Streit beigelegt: Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Bis zuletzt wurde verhandelt, nun hat das Bundeskabinett die Pflegereform verabschiedet. Die Ministerrunde beschloss in ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Diesen hatte die SPD bis zuletzt scharf kritisiert, nun scheint sich die Koalition geeinigt zu haben.

Es sei „ein Stabilisierungspaket für die Pflege“ beschlossen worden, hieß es aus Regierungskreisen. Nächste Woche folge dann ein Beschluss für eine Kommission, die sich mit einer strukturellen Reform der Pflegeversicherung beschäftigen soll. Diese solle auch Modelle für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorlegen. Weitere Details zur Einigung wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. 

Der Pflege-Gesetzentwurf von Linnemann stieß jedoch auf breite Kritik, die SPD sah die strukturellen Probleme nicht gelöst und drohte mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Bis zuletzt liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition.