Debatte um AfD: Grüne sehen Berliner AfD als Fall für den Verfassungsschutz
Berlins Grüne fordern, dass der Berliner Verfassungsschutz offenlegt, ob und wie er die AfD beobachtet. So reagiert die Innenverwaltung.
Die Berliner Grünen fordern nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Klarheit darüber, ob der Verfassungsschutz die Partei in der Hauptstadt im Blick hat. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Berliner Verfassungsschutz müssten den „Beobachtungsstatus“ der hiesigen AfD transparent machen, sagte der Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl in knapp zwei Wochen, Werner Graf. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sei die Öffentlichkeit zu informieren.
Innenverwaltung verweist auf Neutralitätsgebot
Die Innenverwaltung teilte auf dpa-Anfrage mit, dass der Verfassungsschutz zu der Frage aktuell nicht Stellung nehmen könne. „Vor dem Hintergrund der am 20. September 2026 anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen verbietet es das Neutralitätsgebot und das damit verbundene Recht aller Parteien auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb, dass sich der Berliner Verfassungsschutz öffentlich zu einzelnen Parteien äußert.“
Grünen-Spitzenkandidat Graf verwies darauf, dass es dem Berliner Verfassungsschutz seit 1. September erlaubt sei, auch über sogenannte Verdachtsfälle zu informieren. Möglich machte das eine vor einigen Monaten beschlossene Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.
Neue Gesetzeslage
Bis dahin durfte der Verfassungsschutz, der eine Abteilung der Senatsinnenverwaltung ist, erst die Öffentlichkeit informieren, wenn eine Partei oder Organisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Das trifft auf die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen zu, nicht jedoch auf die AfD in Berlin.
„Die Berliner AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Graf. „Die AfD Berlin vertritt ein völkisches Gesellschaftsbild, greift die Menschenwürde an, verbreitet rassistische und rechtsextreme Narrative und stellt demokratische Verfahren immer wieder als illegitim dar.“ Dazu kämen enge Verbindungen zur extremen Rechten. „Das Gesamtbild ist eindeutig: Die Berliner AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, meinte Graf.
Die AfD selbst kommentierte den Grünen-Vorstoß und Grafs Vorwürfe auf dpa-Anfrage nicht.