Ehemaliger US-Präsident: Biden will Veröffentlichung von Tonaufnahmen verhindern – und scheitert
Eine rechtskonservative Denkfabrik beantragt Zugang zu persönlichen Aufnahmen von Joe Biden im Rahmen seiner Memoiren. Nun macht ein Gericht den Weg dafür frei.
Ein Berufungsgericht hat einen Antrag des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden abgelehnt, der die Veröffentlichung seiner Tonaufnahmen verhindern sollte. Das Gericht wies Bidens Argumentation ab, der Vorgang verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Aufnahmen waren in den Jahren 2016 und 2017 bei Bidens Gesprächen mit dem Autor Mark Zwonitzer entstanden. Letzterer half dem Demokraten bei der Vorbereitung seiner Memoiren aus dem Jahr 2017.
Das dreiköpfige Gerichtsgremium traf die Entscheidung mit 2:1 Stimmen am Montagabend, weil ein „erhebliches“ öffentliches Interesse an dem Material bestehe. Die Schwärzung einiger Stellen würden Bidens Privatsphäre schützen. Das Gericht setzte zudem eine Vollstreckung des Urteils bis zum 3. August aus, um Biden mehr Zeit zu geben, eine Berufung in Betracht zu ziehen.
Die rechtskonservative Heritage Foundation hatte die Aufnahmen und Mitschriften im Februar 2024 gemäß dem Freedom of Information Act angefordert. Damals bemühte sich Biden noch um eine Wiederwahl, ehe er Kamala Harris das Feld als Präsidentschaftskandidatin überließ. Sie verlor die Wahl gegen Donald Trump.
Die Denkfabrik erklärte laut CNN, mehr Licht in eine strafrechtliche Untersuchung gegen Biden bringen zu wollen, die jedoch zu keiner Anklage führte. Zudem ginge es der Gruppe um Bidens Gesundheit, die sich vor allem zum Ende seiner Präsidentschaft verschlechterte.
Der ehemalige Sonderermittler des Justizministeriums, Robert Hur, beschaffte die Aufnahmen damals im Rahmen seiner Ermittlungen zu Bidens Umgang mit geheimen Dokumenten. Er untersuchte, ob Biden seinem Ghostwriter unzulässigerweise Details zur nationalen Sicherheit preisgab.
Sprecher von Joe Biden kritisiert Vorgehen der Trump-Regierung
Bidens Sprecher TJ Ducklo sagte nach der Entscheidung durch das Gericht, es handle sich um das „jüngste Beispiel dafür, wie diese Regierung das Justizministerium als Waffe für politische Vergeltungsmaßnahmen einsetzt“.
Laut Bidens Anwälten waren die Gespräche offen und persönlich. Sie hätten privat bleiben sollen, heißt es. Der Autor Mark Zwonitzer arbeitete mit Biden an zwei seiner Memoiren: „Promises to Keep“ aus dem Jahr 2007 und „Promise Me, Dad“ aus dem Jahr 2017.
Weitere Quellen: „Washington Post“, Associated Press