Nach dem Terroranschlag am Berliner CSD machten die Grünen Druck auf Bundesinnenminister Dobrindt (CSU). Eine zugesagte Chronologie der Behörden fehlt noch immer. Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD gibt es noch viele offene Fragen. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Abgeordneten eine umfassende Chronologie der Ereignisse und des Handelns der Behörden zugesagt. Diese liegt nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Marcel Emmerich noch nicht vor. Er macht Druck. "Wir fordern den Innenminister auf, umgehend die Chronologie zur Verfügung zu stellen", sagte Emmerich zu t-online. Diese sei ein "zentraler Baustein der Aufklärungsarbeit", so der Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen. Emmerich pochte darauf, dass die Fakten "nachvollziehbar dargestellt" werden. Dobrindt müsse zur Aufklärung beitragen, ob staatliche Stellen das Aufhalten des Attentäters versäumt hätten. "Die Aufarbeitung des schrecklichen CSD-Anschlags muss weitergehen." Emmerich betonte, dass es noch viel Klärungsbedarf gebe. Für ihn stellen sich folgende Fragen: "Welche Behörden hatten wann und wie mit dem Täter zu tun? Wer hatte sich mit ihm befasst? Wann und in welcher Form war er Thema bei den Sicherheitsbehörden? Welche Informationen sind der Justiz zugegangen? Was ist über die Hintergründe des Täters bekannt?" Zu klären sei auch, warum dem zuständigen Gericht die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung nicht vorlag. Dobrindt pocht auf Strafverschärfungen Bei dem Terroranschlag am 25. Juli war der islamistische Attentäter mit einem Van in eine Menschengruppe gefahren und mit dem Fahrzeug anschließend gegen den Baum geprallt. Danach griff der 21-Jährige – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen an, bevor er floh. Er tötete eine Frau und verletzte 31 Menschen, einige von ihnen schwer. Einen Tag später erschossen Polizisten den Attentäter in Berlin-Spandau bei dem Versuch, ihn festzunehmen. Dobrindt hatte nach der digitalen Sitzung am Dienstag seine Forderungen nach Strafverschärfungen bekräftigt. Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssten nachgeschärft werden, verlangte er. "Es braucht eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Es braucht eine ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern." Es bleibe für ihn "nicht nachvollziehbar", wie eine Verurteilung des Gefährders Abdul B. zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung ausgesetzt werden konnte, betonte der Minister weiter. Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Polizei als Gefährder eingestuft worden, daraufhin hatte sich auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, in dem Polizeibehörden und Geheimdienste zusammenarbeiten, mit ihm befasst. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. schon seit November 2021 bekannt. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt, aber auf freiem Fuß. Seit Donnerstag erinnern ein Ahornbaum und eine Bank in Regenbogenfarben am Tatort an die Opfer. Um dem Baum, der von einem schützenden Metallgitter umgeben ist, können Menschen, Karten, Fotos, Blumen und persönliche Botschaften anbringen, ohne den Baum zu beschädigen. Die daneben platzierte Bank soll laut Bezirksamt dazu dienen, innezuhalten, stille Anteilnahme zu zeigen und Solidarität mit der queeren Community auszudrücken.
