Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, es lag Erleichterung in der Luft, sogar ein Hauch Euphorie, als Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas Ende Juni die Vorschläge der Rentenkommission für eine umfassende Reform der Alterssicherung entgegennahmen. Ein Gesamtkunstwerk sei es, was die Gruppe aus Experten und jungen Politikern aus den drei Regierungsparteien dort vorgelegt hatte, lobten Merz und Bas. Man wolle es vollständig umsetzen. Nicht nur schienen Bas (SPD) und Merz (CDU), die sich eigentlich auf wenig einigen können, auf einer Linie zu sein. Es fühlte sich auch so an, als könne die Regierung mit der anstehenden Rentenreform endlich mal einen Erfolg vorweisen. Doch mittlerweile wird ihr Paket aus den eigenen Reihen zerredet, und weder Merz noch Bas gehen in die Offensive. Dafür gibt es einen guten Grund: die anstehenden Landtagswahlen im September. Doch möglicherweise gäbe es einen besseren Weg. Zuerst kam die Kritik vor allem aus der sozialdemokratischen Ecke. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte früh ihren Widerstand an, und auch die Gewerkschaften waren nicht angetan. Sie halten die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, landläufig auch "Rente mit 63" genannt, für ein Ärgernis. Kaum verwunderlich, schließlich setzten die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten die abschlagsfreie Rente 2014 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durch. Sie ermöglicht, dass besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen können. Daher auch der Name "Rente mit 63", denn bei der Einführung damals lag das Regelrenteneintrittsalter noch bei 65 Jahren. Reaktionen wie diese hatte die Regierung womöglich eingepreist. Überraschender hingegen war dann der Protestbrief der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten von Anfang August. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", schrieben Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Mario Voigt aus Thüringen und Michael Kretschmer aus Sachsen in einem gemeinsamen Brief – nachdem sie sich zuerst noch anders geäußert hatten. Schulze steckt wie Schwesig in einem schwierigen Wahlkampf, beide kämpfen als Ministerpräsidenten gegen die hohen Umfragewerte der AfD . Schwesigs SPD holte zuletzt auf, auch ihre persönlichen Beliebtheitswerte stiegen. Im aktuellen Politikerranking der "Bild" liegt sie auf Platz vier. Die Vermutung liegt nahe, dass die scharfe Kritik am Kurs der Regierung ihr geholfen hat. Ob der Protestbrief Schulze ebenso nutzt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Würden Merz und Bas den Protest aus den Ländern allzu hart beantworten und versuchen, ihre Autorität durchzusetzen, würde das wohl allen schaden – ein großes Risiko vor den ohnehin schon heiklen Wahlen. Bis zum Gesetzesentwurf hingegen, der für den Herbst angekündigt ist, sind die Wahlen vorbei und der Widerstand möglicherweise geringer. Doch könnte die Regierung auch versuchen, aus der Rolle der Getriebenen in die der Gestaltenden zu kommen. Denn der Plan, die Rente mit 63 abzuschaffen, hat ja auch sinnvolle Gründe: Sie unterscheidet etwa nicht danach, ob die Menschen wirklich körperlich schwer gearbeitet haben, wie der viel bemühte Dachdecker, der so oft als Prototyp zur Verteidigung der abschlagsfreien Rente herangezogen wird. Stattdessen setzt sie den Fehlanreiz, dass Normal- und Besserverdiener, die sich auch die Abschläge leisten könnten, abschlagsfrei in Rente gehen – auf Kosten der anderen Beitragszahler. Wer hingegen wirklich körperlich schwer für wenig Geld gearbeitet hat, schafft die 45 Jahre ohnehin oft nicht, sondern muss die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen, die allerdings mit hohen Hürden verbunden ist. Man könnte die Abschaffung also mit einer positiven Erzählung verbinden: Man macht das System sozialer, indem man die entlastet, die körperlich und auch psychisch große Lasten tragen, aber auf teure Fehlanreize verzichtet. Die Grundlage dafür ist im Bericht der Rentenkommission bereits angelegt, dort wird eine Härtefallregelung genannt, Arbeitsministerin Bas sprach von einer Schutzregelung. Doch ein Konzept hinter diesen Begriffen gibt es noch nicht. Dabei liegt bereits eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die den Abschied von der Rente mit 63 vereinfachen könnten. Ein Überblick: Das Ende kommt, aber erst später: Laut Rentenkommission soll die "Rente mit 63" zum frühestmöglichen Zeitpunkt, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes, abgeschafft werden. SPD-Politikerin Annika Klose fordert nun einen Schutz von fünf Jahren, Ökonom Martin Werding hatte sich etwa für drei Jahre ausgesprochen. Für diese Übergangszeit würde die "Rente mit 63" noch gelten. Im Falle, dass die Reform 2028 in Kraft tritt, müsste man also bis 2032 die 45 Beitragsjahre zusammenbekommen. Alle späteren Jahrgänge müssten dann Abschläge von der Monatsrente in Kauf nehmen. Die liegen derzeit bei 0,3 Prozent pro Monat. Das österreichische Modell: Wer in unserem Nachbarland das 60. Lebensjahr vollendet hat, mindestens 45 Jahre Versicherungszeit vorweisen kann und von den 20 Jahren vor Renteneintritt mindestens 10 Jahre Schwerstarbeit geleistet hat, kann die Schwerstpension in Anspruch nehmen. Dazu