viele gegen die Abschaffung der Minijobs, die zu mehr Beiträgen zu den Sozialversicherungen führen soll. Und die wiederum auch den Sozialdemokraten lange aufstießen. Kann das noch gelingen? Nicht wenige Koalitionäre winken inzwischen schon verzweifelt ab: nicht zu schaffen, unmöglich. Das bisschen Haushalt? Möglich sein muss dagegen die Aufstellung des Bundeshaushalts, der dritte Akt und Höhepunkt also. Bis Jahresende muss der Etat für das kommende Jahr stehen, im Bundestag haben die Verhandlungen der insgesamt 25 Einzelpläne gerade begonnen. Doch schon vor der parlamentarischen Sommerpause, als Klingbeil den Etatentwurf präsentierte, motzten viele in der Unionsfraktion: Der Finanzminister trickse herum, wirtschafte mit dem Geld nicht solide – und vor allem: Er verschulde sich und den Bund immer weiter, tilge aber alte Kredite nicht. Wie schon zu Zeiten der Ampel droht damit der größte Ärger bei der Frage der Neuverschuldung: 200 Milliarden Euro zusätzliche Kredite für den Bund sieht Klingbeils Etat vor – und bis 2030 soll es in dieser Größenordnung so weitergehen. Binnen fünf Jahren führt das zu einer dramatischen Summe mit erwartbar ebenso dramatischen Folgen: eine Billion Euro neue Schulden, für die der Bund absehbar extrem hohe Zinsen wird zahlen müssen. Ende des Jahrzehnts könnten sich die Zinsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro verdoppeln, pro Jahr wohlgemerkt. Das wollen die Haushaltspolitiker von CDU und CSU nicht hinnehmen, auch weil sie fürchten, dass eine solche mittelfristige Finanzplanung dazu führt, was viele in Berlin die "Versteinerung des Haushalts" nennen, also: dass in den 2030er-Jahren vier Fünftel des Etats in fixen Ausgaben gebunden sind – für Soziales, für die Verteidigung und eben für den Schuldendienst. Neuer Streit mit der SPD, die hinter Klingbeil steht, ist also nur eine Frage der Zeit. Der große Bruch: scheint ebenfalls möglich. Misstrauen und die Nickeligkeiten nehmen zu Wenn Union und SPD nur bei Rente und Haushalt unterschiedliche Vorstellungen hätten, wäre das schon kompliziert genug. Allerdings haben sich mittlerweile zig andere Konflikte aufgestaut, die ungelöst sind. Und die mit umso größerer Macht zurückkommen dürften, je nervöser und verschnupfter SPD und Union angesichts der miesen Umfragewerte werden. Bei der Einkommensteuer etwa sind besonders in der Union viele nach wie vor nicht zufrieden damit, dass die Entlastung nicht einmal die kalte Progression ausgleicht, also die heimliche Steuererhöhung durch die Inflation . Aus der SPD wird traditionell entnervt erwidert, dafür sei eben kein Geld da, auch weil die Union beim Subventionsabbau blockiere. Das Misstrauen nimmt zu, und damit auch die Nickeligkeiten. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge ist in der Führung der Unionsfraktion jetzt darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform so lange nicht zuzustimmen, bis SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas die Gesetzentwürfe für die Rente und den Arbeitsmarkt vorlege. Wohl wissend, dass die SPD deutlich weniger Leidenschaft für Dinge wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten aufbringt als die Union. Und die Liste lässt sich fortschreiben. Die SPD hadert mit der Kürzung des Wohngelds. Die SPD und auch einige in der Union mit den Kürzungen beim Elterngeld . Und so weiter und so fort. Es stimmt zwar, in der Politik können sich Dinge schnell ändern, manchmal auch zum Besseren. Im Moment aber scheint es wahrscheinlicher, dass die schwarz-rote Streit-Oper als Drama aufgeführt wird.
