Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Die Gesetzesänderung weitet die Todesstrafe außerdem auf bestimmte Fälle von Kindesentführung aus, wenn das Opfer gefoltert, sexuell missbraucht oder verstümmelt wird. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss sie noch vom Oberhaus geprüft und anschließend von Präsident Abdelmadjid Tebboune verkündet werden.

Bei Waldbränden im August waren in Algerien nach offiziellen Angaben zwölf Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten jedoch von deutlich mehr Todesopfern. Präsident Tebboune hatte daraufhin eine Verschärfung des Strafrechts angeordnet und bei den Feuern von „etwas Kriminellem“ gesprochen.

Justizminister Lotfi Boudjemaa bezeichnete die Todesstrafe nach der Abstimmung als „angemessene rechtliche Antwort, um diese Verbrechen einzudämmen“. Brandstiftung habe inzwischen das „Niveau der organisierten Kriminalität“ erreicht; Ermittlungen hätten zudem Verbindungen zu „ausländischen Parteien“ ergeben.

Algerien hat seit 1993 keine Todesurteile mehr vollstreckt, obwohl Gerichte weiterhin Todesstrafen verhängen, unter anderem in Terrorverfahren. Tebboune hatte angekündigt, Verurteilte sollten künftig nach Ausschöpfung ihrer Rechtsmittel hingerichtet werden. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International kritisierte die Pläne als „zutiefst rückschrittliche Antwort“ und forderte Algerien auf, auf eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen zu verzichten.