zählen etwa Nacht- und Schichtdienste, schwere körperliche Arbeit sowie bestimmte Pflegetätigkeiten. Ein Schwerstpensionist kann fünf Jahre früher in Rente gehen, wenn auch nicht ganz abschlagsfrei. Das Modell hat insbesondere in der SPD-Fraktion Anhänger. Ein Problem allerdings ist, dass die Deutsche Rentenversicherung derzeit keine Daten über die Art der Arbeit erhebt, die ein Versicherter ausführt. Strengere Regeln: Um die 45 Jahre zu erreichen, braucht es derzeit nicht nur reine Beitragsjahre, auch Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Krankengeldbezug und Wehrdienste zählen. Ökonom Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), schlägt deswegen vor, diese Sonderregeln abzuschaffen, die "Rente mit 63" aber zu behalten. Deutlich weniger Menschen könnten sie dann in Anspruch nehmen, was sie günstiger machen würde. Ausbau der Erwerbsminderungsrente: Mit ihr gibt es in Deutschland bereits eine Möglichkeit, sich früher aus dem Erwerbsleben zu verabschieden, und zwar für diejenigen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Rente schaffen. Die Erwerbsminderungsrente bietet auch die Möglichkeit eines gestuften Übergangs in die Rente: Wenn jemand also nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, greift eine teilweise Erwerbsminderung. Einige Ökonomen und auch die Grünen-Fraktion im Bundestag fordern, die Erwerbsminderungsrente aufzuwerten und attraktiver zu machen. Etwas mehr Selbstbewusstsein der Bundesregierung bei der Verteidigung ihrer Pläne wäre also wünschenswert. Ja, den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hilft es womöglich, dass sie sich mit ihrem Einsatz für die "Rente mit 63" von der so unbeliebten Bundesregierung abgrenzen können. Doch ist der Preis, das Rentenpaket zu zerreden, hoch. Denn die Reform wird dringend gebraucht, um die Rente zukunftsfähig zu machen. Auch die "Rente mit 63" dafür abzuschaffen, ist der richtige Weg. Doch für diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, braucht es eine Lösung – und zwar keine undefinierte Härtefallregelung, sondern einen ausbuchstabierten Vorschlag. Ideen gibt es genug. Und am Ende könnte das auch den Länderchefs mehr nutzen als Streit mit der Bundesregierung. Waldbrände in Nordrhein-Westfalen Auf einen Brand folgt der nächste Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ist ein Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Politik. Umso eindrücklicher wirken deswegen nun seine emotionalen Worte: "Das Feuer ist entstanden durch irgendeinen Idioten, irgendein Idiot hat das Feuer verursacht", schimpfte Reul am Samstag in die Kameras. Der Politiker hatte sich in der Gemeinde Hürtgenwald nahe der belgischen Grenze ein Bild von der Lage gemacht, nachdem dort der wohl größte Brand in der Geschichte des Bundeslandes ausgebrochen war. Ein gesamter Ortsteil mit 1.800 Menschen musste evakuiert werden, erst am Samstagabend konnten die Menschen nach Hause zurück. Doch viel Zeit zum Durchatmen blieb den Einsatzkräften nicht: In Belgien hatte sich ein weiterer Brand ausgebreitet, der am Sonntag auch die nordrhein-westfälische Stadt Monschau bedrohte, rund 20 Kilometer von Hürtgenwald entfernt. Zunächst war dort am Sonntag vor allem die Rauchentwicklung ein Problem. Am späten Abend aber rückten die Brände näher an die Stadt, Häuser mussten evakuiert werden. Die neuesten Entwicklungen können Sie in unserem Newsblog verfolgen. Bei Waldbränden kommen mittlerweile Techniken zum Einsatz, die lange undenkbar waren. Mein Kollege Lars Wienand hat vor Ort mit Spezialisten des Vereins für Internationalen Katastrophenschutz @fire gesprochen, die die örtlichen Feuerwehren bei der Brandbekämpfung unterstützen. Hier finden Sie seine Reportage. Den Spezialisten, den Feuerwehren, den freiwilligen Helfern vor Ort gilt in diesen Tagen größter Respekt und Dank. Und den Menschen, die ihre Häuser verlassen und um ihr Zuhause bangen mussten und womöglich noch müssen, das größte Mitgefühl. HINGUCKER Das historische Bild Ein kurioses Fluggerät hob 1909 ab. Mehr lesen Sie hier. Lesetipps Drohnenangriffe, Sprengstoffattentate: Wie groß ist die Gefahr, in der sich Deutschland aktuell befindet? Das erklärt Sicherheitsexperte Christian Mölling im Interview mit meinem Kollegen Patrick Diekmann. Artikel lesen Berlins Grüne gehen mit einem recht unbekannten Mann als Bürgermeisterkandidat in die Wahl im September. Werner Graf setzt auf Besonnenheit – doch ob das reicht, ist fraglich, schreibt meine Kollegin Julia Naue. Artikel lesen Der Iran-Krieg und das Extremwetter haben weitreichende Folgen für die Landwirtschaft. Unser Gastautor Michael Scharfschwerdt warnt vor Hungerkrisen und steigenden Lebensmittelpreisen weltweit. Artikel lesen Im Alter braucht der Körper weniger Energie, dafür mehr von anderen Nährstoffen. Welche Lebensmittel dabei helfen, erklärt unsere Kolumnistin Yael Adler. Artikel lesen Ohrenschmaus Am Wochenende hat man endlich auch mal Zeit, neue Musik zu hören: Bei mir lief das Album "New Day" von Liz Cooper hoch und runter, von dem auch dieses Lied stammt. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die Woche. Morgen schreibt Ihnen meine Kollegin Annika Leister. Herzliche Grüße Ihre Camilla Kohrs Leitende Reporterin für Bundespolitik Mit Material von dpa.
