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CDU-Spitzenmann Stefan Evers: "Wir verstecken Friedrich Merz nicht"

Weil Kai Wegner über sein Krisenmanagement gestolpert ist, muss für die CDU in Berlin nun Stefan Evers in den Wahlkampf ziehen. Welche Ziele er für die Hauptstadt verfolgt und warum ihm Hendrik Wüst so nahe steht, erzählt er im Interview. Eigentlich hatte Stefan Evers (CDU) anderes vorgehabt diesen Sommer: Durchschnaufen, Urlaub machen, die warmen Tage genießen. Jetzt jedoch rast er von einem Termin zum nächsten durch Berlin , von Ausspannen keine Spur. Wahlkampf ist angesagt und nebenbei muss er auch noch als zuständiger Senator die Finanzen der Hauptstadt in den Griff bekommen. Hals über Kopf hat die Berliner CDU Evers zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gemacht – weil der eigentliche Frontmann, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sich vom Spitzenplatz überraschend zurückzog. Evers, der sich auf Wahlplakaten selbst zum Endgegner des "Schlendrians" bezeichnet, liefert sich damit nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Elif Eralp, die für die Linkspartei das Rote Rathaus von der CDU übernehmen will. Im Interview mit t-online erklärt Evers, warum er beim Stimmenfang zuletzt auf Hendrik Wüst setzte, Kanzler Friedrich Merz jedoch keineswegs verstecke. Und er macht deutlich: Soll Berlin vernünftig regiert werden, müssten sich Grüne und SPD nach der Wahl für ein Bündnis mit ihm, dem "modernen Konservativen", entscheiden. t-online: Herr Evers, was kann Hendrik Wüst, was Friedrich Merz nicht kann? Stefan Evers: Friedrich Merz ist Bundeskanzler und Hendrik Wüst ist nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Insofern haben sich die beiden ganz unterschiedlichen Aufgaben zu stellen. Mit Herrn Wüst haben Sie zuletzt groß am Brandenburger Tor im Wahlkampf posiert, den Kanzler verstecken Sie dagegen, nur ein einziger Termin im Konrad-Adenauer-Haus ist geplant. Warum? Hendrik Wüst kenne ich persönlich schon sehr lange. Wir sind uns aus früheren Zeiten sehr verbunden, deshalb haben wir diesen gemeinsamen Termin gemacht. Was den Kanzler angeht: Wir verstecken Friedrich Merz nicht, sondern wir wiederholen ein Format, das sich schon 2023 bewährt hat, nämlich ein Endspurt-Event für unsere Wahlkämpfer. Wie sehr ist Friedrich Merz, der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, eine Belastung für Sie im Wahlkampf? Wir konzentrieren uns in Berlin auf Berliner Themen. Da geht es nicht um Friedrich Merz. Aber die Berliner sprechen Sie doch sicherlich immer wieder auf ihn und die schwarz-rote Regierung im Bund an. Natürlich geht es am Rande auch um die Bundespolitik. Zur Wahl steht aber eine Richtungsentscheidung über die Zukunft von Berlin. Der Bundesregierung wünsche ich vor allem Erfolg, als Regierender Bürgermeister werde ich sie im Sinne des Landes gerne unterstützen. Rückenwind aus dem Bund bekommen Sie aber auch nicht. Wie enttäuscht sind Sie ganz persönlich von der Performance der Bundesregierung? Noch einmal: Diese Frage stellt sich für mich gar nicht. Wir sind hier in Berlin, Wahlen sind hier für die CDU von Natur aus eine besondere Herausforderung. Ich bin kein Schönwettersegler. Egal ob mit Rückenwind oder nicht, wir bleiben auf Kurs. Um den richtigen Kurs ringt die CDU nach der Schmach von Sachsen-Anhalt auch beim Umgang mit der AfD . Hendrik Wüst spricht sich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dagegen sagt, die "Brandmauer" sei gescheitert, es brauche nun Brücken in die "Mitte", man müsse "mit allen reden". Wo stehen Sie in dieser Debatte? In Berlin. Und was heißt das? Ich brauche das Wort "Brandmauer" nicht, ich benutze es auch nicht. Für mich ist die Positionierung gegenüber extremen Parteien schlicht eine Haltungsfrage. Ich bin so erzogen, dass ich mit Radikalen nicht zusammenarbeite. Und das gilt für beide Enden des politischen Spektrums. Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt. Wir haben eine ganz andere Ausgangslage. Hier entscheidet sich die Wahl vor allem zwischen der CDU und einer durch und durch radikalisierten Linken. Die gerade laut Umfragen vor Ihnen liegt. In den manchen Umfragen liegen wir vorne. Aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Ich bin überzeugt: Die Berlinerinnen und Berliner werden rechtzeitig merken, wie radikal die Linke inzwischen geworden ist. Die halbwegs Vernünftigen in der Partei, die in der letzten Rot-Rot-Grünen-Regierung noch dabei waren, sind inzwischen alle ausgetreten – aus Protest gegen den strukturellen Judenhass, der die Berliner Linkspartei inzwischen prägt. Ich hatte mit der Linken schon immer meine inhaltlichen Probleme, jetzt aber sind wir an einem Punkt, wo für keinen Demokraten noch eine Zusammenarbeit möglich sein sollte. Linken-Spitzenfrau Elif Eralp haben Sie inzwischen schon bei vielen Wahlkampfanlässen persönlich getroffen. Was schätzen Sie an ihr? Ich will ihr persönlich nicht unterstellen, dass sie Antisemitin ist. Aber ganz offensichtlich hat sie entweder keinen Durchgriff in ihrer Partei oder sie ist blind für das, was in der Partei passiert. Beides führt mich zum Schluss, dass sie nicht ins Rote Rathaus einziehen sollte und die Linke auch nicht Teil einer Regierung sein darf. Ein anderer Spitzenkandidat, Steffen Krach von der SPD, steht gerade unter Druck, bei ihm gab es eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Kann man unter diesen Voraussetzungen noch Regierender Bürgermeister von Berlin werden? Die Fragen nach dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten. Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Für unseren Wahlkampf ändert das erstmal gar nichts. Ich führe keine persönliche Auseinandersetzung, ich trete an für meine inhaltlichen Überzeugungen und ein besseres Berlin. Dann zu Ihnen: Mit welchen Themen wollen Sie in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal den Turbo zünden? Die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens, die hohen Mieten, das ist das Dringendste, was die Menschen in Berlin bewegt. Hier haben wir die besseren Antworten als die Linke: der Mangel an Wohnraum lässt sich nur mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen lösen und nicht durch Massen-Enteignungen. Enteignungen führen zum genauen Gegenteil: nämlich höhere Mieten. Davor warnt selbst der linke Ökonom Marcel Fratzscher . Deshalb schlagen wir auch vor, das Tempelhofer Feld, das auch viele abseits von Berlin kennen, am Rand zu bebauen. 50.000 Menschen könnten dort ein Zuhause finden. Keine Stadt der Welt lässt ein solches Potenzial liegen, schon gar nicht in Zeiten der Wohnungsknappheit. Wir setzen auch auf konsequentes Law and Order bei der Durchsetzung von Mieterschutz. Aber natürlich geht es auch um Themen wie Sicherheit oder die Vermüllung der Stadt, auch da braucht es noch enorme Anstrengungen. Was genau haben Sie vor? Wir haben bereits die Polizei gestärkt. Vor der letzten Wahl versank das Berliner Silvester noch in Chaos und Gewalt. Die letzte Silvesternacht verlief weitgehend unspektakulär – lange noch nicht friedlich, aber eben doch weitaus besser als in den Jahren zuvor. Trotzdem müssen wir mehr tun: Kriminelle Clans dürfen ihre Kämpfe untereinander nicht auf unseren Straßen austragen. Jüdinnen und Juden müssen sich auch auf den Straßen Neuköllns sicher fühlen, wie auch jeder andere Mensch öffentliche Plätze als sicher empfinden muss, auch nachts. Dafür braucht es eine starke Polizei, eine starke Justiz, aber auch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mehr Messerverbotszonen. Berlin muss in der kommenden Legislaturperiode Milliarden einsparen. Wie passt dieser Zwang mit Ihren Plänen zusammen – und mit Ihrem Anliegen, die Olympischen Spiele nach Berlin zu holen? Berlin wird seinen Landeshaushalt weiter sanieren müssen, weshalb ich umso mehr warne: Die Luftschlösser, die nicht nur die Linkspartei gerade baut, werden sehr schnell zerplatzen. Das sollten auch SPD und Grüne allmählich einsehen. Was die Olympia-Bewerbung angeht: Ja, die kostet Geld, aber sie bringt nicht sehr viel mehr ein, sie sorgt für neues Wirtschaftswachstum, für neue Jobs. Und: Olympia sorgt in der Stadt wieder für Aufbruch, für ein neues Miteinander und ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Auf Ihren Plakaten steht unter anderem "Ich bin konservativ und das ist auch gut so" und "Endgegner vom Schlendrian". Was ist konservativ für Sie – und was ist ein Schlendrian in Ihren Augen? Ich verstehe mich als moderner Konservativer. Was heißt das konkret? In Zeiten tiefgreifender Veränderungen, gesellschaftlicher Umwälzungen und gravierendem technologischen Einschnitten suche ich das Verbindende. Das, was die Stadt zusammenhält, den gesellschaftlichen Kitt will ich bewahren. In Berlin leben Menschen aus 190 Nationen, Berlin ist geprägt von ganz unterschiedlichen Lebensmodellen. Das