Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kämpft in Mecklenburg-Vorpommern um ihre Wiederwahl und muss dabei vor allem die AfD einholen. Ihr Rezept: der Fokus auf Wirtschaft, Arbeit – und Kritik an der Bundesregierung. Es ist eine der entscheidenden Wahlschlachten des Jahres: In Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im September ihre Staatskanzlei verteidigen. Die 52-Jährige führt das Land und seine 1,5 Millionen Einwohner seit 2017. Diesmal dürfte es knapp werden: Denn die AfD , deren dortiger Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, führt seit drei Jahren in den Umfragen. Doch zuletzt konnte Schwesig aufholen, wohl auch, weil sie der schwarz-roten Bundesregierung mit immer neuen Forderungen das Leben schwermacht. Ein Gespräch über die Kürzungspläne der Merz-Koalition, ihren Widerstand gegen die Rentenreform – und warum sich die Genossen nach einer neuen Parteiführung sehnen. t-online: Frau Schwesig, der Protest gegen die Rentenpläne der Bundesregierung hat sich zuletzt verschärft. Fühlen Sie sich ein wenig schuldig? Manuela Schwesig : Nein. Wieso? Weil Sie damit angefangen haben: Sie hatten schon vor Wochen gefordert, die geplante Abschaffung der Rente mit 63 zurückzunehmen. Mittlerweile haben sich nicht nur alle Ost-Ministerpräsidenten angeschlossen, sondern auch zwei aus dem Westen. Wie viel Wahlkampf steckt in Ihrem Widerstand? Es ist kein Wahlkampf. Mir geht es um die Sache und die Menschen in meinem Bundesland. Außerdem ist es ja gar keine Rente mit 63. Wir sind längst bei 64,5 Jahren und gehen auf die 65 zu. Zudem habe ich schon direkt nach der Vorstellung des Kommissionsberichts gesagt, dass ich gegen die Abschaffung bin. Meine Position hat sich nicht geändert. Dass sich jetzt meine ostdeutschen Kollegen und Ministerpräsidenten aus dem Westen anschließen, zeigt doch: Das ist kein Wahlkampfmanöver, sondern ein berechtigter Einwand – parteiübergreifend, in Ost und West. Selbst der linke SPD-Flügel, zumindest in Gestalt des Juso-Chefs, räumt ein, dass die Rente mit 63 nicht zielgenau ist und meist von besserverdienenden Männern in Anspruch genommen wird. Auch die linke SPD-Abgeordnete Annika Klose, die das Paket mitverhandelt hat, gab ihren Segen. Liegen die alle falsch? Ich teile diese Argumentation nicht. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sind es im Übrigen auch sehr viele Frauen, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzen. Es sind auch keine Superverdiener. Anke Rehlinger … … die SPD-Ministerpräsidentin im Saarland … hat gerade berichtet, dass es in ihrem Bundesland vor allem Schichtarbeiter betrifft. Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben. In Ostdeutschland kommt hinzu, dass die allermeisten nur die gesetzliche Rente haben. Es würde also bedeuten, dass diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in die wohlverdiente Rente gehen, durch die Abschläge de facto weniger Rente bekommen. Bei einer durchschnittlichen Rente von 1.300 Euro kann und werde ich als Ministerpräsidentin in meinem Bundesland eine faktische Rentenkürzung nicht mitmachen. Die SPD warb jahrelang mit einer "Respekt"-Erzählung, zentraler Bestandteil war die Rente mit 63, die ein langes Arbeitsleben anerkennen sollte. Nun plant ausgerechnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin, gemeinsam mit einem CDU-Kanzler, ihre Abschaffung. Wie erklären Sie das den Menschen im Wahlkampf? Indem ich ihnen sage, dass ich ganz klar gegen die Abschaffung bin und alles dafür tue, das zu verhindern. Aber es waren Bas und Merz, die dafür plädierten, die Ergebnisse der Kommission eins zu eins umzusetzen. Das stimmt nicht. Von eins zu eins hat nur Herr Merz gesprochen. Im Beschluss