Die AfD in Sachsen-Anhalt steht aktuellen Umfragewerten zufolge für die Landtagswahl mit Abstand auf dem ersten Platz. Politik und Verfassungsrechtler sind alarmiert. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte mit der AfD erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen. Experten warnen für diesen Fall vor weitreichenden Folgen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und für die Landesverteidigung. In der Politik werden Szenarien entworfen, wie die AfD künftig vom Austausch brisanter Informationen abgekoppelt werden könnte. Was plant die AfD Sachsen-Anhalt? Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Im Bereich der Sicherheitspolitik will sie den Landesverfassungsschutz umkrempeln. Siegmund zieht auch eine Abschaffung in Erwägung. Die Behörde wäre ein Instrument der Schwächung politischer Opposition, argumentiert die AfD. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026: Wahlumfragen zeigen deutlichen Trend Verfassungsschutzchef warnt: "Das alles darf keine Begründung sein, Faschisten zu wählen" Als "eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit" sieht die Partei den Linksextremismus an. Die "Antifa" soll als "Terrororganisation" bekämpft werden. Neben Polizei und Ordnungsämtern soll in Gemeinden als "dritte Säule der Sicherheitsarchitektur" eine "freiwillige Bürgerwacht" aufgebaut werden. Wie könnte die AfD den Verfassungsschutz umbauen? Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa den Verfassungsschutz-Abteilungsleiter auswechseln. Nach Angaben des Staatsrechtlers Ulrich Battis könnten auch Behörden-Abteilungen geteilt oder eine Doppelspitze eingerichtet werden. "Dann läuft alles über den neuen Beamten, der willfährig ist", sagt der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Uni. Zulässig und gängige Praxis ist auch, dass Prioritäten innerhalb von Sicherheitsbehörden neu festgelegt werden. So könnte etwa in Sachsen-Anhalt der Fokus künftig stärker auf dem Linksextremismus liegen. Folglich würde beim Rechtsextremismus weniger genau hingeschaut. Wie sieht es bei den Polizeibehörden aus? Auch in der Landespolizei könnten die Prioritäten neu gesetzt werden. Zwar wären etwa Polizeikontrollen grundgesetzlich verboten, "die sich gezielt auf migrantisch aussehende Menschen bezögen", sagt der Sicherheitsexperte Luca Manns. "Wer aber in Vierteln mit hohem Migrationsanteil häufiger kontrolliert, wird dort mehr finden." Andererseits könnte "die eine oder andere rechtsextremistische Kameradschaft vielleicht weniger schnell entdeckt werden", betont der Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Uni Köln . Was befürchten Sicherheitsexperten beim Geheimschutz? Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz erwartet "drastische sicherheitspolitische Folgen", sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste warnt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP davor, dass "Rechtsextreme mit einer großen Nähe zu den diktatorischen Regimen dieser Welt, allen voran Russland , an verantwortliche Stellen mit Zugriff auf sicherheitspolitisch hochsensible Informationen und Datenbanken kommen". Von Notz verweist auf das Beispiel Österreich , wenn es um Folgen für den Informationsaustausch geht. Der damalige Innenminister der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hatte im Jahr 2018 eine Razzia beim Verfassungsschutz angeordnet. Dabei soll auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt worden sein. Ausländische Dienste schränkten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit den Österreichern ein. Wie wäre die Zusammenarbeit der Dienste betroffen? Die Verfassungsschutzbehörden tauschen sich umfassend über das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS aus, etwa über Extremisten oder geplante Anschläge. Gleiches gilt für gemeinsame Abwehrzentren wie das GAZ Hybrid zur Abwehr hybrider Gefahren etwa aus Russland. "Da kann niemand offene Gespräche und vertrauliche Beratungen vor den Vertretern Sachsen-Anhalts umschiffen, nur um sie hinterher mit den übrigen Nachrichtendienstlern im Kämmerchen nachzuholen", betont Geheimdienstexperte Manns. "Hier stoßen wir an Grenzen der Praktikabilität." Was wären mögliche Folgen für die Verteidigung? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sorgt sich um die Bundeswehr-Standorte im Falle einer AfD-Landesregierung. "Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch die Vermutung, "dass es Geld aus Russland gibt", stehe im Raum. Die Bundesregierung entwickelt nach einem Bericht der "Welt" Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer etwa die Verlegung von Nato-Truppen behindern. So ein Szenario gehöre "zu einer guten militärischen Planung dazu", sagt Sicherheitsexperte Manns. "Die AfD wird versuchen, sich zu profilieren und auch gerade in Bezug auf Russland Nato-Aktivitäten in den Blick nehmen." Am Ende werde die Landespolizei Sachsen-Anhalt "aber keine Straßensperren errichten, um einen Bundeswehr-Konvoi zu stoppen". Welche Überlegungen gibt es in der Politik? Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor, die AfD von bestimmten Informationen abzuschneiden. Ein Bundesland könne zwar nicht vollständig aus dem Verfassungsschutzverbund ausgeschlossen werden, schon wegen des Schutzes etwa vor Anschlägen. "Aber wir können im gemeinsamen Informationssystem 'Chinese Walls' einziehen", sagte Maier der "Welt". Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt: Welche Partei passt zu Ihnen? Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung von bestimmten Informationen zu isolieren, hält Geheimdienstexperte Manns für denkbar. "Die übrigen Verfassungsschutzbehörden denken derzeit in diese Richtung", betont der Wissenschaftler. Demnach wäre das Land weiterhin in den gemeinsamen Zentren vertreten und habe weiterhin Zugriff auf das Austauschsystem NADIS, "aber was wir vielleicht nach den Treffen nochmals besprechen oder nicht mehr in die Datenbank eingespeichert wird, das können wir beeinflussen". Diskutiert wird auch, Formate wie die Innenministerkonferenz in einen formellen und einen informellen Teil aufzusplitten, um der AfD bestimmte Informationen vorzuenthalten. Welche Möglichkeiten hätte der Bund? Weigert sich ein Bundesland, Bundesrecht zu befolgen, sieht das Grundgesetz mit Artikel 37 ein drastisches Eingriffsrecht vor. Im Wege des sogenannten "Bundeszwangs" kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land "zur Erfüllung seiner Pflichten" anhalten. Als weitestgehendes Mittel könnte ein Staatskommissar "schlicht und einfach einen Minister ausschalten", sagt Verfassungsrechtler Battis. Dafür müsse es jedoch zu einem gravierenden Pflichtverstoß kommen. Realistischer ist es nach Manns Einschätzung, dass ein massiver Bund-Länder-Streit vor das Bundesverfassungsgericht kommt – "falls tatsächlich eine komplette Abschaffung des Landesverfassungsschutzes droht".
