Die Union will zentrale Veränderungen am Fördersystem für erneuerbare Energien festschreiben. Die Einspeisevergütung soll früher auslaufen als bisher geplant. Nachdem in der vergangenen Woche die erste Lesung der neuen Energiegesetze aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stattgefunden hat, beraten SPD und Union intern über mögliche Anpassungen. Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat wurde deutlich, dass die vorgelegten Entwürfe noch keine Mehrheit finden. Reiche hatte nach langen Verhandlungen mit dem SPD-Umweltminister Carsten Schneider eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein "Netzanschlusspaket" durch das Kabinett gebracht. Ziel der Gesetze soll sein, die Kosten für die Energiewende zu senken. So soll es ab 2031 keine Förderung für private Solaranlagen mehr geben , zwischen 2027 und 2030 soll es nur eine 36-monatige Übergangszahlung geben. Stattdessen sollen Dachanlagen ihren Strom direkt am Markt verkaufen, ab 2031 wird das verpflichtend. Wer schon vorher in die Direktvermarktung einsteigt, soll einen Bonus erhalten. Und auch für größere Wind- und Solarparks werden die Rahmenbedingungen verändert, um den Bau der Anlagen regional besser zu steuern. Alle Details zu den beiden Gesetzesvorhaben von Reiche lesen Sie hier. CDU will Extra-Bonus für Solarbesitzer streichen An den Plänen gibt es viel Kritik, weswegen im Parlament noch einmal verhandelt wird. Wie das Fachmedium "Tagesspiegel Background" berichtet, hat die Union dazu ein Papier erarbeitet, das als Grundlage dienen soll. Demnach will die Union den Direktvermarktungsbonus für Dachanlagen streichen. Private Solarbesitzer sollen nur die vereinbarte Übergangs-Einspeisevergütung bekommen. Für größere Solar- und Windanlagen soll die Förderung laut Papier ab 2027 reduziert werden und nicht mehr, wie bisher garantiert, für 20 Jahre gelten. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU würden neue Anlagen ab dem kommenden Jahr die Förderung 18 Jahre lang bekommen, 2030 gäbe es sie nur noch für 15 Jahre. Im Gesetz soll festgeschrieben werden, dass die Förderung für erneuerbare Energien 2045 endet. Zu diesem Zeitpunkt soll Deutschland klimaneutral sein. Auch von der vorgesehenen Drosselung der Einspeisung neuer Solaranlagen ab 2027 nimmt die Unionsfraktion Abstand. Laut dem aktuellen Entwurf sollen neue Solaranlagen, aber auch Elektroautos oder Heimspeicher, ab 2027 pauschal auf 50 Prozent ihrer Leistung gedrosselt werden. Eine ähnliche Regelung gilt auch schon heute für Anlagen, die kein intelligentes Messsystem (Smart Meter) haben. Im neuen Gesetz würde dies unabhängig von der Art des Messsystems gelten. Die Union will dies dahingehend ändern, dass die Kappung nur für Projekte gilt, die nach 2027 genehmigt wurden. Ansonsten sei der Vertrauensschutz für Anlagen, die 2026 schon geplant wurden, nicht gewährleistet, heißt es in dem Papier. SPD immer noch gegen den Redispatch-Vorbehalt Unklar ist, wie sich die SPD-Bundestagsfraktion zu den Verhandlungen positioniert. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Scheer, hatte etwa die feste Einspeisevergütung für private Solaranlagen als "unverzichtbares Element" bezeichnet. "Allein eine Übergangszahlung gibt keine ausreichende Investitionssicherheit", sagte sie schon beim Kabinettsbeschluss der Gesetze. Vor allem wendet sich die SPD im Bundestag gegen den sogenannten Redispatch-Vorbehalt, der den Bau neuer Solar- und Windanlagen in bestimmten Regionen zum Erliegen bringen könnte . "Das wollen wir nicht implementieren, weil wir der Meinung sind, dass das zu viel abwürgt", sagte Scheer bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche. Die beiden Regierungsfraktionen müssen sich jetzt schnell einigen, denn Ende 2026 läuft das aktuelle EEG aus. Wird bis dahin keine Anschlusslösung gefunden, gibt es ab 2027 gar kein Gesetz, das die Energiewende regelt. Und da es sich um eine Subvention handelt, muss auch die EU dem fertigen Gesetz noch zustimmen. Bis Mitte Oktober sollte es daher eine Einigung und einen Beschluss geben, um alles rechtzeitig zu schaffen.
