Im Wahlkampf verspricht die AfD große neue Sozialleistungen. Sie wird nicht liefern können. Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich nichts geschenkt. In der Wahlarena des MDR am Mittwoch in Magdeburg haben sie die eigenen Wahlversprechen angepriesen, die der anderen zerpflückt. Eines wurde dabei allerdings von allen verschwiegen: Egal, wer in Sachsen-Anhalt in die Regierung gewählt wird, einen echten Unterschied kann er nicht machen. Solange das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen nicht deutlich anziehen, hat keine Landesregierung finanziellen Spielraum. Nur ein bis drei Prozent des Budgets von 15,5 Milliarden Euro stehen für politische Zukunftsentscheidungen zur Verfügung. Der Rest steckt in Gehältern von Landesbeamten, in gesetzlichen Pflichtaufgaben, in der Kofinanzierung von Verkehrsprojekten, in Pflichtausgaben im Bildungsbereich oder auch einfach im Schuldendienst. So hat es das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) ausgerechnet. Aus diesen Verpflichtungen kann sich keine Regierung verabschieden. Sie sind die Fußfessel der Landespolitik. Gasspeicher nur halb voll: Die Regierung setzt auf das billigere Szenario Hochstapler: Unglaublich, dass keiner Arday auf die Schliche kam AfD-Programm birgt das größte Enttäuschungspotenzial Ein Prozent von 15,5 Milliarden Euro sind 155 Millionen Euro, drei Prozent wären 465 Millionen Euro. Eine halbe Milliarde Euro für Duftmarkenprojekte einer neuen Landesregierung sehen nach viel aus. Gemessen an den Herausforderungen der Landespolitik aber ist die Summe erbärmlich klein. Dazu kommt: Dieses Geld ist nicht überzählig. Es ist heute in freiwilligen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Theater-, Jugend- oder Sportförderung gebunden. Eine neue Politik könnte zwar umsteuern, müsste das aber genau in den Bereichen tun, denen sie eigentlich mehr Geld zukommen lassen will. Dieses Problem trifft alle Parteien. Nur die AfD allerdings hat in ihrem Regierungsprogramm konkret gesagt, welche zusätzlichen Ausgaben sie machen will. Deshalb birgt ihr Programm das größte Enttäuschungspotenzial. Vor allem die versprochene Kombination von Sozialpopulismus und finanzpolitischer Sparsamkeit kann nicht aufgehen. 465 Millionen Euro würden nicht einmal für das zentrale Wahlversprechen der AfD reichen, keine neuen Schulden machen zu wollen und die alten alsbald zurückzuzahlen. 2026 hat sich das Land mit einer Milliarde Euro neu verschuldet, der Gesamtschuldenstand liegt laut Steuerzahlerbund inzwischen bei rund 25 Milliarden Euro. Allein die Zinslast für die bestehenden Verbindlichkeiten ist im Landeshaushalt für 2026 mit 420 Millionen Euro eingeplant. Das Land kann kaum sparen Würde die AfD also hier beginnen, wäre für kostenloses Schulessen, mehr Polizei, beitragsfreie Kindergärten, den Vereinszuschuss, die Führerschein-Unterstützung, die Meisterprämie oder das geplante Extra-Kindergeld kein Geld da. 300 bis 500 Millionen Euro könne er aus den bisherigen Ausgaben einsparen, indem er die Zuschüsse für linke Vereine streiche, Ministerien abschaffe und die Ausgaben für Migranten herunterfahre, sagte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der TV-Debatte. Das IWH rechnet mit rund 243 Millionen Euro, die möglich wären. Bei den Sparvorhaben in der Landesverwaltung übertrumpfen sich die beiden aussichtsreichsten Ministerpräsidentenkandidaten wie Pokerspieler in großer Not, die selbst nichts auf der Hand haben, aber inständig hoffen, dass es dem anderen noch schlechter geht. Langfristig liegen die beiden Parteien mit dem Vorhaben richtig, im öffentlichen Dienst zu sparen. Kurzfristig aber kommt viel zu wenig zusammen, um das Geld an anderer Stelle großzügig hergeben zu können. Die jetzt amtierende Regierung hat diese Erfahrung schon gemacht: 180 Millionen Euro wollte das Land durch einen Einstellungsstopp ab 2024 heraussparen. Obwohl 400 Stellen nicht mehr besetzt wurden, kamen 2025 nur 30 Millionen Euro zusammen, referiert das IWH. Künftig will die CDU jede vierte Stelle im Land streichen, Polizei und Lehrer ausgenommen. Die AfD will die Ministerialhaushalte pauschal um zehn Prozent schrumpfen. Beiden Parteien wird das kurzfristig nicht helfen: Die CDU wird die Landesbeamten nicht schnell genug abbauen können, um schnell nennenswerte Spielräume zu erwirtschaften. Zumal ihre potenziellen Koalitions- oder Kooperationspartner eher mehr als weniger Bedienstete im Land beschäftigen wollen. Düstere Aussichten für die AfD-Vorhaben Bei der AfD sieht es noch dunkler aus. Eine pauschale Minderausgabe könnte die Partei zwar wahrscheinlich durchsetzen. Die würde jedoch auch die Bereiche verzwergen, in denen die Partei anschließend viel mehr ausgeben will. In der Familien-, der Mittelstands- und der Bildungspolitik müsste also zuerst gestrichen werden, um anschließend viel ausgeben zu können. Die Partei könnte andere Akzente setzen, doch netto hätten die Bürger auch nicht mehr in der Tasche. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, hat viele Ideen, wie er das Land nach einem Wahlsieg wieder ganz groß machen will. Unter anderem will er die Merseburger Zaubersprüche wieder in das Bewusstsein der Sachsen-Anhalter rufen. Nicht ohne Grund. Merseburg liegt in Sachsen-Anhalt, die beiden althochdeutschen Sprüche gehören zu den schönsten und bedeutendsten Dokumenten der deutschen Sprache. In ihnen werden Zauberkräfte beschworen, um gefangene Krieger zu befreien und Pferde zu heilen. Vielleicht murmelt Siegmund diese Formeln ja nicht nur wegen ihrer Schönheit vor sich hin, sondern, weil er auf die Wiederkehr der Zauberkraft hofft. Anders wird er nicht liefern können.
