Der Kanzler ist zurück und mit ihm das gesamte Kabinett: Die Regierung trifft sich zur Klausurtagung. Warum die so wichtig ist und was Merz in der zweiten politischen Jahreshälfte erwartet. Eigentlich hatte Friedrich Merz auf einen ruhigen Sommer gehofft. Drei Wochen Urlaub waren geplant, am Anfang und Ende vielleicht noch ein paar Tage mehr – auch wenn natürlich zwischendurch täglich die Arbeit ruft. Als Kanzler ist man immer im Dienst, gänzlich abschalten geht nie. Doch dann kam ihm kurz vor seinen Ferien der Knall-auf-Fall-Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn dazwischen, anschließend seine eigene in Teilen missglückte Regierungsumbildung, die auch in den eigenen Reihen viel Kritik auslöste. Schließlich brannte ob der Dürre in NRW der Hürtgenwald, zudem starben nach Angaben des Robert Koch-Instituts mehr als 10.000 Menschen in der Folge der Hitze – und viele kritisierten den Kanzler dafür, dass er dazu nirgends öffentlich Stellung bezog. Fast schon konsequent wirkte es da, dass die Sommerpause für Merz am vergangenen Samstag – etwas früher als ursprünglich geplant – mit Buhrufen und Pfiffen von Klimademonstranten endete, als er in besagtem Hürtgenwald den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz dankte: Kabinett und Fraktionsspitzen gehen in Klausur Der Ärger über Merz, er ist also auch jetzt noch da, auch wenn er nun aus einer anderen Ecke kommt: statt aus den eigenen Reihen nun von denen, die sich ums Klima sorgen. Und: Die Umfragen sind weiterhin mies, für CDU , CSU und SPD , aber auch für Merz persönlich. Kann die zweite politische Jahreshälfte die Wende bringen? Mit entscheidend für die Antwort auf diese Frage werden jetzt, ehe der Bundestag in zwei Wochen die Arbeit wieder aufnimmt und ehe Sachsen-Anhalt am 6. September einen neuen Landtag wählt, die Klausurtagung des Kabinetts am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Neuhardenberg sowie das Treffen der Fraktionsvorstände von Union und SPD am Donnerstag und Freitag in Münster . In beiden Formaten soll, so jedenfalls der Wunsch vieler in Regierung, Fraktionen und Parteien, das Fundament dafür gelegt werden, dass es mit dem "Herbst der Reformen", den Schwarz-Rot sich ja schon vergangenes Jahr vorgenommen hatte, klappt. Dieses Mal nun aber wirklich. Neues Personal muss Tritt fassen "Das muss uns jetzt einfach gelingen", sagte ein Unionsinsider t-online. Alles liege auf dem Tisch: ein "Gesamtkonzept" für die so nötige Rentenreform , Ideen für die Pflege, und für die strukturellen Anpassungen im Gesundheitssystem kommen bis Jahresende weitere Vorschläge. "Wenn es jetzt nichts wird, dann wird es nie was." Was nach Schicksalsmonaten klingt, könnte sich als genau das herausstellen. Denn: Ein Selbstläufer werden die Reformen nicht, das haben beispielhaft die Diskussionen über die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") in den vergangenen Wochen gezeigt. Das von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) "Gesamtkunstwerk" getaufte Reformkonzept der Rentenkommission wurde sowohl vonseiten der SPD als auch aus den Reihen der CDU infrage gestellt. Erschwerend hinzu kommt, dass an vielen entscheidenden Positionen nach der Merz'schen Personalrochade neue Personen sitzen. Thorsten Frei, zuletzt noch Kanzleramtschef, muss nun als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag mit Matthias Miersch von der SPD schnellstmöglich zu einer vertrauensvollen Ebene der Zusammenarbeit finden. Freis Nachfolgerin im Kanzleramt, Nina Warken, muss die Geschäfte in Merz' Machtzentrale neu ordnen. Wie schnell findet Linnemann in seine Ministerrolle? "Alle kennen sich, das ist ein Vorteil", heißt es in Koalitionskreisen. Und doch: Am Anfang könne es "hier und da ein bisschen ruckeln", bis jede und jeder in der neuen Rolle ankomme. Besonders gilt das wohl für Carsten Linnemann. Der bisherige Generalsekretär der CDU hat auf Wunsch des Kanzlers die Führung des Gesundheitsministeriums übernommen – ein Job, von dem er selbst vergangenes Jahr noch sagte, dass er zu ihm so gar nicht passe. Kann er Gesundheit, kann er Minister? Diese Fragen stellen sich derzeit viele, er selbst womöglich eingeschlossen. Als Merz ihn der Öffentlichkeit als Nachfolger für Nina Warken präsentierte, da wirkte Linnemann fast erschrocken über seinen künftigen Job, mindestens jedoch sehr ergriffen von der Verantwortung, die künftig auf seinen Schultern lastet. Neben den Kernthemen der Kabinettsklausur (Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen in Deutschland) dürfte es daher in Neuhardenberg auch viel um Teambuilding gehen. Darum also, dass sich die Regierungsmannschaft noch einmal neu zusammenrauft, um künftig auch dann an einem Strang zu ziehen, wenn ihre Reformvorhaben unter Beschuss geraten – und wenn die Minister untereinander strittige Themen klären müssen, wie zuletzt die SPD-Idee, die Bewältigung der Klimafolgen als Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder ins Grundgesetz zu schreiben. Erster Testlauf dafür: die reguläre Kabinettssitzung am Mittwochvormittag, bei der es auch um die Dürre in Deutschland gehen soll. Mögliche Unruhe nach Sachsen-Anhalt-Wahl All das, der Auftakt zum Reformherbst, spielt sich ab vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen im Osten, zunächst jener in Sachsen-Anhalt. Dort könnte am 6. September die AfD sogar die absolute Mehrheit erreichen. Ebenso möglich erscheint, dass es die SPD nicht in den Landtag schafft. In Koalitionskreisen heißt es, niemand könne mit letzter Gewissheit sagen, welche Konsequenzen eine solche Entwicklung für die schwarz-rote Koalition im Bund habe. Absehbar aber ist, dass ein solches Wahlergebnis mindestens für viel Unruhe sorgen könnte, womöglich gar zu neuerlichen Personaldiskussionen, dieses Mal vermutlich eher aufseiten der SPD, die schon in den vergangenen Wochen intern viel über eine mögliche Neuaufstellung der Parteispitze diskutierte. Und so hängt auch für den Kanzler selbst viel an den kommenden Wochen und Monaten. Gelingt es ihm und seinem Regierungsbündnis im Bundestag, die Großreformen umzusetzen, könnten, so die Meinung vieler in Berlin , die Regierung und auch Merz selbst noch einmal die Kurve kriegen. Dann bewiese Schwarz-Rot Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit, Stabilität – also das, was sich diese selbst ernannte Arbeitskoalition einst für sich und Deutschland vornahm. Und dann könnten, so jedenfalls die Hoffnung bei CDU, CSU und SPD, auch die Umfragen wieder besser ausfallen, vielleicht sogar die Persönlichkeitswerte für Merz noch einmal steigen. Schafft sie es nicht, misslingt auch der zweite Herbst der Reformen, wird Schwarz-Rot gelähmt durch die Landtagswahlergebnisse, dann sieht all das ganz anders aus. Dann droht der Koalition schlimmstenfalls dasselbe Schicksal wie der Vorgängerregierung und ihrem Ampelbündnis. Und dann wird auch der Kanzler mehr und mehr infrage gestellt.