ist toll, das kann aber auch dazu führen, dass wir alle immer weiter auseinanderdriften. Genau das will ich verhindern. Meine Überzeugung ist: Gerade eine so vielfältige Stadt wie Berlin ist ohne konservative Politik kaum überlebensfähig. Und der Schlendrian? Man hat nicht nur in Berlin manchmal den Eindruck, das immer mehr Menschen ihre Stadt egal ist, dass sie einander mit weniger Rücksicht und Respekt begegnen. Zunehmende Vermüllung, das Stadtbild sagt einiges darüber aus. Diese Mir-egal-Haltung lehne ich ab, eine vielfältige Gesellschaft funktioniert nicht ohne Respekt voreinander. Deshalb braucht es an vielen Stellen mehr staatliche Konsequenz, wie beispielsweise die von uns beschlossenen höheren Bußgeldern für illegale Müllentsorgung und mehr "Waste Watcher" für die Stadt. Ich will auch eine Sauberkeits-App einführen, "Clean Berlin". Dort sollen Bürger nicht nur Müll melden und verfolgen können, wann der Dreck beseitigt wird. Sie sollen sich auch vernetzen und zu Nachbarschaftsaktionen verabreden können. Wahrscheinlich ist nach den aktuellen Umfragen, dass sich SPD und Grüne nach der Wahl entscheiden können, ob sie lieber mit Ihnen und der CDU eine Koalition bilden oder mit der Linken. Letzteres Bündnis ist unter den Wählern weitaus beliebter. Wie wollen Sie die beiden Parteien von sich überzeugen? Punkt eins: So wie ich die Zahlen interpretiere, wünschen sich viele Menschen auch eine Regierungsbeteiligung der CDU, und das zurecht. Punkt zwei: Ich habe einen unerschütterlichen Glauben an den gesunden Menschenverstand und die politische Vernunft. Die objektiven Umstände der nächsten Jahre werden so herausfordernd sein und der Haushaltsdruck so hoch, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass irgendjemand ernsthaft mit der Linken zusammen diese Stadt gestalten will. Werner Graf, der Spitzenkandidat der Grünen, betont immer wieder, dass er genau das vorhat, ihm sei ein Linksbündnis lieber als eines mit Ihnen. Herr Graf kann gern einmal erklären, warum er kein Problem damit hat, mit einer strukturell antisemitischen Linken zusammenzuarbeiten. Und dann kann er auch gleich erklären, wie er mit der Linken all deren Versprechen umsetzen will, wenn es dafür kein Geld im Landeshaushalt gibt. Ich bleibe davon überzeugt: Am Ende setzt sich die Vernunft durch. Lassen Sie uns abschließend noch auf ein akutes Problem blicken, mit dem Berlin kämpft, den Hackerangriff auf die Verwaltung, bei dem Terrabite-weise Daten abgeflossen sind: Baupläne von Polizeiwachen, Katastrophenschutzpläne, Daten zur Bundeswehr und zu Gefängnissen – all das steht jetzt im Darknet, zugänglich etwa für Terroristen. Wie groß ist die Gefahr, die von diesem Datenleck ausgeht? Zunächst einmal zeigt das, wie sehr wir alle in der freien westlichen Welt im Fokus stehen. Die Bedrohungslage ist spürbar und sichtbar: Der Anschlag auf das Stromnetz hat das bewiesen. Der Kopf des gefährlichsten Clans, der in Berlin gerade sein Unwesen treibt, sitzt in Moskau . Jetzt dieser massive Cyberangriff. Wer da noch an Zufälle glaubt, irrt gewaltig. Und bezogen auf die Cybersicherheit gilt: Wir werden täglich Ziel von Hackern, die meisten Angriffe wehren wir ab. Dieser eine war nun erfolgreich, das hätte nicht passieren dürfen. Jetzt müssen wir die Schwachstelle finden, die dazu geführt hat, und sie für die Zukunft schließen. Wie genau soll das gehen? Noch stehen die Untersuchungen am Anfang. Ein eindeutiges Problem ist aber, dass die IT-Architektur der Berliner Verwaltung sehr dezentral angelegt ist, quasi eine Insellandschaft. Das müssen wir ändern. Einer meiner ersten Schritte als neuer Regierender Bürgermeister wäre es darum, eine zentrale Zuständigkeit für die IT der Verwaltung einzurichten, mit Durchgriff auf alle Ressorts. Wir sollten uns außerdem länderübergreifend organisieren, mit der IT meiner Steuerverwaltung beschreite ich gerade genau diesen Weg. Sie sind als Spitzenkandidat quasi über Nacht eingesprungen für Kai Wegner, der sich zurückzog, weil er Fehler im Krisenmanagement nach dem Berliner Stromausfall gemacht hat. Wie oft sprechen Sie sich mit ihm im Wahlkampf ab? Wir reden täglich, er ist Regierender Bürgermeister und ich bin Finanz- und Kultursenator. Ansonsten aber führen wir alle in der Berliner CDU einen gemeinsamen Wahlkampf. Und ich bin sicher, der wird auch erfolgreich sein. Herr Evers, vielen Dank für dieses Gespräch.

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