Protest nach neuer ICE-Gewalt - Anwältin reicht Klage bei US-Bundesgericht ein
Nach neuer Gewalt von ICE-Einsatzkräften gegen einen Migranten haben im Bundesstaat Texas dutzende Menschen gegen das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die ICE wende „viel zu viel Gewalt“ an, sagte die 16-jährige Protestteilnehmerin Estella am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bei einer Demonstration in einem Vorort von Austin. „Sie haben sogar auf einen Mann geschossen, der nur versuchte, seine Arbeit zu erledigen - also etwas auszuliefern."
Der Venezolaner war am Sonntag nach Angaben seiner Anwältin in Austin von ICE-Mitarbeitern angeschossen und verletzt worden. Obwohl der 28-Jährige zur Behandlung zweimal ins Krankenhaus gebracht worden sei, befand er sich demnach auch am Dienstag weiter in Abschiebehaft. Die Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch erklärteg, dass ihr Mandant „weiterhin große Schmerzen“ habe. Die Kugel war demnach „noch immer in seinem Körper“.
Sie habe inzwischen Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, sagte Lincoln-Goldfinch weiter. Die erste Anhörung sei für den 30. September angesetzt. Der Richter habe angeordnet, dass ihr Mandant bei der ersten Anhörung anwesend sein müsse. „Das bedeutet, dass er nicht abgeschoben wird“, sagte die Anwältin. Ihr zufolge trug der ICE-Mitarbeiter, der die Schüsse auf das Opfer abgab, keine Körperkamera.
Der Venezolaner hatte den Vorfall tags zuvor telefonisch Journalisten geschildert. Er habe am Sonntag eine Bestellung für den US-Lieferdienst Doordash ausgeliefert, als sein Fahrzeug von einem ICE-Mitarbeiter gerammt und er angeschossen worden sei, sagte er. Er habe große Schmerzen, da der Schuss sein Schlüsselbein zertrümmert habe. In dem Krankenhaus, in das er zunächst gebracht worden sei, sei die Kugel wegen ihrer Nähe zum Rückenmark nicht entfernt worden können. „Mir geht es nicht gut, die Kugel ist immer noch in meinem Körper."
Vertreter des Heimatschutzministeriums erklärten am Dienstag im Onlinedienst X, die „ICE berät weder zu medizinischen Eingriffen in Krankenhäusern noch würde sie dies tun“. Das Ministerium wies damit eine Rolle bei der Behandlung des Mannes zurück.
Zuvor hatte das Heimatschutzministerium erklärt, Der Venezolaner sei in der Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden „illegal in unser Land eingereist“. Es liege eine rechtskräftige Abschiebeanordnung gegen ihn vor. Gegen den ICE-Beamten liefen nach dem Schusswaffenvorfall Ermittlungen, das Ministerium werde dabei von der US-Bundespolizei FBI unterstützt.
Die ICE spielt eine zentrale Rolle beim rigorosen Vorgehen der Regierung unter Präsident Donald Trump gegen irreguläre Einwanderung. Die Behörde steht in den USA wegen ihrer Festnahmen und Abschiebungen sowie wegen ihrer aus Sicht von Kritikern brutalen Methoden unter Druck. Wiederholt kam es zu Protesten gegen die ICE. Allein im August wurden nach Angaben des Heimatschutzministeriums gut 51.000 Migranten ohne gültige Papiere gefasst.