US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.
In den USA geht ein Großteil der Millionen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einer regelmäßigen Arbeit nach und zahlt Steuern. Die für die Erhebung der Bundeseinkommensteuer zuständige Behörde IRS verfügt somit über die persönlichen Daten von Millionen dieser Menschen wie etwa Adresse, Lohn und Familienstand.
Der Zugang zu diesen Daten sollte ICE laut der Vereinbarung vom April 2025 dabei helfen, irregulär im Land lebende Menschen aufzuspüren, um die von Präsident Donald Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Gut 47.000 Dossiers wurden bereits übermittelt.
Allerdings sind die vertraulichen Steuerzahlerdaten seit dem Watergate-Skandal in den 1970er Jahren durch US-Bundesrecht geschützt. Für Rechte von Migranten eintretende Organisationen hatten deshalb Klage eingereicht, um die Weitergabe der Daten zu stoppen.
Der Anwalt der Organisation Public Citizen, Nandan Joshi, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Sie erkenne „Ausländern dieselben Datenschutzrechte in Bezug auf ihre Steuererklärungen zu wie allen Steuerzahlern“, erklärte er.