Wahlen: Plakate beschädigt, Helfer attackiert – rund 500 Vorfälle

Der Wahlkampf steht vor dem Ende. Er hat sich nicht nur durch Wortgefechte ausgezeichnet. Die Polizei berichtet von zahlreichen – teils heftigen – Zwischenfällen.

Unmittelbar vor dem Ende des Wahlkampfes in Berlin hat die Polizei rund 500 Straftaten registriert. Seit Anfang August wurden mehr als 380 Sachbeschädigungen erfasst, wie die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Es kam aber auch zu Angriffen gegen Wahlhelfer und Politiker: 12 Körperverletzungen, 6 Bedrohungen und 22 Beleidigungen registrierte die Polizei bislang (Stand: 18. September). 

Verglichen mit der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 ist das eine erhebliche Zunahme. Damals erfasste die Polizei insgesamt rund 120 Straftaten. Vergleichsdaten für die Wiederholungswahl im Februar 2023 konnten nach Polizeiangaben nicht erhoben werden. Nach früheren Angaben lagen der Polizei damals knapp 300 Anzeigen zu Vorfällen vor. 

Mehr als 1.000 Plakate beschädigt

Besonders häufig werden zu Wahlkampfzeiten die Plakate der Parteien beschädigt oder entfernt. Im aktuellen Wahlkampf waren laut Polizei bislang insgesamt rund 1.000 Plakate betroffen. 

Besonders viele Plakate wurden nach den Angaben von der AfD beschädigt (652), bei der CDU waren es 145. Danach folgen Linke (94), SPD (70) sowie FDP (37) und Grüne (33). Auch bei tätlichen Angriffen war die AfD meist betroffen, die Polizei erfasste insgesamt sechs Körperverletzungen.

Häufig AfD betroffen

Erst am Mittwochmorgen wurde die Polizei zu einem Infostand der AfD in Reinickendorf gerufen. Ein Radfahrer soll dort einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und Infomaterial der AfD auf den regennassen Boden geworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Der Wahlhelfer soll dabei am Bein verletzt worden sein. Der Radfahrer wurde von einem Zeugen festgehalten. Der 32-Jährige erstattete deswegen seinerseits Anzeige wegen Nötigung. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen übernommen. 

In Berlin werden am Sonntag das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Seit dem 2. August durften die Parteien für sich und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stadtweit mit Plakaten werben.