Die Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Umgesetzt davon ist aber noch nichts. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Koalition zu Tempo bei der Umsetzung von Reformen auf. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln", sagte Dulger in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Politische Absichtserklärungen seien noch kein Handeln. "Also ich drücke ganz fest die Daumen, dass der Gesetzgebungsprozess zügig vorangeht und wir die Reformen dann alle erleben dürfen." Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Es soll Deutschland modernisieren, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Sozialstaat zukunftsfest machen. Geplant sind etwa Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie zur Stabilisierung der Sozialabgaben. Steuerzahler sollen entlastet, Zukunftsbranchen gefördert werden. Beschlossen ist bereits ein Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir haben von Arbeitgeberseite das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt", sagte Dulger. "Es ist ein Aufbruch in die richtige Richtung. Es ist auch ein Stimmungswechsel. Es ist auf jeden Fall eine gute Absichtserklärung", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir müssen jetzt aber den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess abwarten, was dann letzten Endes von diesen Beschlüssen und Absichtserklärungen der Koalitionäre umgesetzt werden kann." Was tatsächlich als Gesetz dabei helfe, Deutschland voranzubringen, das bleibe abzuwarten. Dulger sagte, steigende Lohnnebenkosten seien ein Faktor, der den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche, ihn weniger wettbewerbsfähiger mache und für die Beschäftigten auch weniger Netto vom Brutto in den Lohntüten bedeute. Die sozialen Sicherungssysteme müssten stabilisiert und reformiert werden. "Wir brauchen dringend Strukturreformen."
