Nach der Landtagswahl: SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfD nach Wahlerfolg

Im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt holt die AfD bei der Landtagswahl 49,7 Prozent. Landrat Markus Bauer von der SPD fordert Gespräche mit der im Land als rechtsextremistisch eingestuften Partei.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD. „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“

Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie war bei der Wahl am Sonntag mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, kann aber nicht allein regieren.

Landrat Bauer sagte, das Votum der Wähler müsse geachtet werden. „Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten.“ Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen.

„Nicht miteinander zu reden ist für mich ein No-Go“

„Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse“, warnte Bauer.

„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt. Menschenverachtendes und Rechtsverstöße haben keine Chance.“

Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5.