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Experte Daniel Thym bei "Lanz": "Asylrecht wird schon ausgehöhlt"

Bei Markus Lanz geht es um den Ansturm auf Ceuta und seine Folgen. Migrationsexperte Daniel Thym sieht das individuelle Asylrecht in der EU vor dem Aus. Drei Wochen nach dem Massenansturm von bis zu 80.000 Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta machte Markus Lanz den Kontrollverlust noch einmal zum Thema. Mit der Frage, wie es zu dem Stresstest für die Europäische Union überhaupt kommen konnte, wandte er sich zunächst an Hans-Christian Rößler. "Die eine Erklärung gibt es nicht", antwortete der "FAZ"-Korrespondent. Er vermutete, dass der Sicherheitsapparat schlichtweg überrascht wurde und die Wucht der sozialen Netzwerke sowie die Wut der Generation Z unterschätzt hatte. Dass es sich um eine gezielte Sabotageaktion Marokkos gehandelt haben könnte, hielt er für unwahrscheinlich – allein schon, weil das Land sich um die Austragung des Fußball-WM-Endspiels 2030 in Casablanca bewerbe und einen derartigen Imageschaden nicht gebrauchen könne. Die Gäste Dennis Radtke (CDU), Europaabgeordneter Hans-Christian Rößler, Journalist ("FAZ") Kerstin Münstermann, Journalistin ("Rheinische Post') Daniel Thym, Migrationsexperte Mehrfach spielte Markus Lanz Aufnahmen von der Ankunft der Migranten ein, um auf "die Macht der Bilder" zu sprechen zu kommen. "Man kann diese Bilder so deuten, dass die Festung Europa an diesem Tag erklommen wurde", stellte Journalistin Kerstin Münstermann fest, "auch wenn es nicht das europäische Festland war." Nicht umsonst habe US-Präsident Donald Trump in dem Zusammenhang gleich von einer "Invasion" gesprochen. Der Migrationsexperte Daniel Thym führte die große Nervosität, die sich in vielen europäischen Ländern sofort ausgebreitet habe, auf die "unheimliche Furcht" zurück, "dass so etwas wie 2015 noch einmal passiert". Damals waren mehr als eine Million Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien sowie den Konflikten in Afghanistan und dem Irak in die EU geflüchtet. Milliarden Euro für Integration? Ministerien widersprechen AfD-Mann Siegmund Offizielle Zahlen: Deutlich weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl CDU-Mann Dennis Radtke kritisiert Kanzler Merz "Es treibt mich um, wie die Macht der Bilder eingesetzt wird", erklärte CDU-Politiker Dennis Radtke. Europäische Solidarität hätte für ihn bedeutet, zu fragen, wie man Spanien helfen könne – statt wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in den "üblichen Reflex" zu verfallen und die spanische Migrationspolitik zu kritisieren. "Den Reflex hatte Ihr Kanzler auch", bemerkte Markus Lanz in Anspielung auf den von Friedrich Merz mitunterzeichneten Brief von 22 EU-Staaten an Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. "Das macht es nicht besser", blieb Radtke bei seiner Auffassung. Er erwarte von europäischen Regierungschefs "einen kühlen Kopf", zumal es sich um eine völlig andere Situation als 2015 gehandelt habe. Hier brachte Markus Lanz die AfD ins Spiel, die 2015 noch bei drei Prozent gestanden habe. Während Radtke "das Phänomen AfD" nicht auf die Migrationspolitik reduzieren wollte, beharrte Lanz darauf, dass es genau um dieses Thema gehe. Radtke aber hob gleich noch einmal zur Kanzler-Kritik an: Friedrich Merz habe mit seiner umstrittenen "Stadtbild"-Aussage "nur bedingt einen Punkt" . "Auch wenn wir den letzten illegalen Migranten abgeschoben haben, wird es nicht wieder aussehen wie früher", erklärte der Europaabgeordnete. "So einfach, wie die AfD sagt, ist es nicht." Thym: Asylrecht wird bald abgeschafft Lanz aber war nicht überzeugt. Der Moderator warf die Zahl von 260.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland in die Runde und führte 9.000 gescheiterte Abschiebungen in diesem Jahr als Zeichen eines "dysfunktionalen Systems" an. Der Brief der 22 EU-Staaten zeige, dass inzwischen offenbar eine Mehrheit "für Abschottung" sei, steuerte Jurist Thym bei. "Das Asylrecht wird schon ausgehöhlt", ergänzte der Professor an der Universität Konstanz mit Blick auf die von Polen praktizierten Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus . Dass es sich bei der gezielten Schleusung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze samt Tunnelbau um "hybride Kriegsführung" seitens Belarus handle, stellte Kerstin Münstermann klar. Während Dennis Radtke fand, die polnischen Pushbacks müssten "in einem anderen Kontext" gesehen werden, und "als Christdemokrat" am individuellen Grundrecht auf Asyl festhalten wollte, zeigte sich Thym überzeugt, dass es dieses in der Europäischen Union nicht mehr lange geben werde. "Wird ein paar Jahre dauern, aber wird kommen", prognostizierte er die Abschaffung. In der letzten Viertelstunde wollte Lanz dann noch auf Innenpolitik zu sprechen kommen und fragte Dennis Radtke, ob er zu den nur noch 13 Prozent gehöre, die laut Umfragen mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz zufrieden seien. Ein klares Ja konnte sich der Europaabgeordnete dazu nicht abringen. Aber immerhin noch eine Pointe beisteuern: "Ich sehe es zumindest differenzierter", erklärte der CDU-Mann und fügte mit Blick auf ein weiteres umstrittenes Kanzler-Wort hinzu: "Ich bin ja kein Nörgler und Nöler."

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