Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, jetzt, wo die Fußball-Weltmeisterschaft hier in New York ihr Ende gefunden hat, kehrt wieder ein Stück weit der politische Alltag in den USA ein. Für die Regierung von Donald Trump bedeutet das etwa, wieder neue Drohungen in Richtung Kuba auszusenden. Das US-Außenministerium tat das an diesem Montag in Form eines 100 Seiten langen Berichts. Der kubanischen Führung wird dort vorgeworfen, dass sie in "höchste Ebenen der US-Regierung" eingedrungen sei. Sie habe "Generationen von US-Aktivisten" aufgebaut und eine "beispiellose Welle linksterroristischer Anschläge" in den USA unterstützt. Bei dem Bericht handelt es sich schlicht um einen Teil einer großen Diffamierungskampagne. Trump und seine Republikaner versuchen schon seit einiger Zeit, die eigenen Reihen zu schließen, indem sie dem Schreckgespenst des Kommunismus neues Leben einhauchen. Die Warnung vor dem Kommunismus nutzt Trump auf zwei Arten. Die US-Regierung arbeitet damit weiter an einer Erzählung, um eine mögliche Absetzung der politischen Führung wie in Venezuela begründen zu können. Sie dient aber auch dazu, politische Gegner im Inland zu attackieren, insbesondere vor den wichtigen Zwischenwahlen im November. Denn die angebliche kommunistische Gefahr sieht Trump nicht nur in Kuba – sondern auch in der Demokratischen Partei. Es ist gewissermaßen eine außen- wie innenpolitische Bankrotterklärung der Trump-Regierung. Während der Präsident offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen selbst gewählten Krieg gegen den Iran zu beenden, feilt er schon am nächsten militärischen Auslandseinsatz. Vor seinen Wählern könnte er diesen mit Argumenten aus der politischen Mottenkiste begründen. Es ist eine gewagte Wahlkampftaktik, aber wohl auch ohne große Alternativen. Denn wer politische Erfolge dieser Regierung finden will, muss lange suchen. Wie bei vielen Verschwörungstheorien enthält das Dokument des Außenministeriums auch einen faktischen Kern. Erwähnt wird unter anderem, dass Kuba während des Kalten Kriegs zahlreiche Guerillatruppen in anderen Ländern mit Soldaten oder Beratern unterstützt hat. Ebenso bekannt sind jahrzehntelange Spionageoperationen gegen die USA. Auch, dass Havanna Unterstützernetzwerke unterhält oder Delegationsreisen organisiert hat, ist keine Erfindung. Im Jahr 2007 reiste etwa ein gewisser Oskar Lafontaine auf die Insel, damals noch als Parteichef der Linken. Später forderte er, dass Deutschland und die EU stärker mit dem kommunistischen Staat zusammenarbeiten sollten. Was danach folgt, beruft sich aber auf eine recht dünne Faktenlage, wenn überhaupt. Der Bericht wirft Kuba vor, einen Großteil der amerikanischen Linken nicht nur zu prägen, sondern auch zu steuern. Erwähnt werden etwa die Proteste nach dem Tod von George Floyd , pro-palästinensische Demonstrationen an amerikanischen Hochschulen sowie der "Aufstieg der Antifa" : All diese Entwicklungen lassen sich "in irgendeiner Weise" mit kubanischem Einfluss in Verbindung bringen, so heißt es. Dafür, dass Kuba angeblich einen so immensen Einfluss hat, wissen andere Behörden in den USA recht wenig davon. Dazu genügt ein Blick in den jährlichen, gemeinsamen Bericht aller US-Geheimdienste zu den größten Bedrohungen der USA: Die Behörden warnen unter anderem vor China, mexikanischen Drogenkartellen, Nordkorea, dem Iran oder Russland. Das Papier ist gerade einmal vier Monate alt, Kuba findet dort nur an zwei Stellen Erwähnung. Der Bericht warnt etwa davor, dass wegen der wirtschaftlichen Belastung viele Menschen von der Insel in die USA flüchten könnten. Ein Umstand übrigens, den Trump selbst weiter verschlimmert hat, seit die USA nahezu alle Öllieferungen nach Kuba blockieren. Trump habe die humanitäre Krise in dem Land noch weiter angefacht, sagte mir kürzlich die Expertin Katrin Hansing . Zudem wird in dem Bericht vermutet, dass Russland künftig seinen Einfluss auf das kommunistische Regime weiter stärken könnte. Von Kuba als Zentrum einer linksextremen Weltverschwörung ist dort keine Rede. Donald Trump stört das nicht. Denn die Kuba-Erzählung passt gut zu seinen jüngsten Äußerungen. Der US-Präsident warnte zuletzt gerne davor, dass die USA durch den Kommunismus bedroht seien. Die Gefahr sei schlimmer als die zwei Weltkriege oder der 11. September, sagte der Präsident Anfang des Monats am Mount Rushmore, dem Nationaldenkmal der USA. Trumps Worte wurden damals als Kampfansage an die Demokratische Partei gedeutet. Denn dort erregten in der jüngsten Zeit Politiker der "Democratic Socialists of America" (DSA) Aufsehen. Eine Vereinigung, die sich zum linken Flügel der Partei zählt. Die Mitglieder fordern unter anderem höhere Steuern für Besserverdiener, mehr sozialen Wohnbau und eine stärkere Solidarität mit den Palästinensern. Einer ihrer