ist davon nicht die Rede. Ich rate dazu, vor einer solchen Reform mit den Ländern zu sprechen. Was die Kommission vorschlägt, ist das eine. Aber am Ende müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Entscheidung treffen. Und ich bleibe dabei: Es muss einen Unterschied machen, ob jemand mit 16 anfängt zu arbeiten oder mit 26. Aber auch Bas sprach von einem "Gesamtkunstwerk" und warnte vor einem "Rosinenpicken" bei der Reform. Wie sauer ist die SPD-Spitze auf Sie, dass Sie die Erste waren, die sich Rosinen herausgepickt hat? Ich kämpfe für die Menschen, die 45 Jahre und länger gearbeitet und eingezahlt haben. Bärbel Bas und Lars Klingbeil kennen meine Kritik. Was ich öffentlich sage, sage ich auch in den Parteigremien. Die SPD hat sich immer für die abschlagsfreie Rente eingesetzt. Das halte ich auch weiter für richtig. Ich habe für meine Haltung viel Zuspruch bekommen. Nicht nur aus der SPD, sondern vor allem aus der Bevölkerung. Die Abschaffung der Rente mit 63 gilt als zentraler Baustein der Rentenreform: Zehn Milliarden jährlich soll sie einsparen und damit finanziellen Spielraum für die anderen Maßnahmen schaffen. Befürchten Sie nicht, dass die gesamte Reform in sich zusammenfällt? Das ist eine Drohkulisse, mit der eine berechtigte Frage abgeräumt werden soll. Ich erwarte eine sachliche Diskussion darüber, welche Folgen die Reform hat. Wenn wir ausgerechnet denen den Anreiz nehmen, die 45 Jahre arbeiten und einzahlen, kann das sogar kontraproduktiv sein. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die am längsten arbeiten und am längsten einzahlen, auch am ehesten rausdürfen. Die Fronten zwischen Bund und Ländern scheinen verhärtet, es ist unwahrscheinlich, dass eine Seite einfach ihre Position räumt. Läuft es auf einen Kompromiss hinaus – und wenn ja, wie könnte der aussehen? Ich erwarte gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern und dass man sich genau die Folgen der Vorschläge anschaut. Das ist auch üblich, insbesondere bei wichtigen Gesetzen. Am besten wäre es, die Rente nach 45 Jahren bliebe erhalten. Klar ist: Die Härtefallregelung, die darauf abzielt, dass die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können, ist für mich kein Kompromiss. Die Empfehlungen der Kommission fußen auf einer zentralen Erkenntnis: Die Lebenserwartung der Menschen steigt, die Zahl der Beitragszahler sinkt. Ist es nicht logisch, das System an der Lebenserwartung der Menschen und nicht an den Beitragsjahren auszurichten? Auch das ist eine Verallgemeinerung, die nicht überall stimmt. Im Osten zum Beispiel sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung. Ich halte den Vorschlag von Ökonomen, die Rente an Beitragsjahren auszurichten, für sinnvoller und gerechter. Im Durchschnitt zahlen die Menschen 37 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Deswegen muss die Bundesregierung darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dass wir von den durchschnittlich 37 Jahren auf die 45 Jahre kommen. Aber wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die am längsten arbeiten und einzahlen. Ob Gesundheit, Pflege oder Rente: Sie gelten als eine der härtesten Kritikerinnen der Reformpolitik der Bundesregierung. Kann es echte Reformen geben, die niemandem wehtun? Reformen sind nötig, aber sie müssen gerecht sein und den Bürgern gut erklärt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Arbeit lohnen muss. Aber genau deswegen sind die Reformen der Bundesregierung bei der Gesundheit, Pflege und der Rente teilweise ungerecht: Weil sie ausgerechnet die am meisten belastet, die jeden Tag arbeiten und das Land am Laufen halten. Ich will nur einige Beispiele nennen. Bitte. Bei der Gesundheit droht ausgerechnet die Tarifvergütung für Pflegekräfte nicht mehr vollständig finanziert zu werden. Bei der Pflege sollen Menschen Rentenpunkte verlieren, die ihr Kind oder ihre Eltern pflegen. Und bei der Rente greift man zuerst diejenigen an, die am längsten einzahlen. Statt richtig an die Strukturen zu gehen, bestrafen wir diejenigen, die den Laden rund um die Uhr am Laufen halten. Das empfinden die Menschen auch so. Wenn 81 Prozent der Deutschen die Reformen als ungerecht empfinden, kann nicht alles richtig sein. Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD führt in Umfragen mit 36 Prozent, Sie konnten zuletzt zulegen und sind bei 29 Prozent. Wie wollen Sie das noch drehen? Mit einem engagierten Wahlkampf und den Themen, die für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns am wichtigsten sind: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und sozialer Zusammenhalt. Die SPD war immer dann stark, wenn sie sich um die realen Probleme der Menschen gekümmert hat. Was in Berlin für Debatten geführt werden, hat oft wenig damit zu tun, was die Leute wirklich belastet und besorgt. Was meinen Sie konkret? Es wurde tagelang über den Kabinettsumbau von Friedrich Merz diskutiert. Aber für die Menschen stehen ganz andere Fragen im Vordergrund. Sie wollen wissen, ob sie die nächsten Jahre über die Runden kommen, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist und ob ihre Kita beitragsfrei bleibt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält beitragsfreie Kitas für ein Auslaufmodell. Sie findet es nicht gerecht, wenn die Pflegekraft die Beitragsfreiheit von Besserverdienenden mit finanziere. Hat sie nicht einen Punkt? Daran sieht man, dass Frau Prien wenig Ahnung von den Einkommensverhältnissen in Ostdeutschland hat. Wir haben hier vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die von der Beitragsfreiheit stark profitieren. Deshalb wird es mit der SPD bei der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Alle reden von mehr Netto vom Brutto. Wir machen es. Das wird von über 80 Prozent im Land unterstützt. Es sagt viel über die Familienpolitik der CDU aus, dass sie sich dagegen wendet. Anstatt wie Frau Prien bei Familien zu kürzen, unterstützen wir Familien, damit das Leben bezahlbar bleibt. Wenn die CDU Top-Verdiener stärker heranziehen will, gibt es dafür andere Wege. Welche? Auch die Top-Verdiener sollten ihren Beitrag leisten – aber über das Steuersystem. Immerhin hat die SPD auf Bundesebene erreicht, dass im Zuge der Steuerreform die Reichensteuer angehoben wird. Sie wollen Wirtschaft und Arbeitsplätze zum Schwerpunkt Ihres Wahlkampfes machen. Doch viele Bürger schreiben der SPD bei diesen Themen mittlerweile kaum mehr Kompetenzen zu. Wie sehr erschwert das Ihren Wahlkampf? Die Menschen in unserem Land wissen, dass Manuela Schwesig und die SPD Mecklenburg-Vorpommern für Verlässlichkeit und Stabilität stehen. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich daran, das Land wirtschaftlich voranzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Unser Land hat seit 2020 ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent. Wir setzen auf traditionelle Bereiche wie die maritime Industrie, den Tourismus und Landwirtschaft, aber haben uns auch neue Sektoren erschlossen wie zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft. Wir haben wachsende Ausbildungszahlen im Handwerk, was auch mit der Praktikumsprämie zu tun hat, die wir eingeführt haben und jetzt ausweiten wollen. Auch die Löhne im Land sind gestiegen. Erwarten Sie von der Bundes-SPD Unterstützung im Wahlkampf oder wollen Sie die gar nicht? Durch den Einsatz der Bundes-SPD können wir gerade sehr viel Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in