Sachsen-Anhalt: Schulze bleibt dabei: AfD ist kein Partner für die CDU

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze (CDU) weist AfD-Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. AfD-Mann Baumann drängt die Union dagegen zur Abkehr von „Links-Grün“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Natürlich haben wir Riesenprobleme innerhalb der Union, die wir auch lösen müssen. Das ist klar. Aber die Lösung ist nicht eine Koalition mit der AfD“, sagte Schulze in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte die Union in der Sendung aufgefordert, nicht mit „Links-Grün“ zusammenzuarbeiten. „Die Mehrheit der Bevölkerung will das Ende der linken Politik“, sagte Baumann. „Die CDU ist am entscheidenden Hebel.“

Die Union müsse sich entscheiden, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wolle, so Baumann. Es gebe eine Blockbildung mit Linken, SPD, Grüne einerseits und der AfD andererseits. „Und dazwischen wird die CDU zerrieben.“

AfD führt mit BSW Gespräche in Magdeburg

Schulze lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD, die die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU gewonnen hat, vehement ab. „Sie sind keine Partei, die Deutschland am Ende wirklich nach vorn bringen kann“, sagte der CDU-Politiker. Die AfD verspreche alles, merke aber schon jetzt in Sachsen-Anhalt, dass Regieren doch etwas anderes sei als Opposition.

In Sachsen-Anhalt führt die AfD aktuell Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es drei Wochen nach der Landtagswahl bisher nicht.

Baumann: CDU verweigert sich noch Gesprächen

„Die CDU verweigert sich noch Gesprächen“, sagte Baumann. Schulze schloss jedoch aus, dass es dazu kommt. „Sie sind die Partei, die ganz klar sagt, ihr Ziel ist es, die CDU komplett zu zerstören.“ Man beteilige sich nicht an einer Regierungsbildung und gehe in die Opposition. „Wir haben eine krachende Niederlage erlitten“, sagte der Ministerpräsident.

Die CDU lehnte zuletzt auch eine Einladung der SPD zu einem Gespräch ab, bei dem es um eine Regierungsbildung abseits der AfD gehen soll, etwa mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Vertreter von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und BSW kommen am Dienstag dennoch in Magdeburg zusammen, um darüber zu beraten. Eine Mehrheit im Parlament haben die vier Fraktionen nicht, diese gäbe es nur zusammen mit der CDU.