prominentesten Vertreter ist der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani . Mit dem Bericht des Außenministeriums schließt sich ein Kreis. Denn auch dort findet die DSA Erwähnung. Die Vereinigung sei zwar nicht von Kuba gesteuert, aber habe ein "fast schon religiöses" Engagement für das kubanische Regime entwickelt. Man muss die politischen Ziele Kubas wahrlich nicht gut finden. Die kommunistische Diktatur hält noch immer Hunderte politische Gefangene fest und foltert das eigene Volk. Sie hat das Land so heruntergewirtschaftet, dass es aktuell dort an nahezu allem fehlt, was man zum Leben braucht. Die DSA wiederum hat sich in der Vergangenheit tatsächlich mit dem Land solidarisch gezeigt und für eine Öffnung der USA geworben. Um ernsthafte Kritik geht es der Trump-Regierung aber nicht. Es ist reine Wahlkampftaktik. Die Republikaner erhoffen sich einen Schub für die kommenden Zwischenwahlen im November . Dort sieht es im Moment nicht sonderlich gut für die Republikaner aus. Trump versucht offenbar alles, um das Ergebnis wieder zu drehen. Ob ihnen diese Kampagne dabei hilft, darf jedoch bezweifelt werden. Trumps Rhetorik wirkt veraltet und wenig überzeugend. Was im Kalten Krieg noch gegolten hat, muss noch lange nicht die heutigen Wähler mobilisieren. Um eine weitere militärische Intervention anzuzetteln, dürfte es aber allemal ausreichen. Den Führern Kubas könnte es in den kommenden Monaten genauso ergehen wie Nicolás Maduro: Der ehemalige Machthaber Venezuelas sitzt seit Monaten in einem New Yorker Gefängnis und wartet noch immer auf den eigentlichen Beginn seines Prozesses. Heute wird es in New York eine Vorverhandlung geben, von der ich für Sie berichten werde. Es ist gerade einmal der dritte Termin nach fast acht Monaten Haft. Entscheidend dürfte daher nicht sein, wie viele Amerikaner Trumps Erzählung vom Kommunismus tatsächlich glauben werden. Sondern, welche Schritte das Weiße Haus mit ihr noch rechtfertigen wird. Alkoholverbot an Bahnhöfen Müssen draußen bleiben Die Bahn will durchgreifen . Ab dem 15. Oktober soll an allen deutschen Bahnhöfen ein Alkoholverbot gelten. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung von dem Vorhaben berichtet, das für 5.400 Bahnhöfe gelten soll. Bislang gilt bereits an 30 Bahnhöfen in Deutschland ein solches Verbot. Zudem soll an verschiedenen Orten auch Alkohol von den Vorplätzen verbannt werden. In Zügen soll der Alkoholkonsum dagegen weiter möglich sein. Das Thema hat eine breite Diskussion losgetreten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich etwa aufgeschlossen, sprach allerdings auch davon, dass die Umsetzung problematisch sein könnte. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) regte an, das Verbot auch auf Züge auszuweiten. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft geht dagegen davon aus, dass das Verbot nicht an allen Orten durchsetzbar ist. Mein Kollege Julian Seiferth nennt das Vorhaben widersprüchlich und am eigentlichen Problem vorbei. "Die Sicherheit deutscher Bahnhöfe wird nicht am Wegbier verteidigt", heißt es in seinem Kommentar . Wer wie ich in einem Land lebt, in dem der Alkoholkonsum nahezu vollständig in der Öffentlichkeit verboten ist, kann sagen: Auch daran kann man sich gewöhnen. Ohrenschmaus Wenn ich an Züge denke, fällt mir direkt dieses Lied ein . Und dass bei diesen Herren es mit einem Alkoholverbot allein nicht getan war … Lesetipps Der Fall Jens Spahn hat eine neue Debatte über die Leihmutterschaft ausgelöst. Die Parteien sind sich uneins, ob das Verbot geprüft werden sollte, schreiben meine Kolleginnen Camilla Kohrs, Charlotta Siemer und Julia Naue. Artikel lesen Die AfD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie stiftet Identität, sie erzählt die Geschichte der deutschen Einheit neu – und der Westen hat keine Antwort, schreibt unser Kolumnist Uwe Vorkötter. Artikel lesen Donald Trump spricht weiter von Waffenstillstand mit dem Iran. Doch immer neue Luftangriffe, tote US-Soldaten und Vergeltungsschläge zeigen, dass der Iran-Krieg offensichtlich zu einer Falle wird, meint mein Korrespondentenkollege Bastian Brauns. Artikel lesen Die neue Eskalation im Nahen Osten belastet die Ölmärkte. In den USA fällt die strategische Ölreserve auf ein historisches Tief – und Diesel könnte in Europa knapp werden, schreibt meine Kollegin Amy Walker. Artikel lesen Während Deutschland über Wehrdienst für Frauen diskutiert, sind Israelinnen seit der Staatsgründung fest ins Militär eingebunden. Meine Kollegin Anne-Kathrin Hamilton hat mit drei von ihnen gesprochen. Artikel lesen Zum Schluss Kreative Lösungen müssen her … Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittwoch. Morgen schreibt für Sie mein Kollege Mauritius Kloft. Herzliche Grüße Ihr David Schafbuch Korrespondent in New York Mit Material von dpa.