unserem Land investieren, von Schule bis Wirtschaft. Das kommt vor Ort sehr gut an. Bei der Wahl am 20. September geht es aber um eine Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern. Wir machen den Menschen ein eigenes inhaltliches und personelles Angebot, das komplett auf Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet ist. Das ist mir sehr wichtig. Es geht nicht um den Bund oder internationale Themen, sondern um unser Bundesland und die Frage, ob ich meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortführen kann. Und deswegen setzen wir auf unser eigenes Team. So haben wir es auch 2021 erfolgreich gemacht. Also sind keine Besuche von SPD-Bundesministern geplant? Es waren bereits SPD-Bundesminister in unserem Land. Auch wenn Sie die Wahl noch so sehr auf Mecklenburg-Vorpommern zuschneiden wollen: Am Ende spielt doch das, was im Bund beschlossen wird, eine entscheidende Rolle dabei. Absolut. Ich nehme das auch in meinen Gesprächen mit den Bürgern so wahr: Die Bundespolitik überlagert viele andere Themen. Der Frust über die Merz-Regierung ist groß. Bei der Wahl geht es auch darum, wer sich für die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Bund einsetzt. Das mache ich seit Jahren. Darauf können die Menschen sich weiter verlassen. In der Bundesregierung sitzen nicht nur Merz und die CDU, sondern auch die deutsche Sozialdemokratie. Hat die SPD zu wenig für ihre Themen gekämpft und liegt deswegen mittlerweile bei nur noch 12 Prozent? Als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union ist es für die SPD nicht einfach. Mich schmerzt es zu sehen, wo die SPD in den Umfragen gerade steht. Umso wichtiger ist es, dass die SPD jetzt ihre Kraft darauf setzt, dass wir im Land vorangehen und vor allem dafür sorgen, was für die Menschen gerade das Wichtigste ist: eine wirtschaftliche Perspektive und sichere Arbeitsplätze. Die Wirtschaft in Deutschland muss besser unterstützt werden: durch niedrigere Energiepreise und Bürokratieabbau. Das Leben für die Menschen muss bezahlbar sein, zum Beispiel durch eine Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Insbesondere die arbeitende Mitte muss besser unterstützt werden. Ihre Parteichefin, Arbeitsministerin Bärbel Bas, saß neulich im Fernsehen und nannte die SPD das "letzte Stoppschild in der Regierung" gegen eine neoliberale Agenda: Ist das eine Erzählung, mit der die SPD aus ihrem Stimmungstief befreien kann? Die SPD muss dafür sorgen, dass Reformen gerecht sind. Aus meiner Sicht ist es zugleich wichtig, sich auf die großen Themen Wirtschaft, Arbeit, bezahlbares Leben zu konzentrieren. Wenn ich sage, wir müssen die arbeitende Mitte in Deutschland stärken, meine ich die Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmen. Ich trenne da nicht. Leistung muss sich lohnen in Deutschland, für mich ist eine existenzielle Gerechtigkeitsfrage. In der SPD rumort es massiv, die Unzufriedenheit mit der Parteiführung wächst. Kann es nach den Ost-Wahlen zu einer Revolte kommen? Ich konzentriere mich auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Ziel ist, bei der Wahl wieder stärkste Kraft zu werden und das Land nicht der AfD zu überlassen. Das ist mein Fokus. In der SPD wurde zuletzt häufiger Ihr Name genannt als mögliche künftige Parteichefin. Stünden Sie bereit, sollte die Partei Sie rufen? Das ist kein Thema für mich. Ich arbeite mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gut zusammen. Mein Fokus liegt auf der Wahl im September. Ich habe mich für Mecklenburg-Vorpommern entschieden und möchte dieses Land für weitere fünf Jahre regieren. Darauf können sich die Menschen verlassen. Frau Schwesig, vielen Dank für das Gespräch.
