Die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel greift in den eskalierenden Streit im NRW-Landesverband ein. Sie fordert den Abbruch der Wahl der Landesliste. Es könnte der Auftakt zur völligen Entmachtung des Landesvorstands sein. Es ist eine Lage, wie es sie auch in der über Jahre chronisch zerstrittenen AfD noch nicht in diesem Ausmaß gab: Die Wahl der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 in ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen ist am vergangenen Wochenende eskaliert. Zwei Lager kämpfen dabei gegeneinander – auf der einen ein Lager um den Landeschef Martin Vincentz, auf der anderen eines um den Rechtsextremisten Matthias Helferich. Bei der Aufstellungsversammlung kam es zu Beleidigungen, angeblich auch zu mehreren Drohungen gegen Delegierte . Die Versammlung endete in einer Vollblockade bei Listenplatz 22 durch das Helferich-Lager. Auslöser war der Ärger darüber, dass das Vincentz-Lager mit einer Mehrheit von 65 Prozent zum großen Teil durchzog und kaum Kandidaten von der gegnerischen Seite aufstellte. An diesem Freitagmorgen soll es ab 10 Uhr weitergehen. Eigentlich. Doch jetzt greift der Bundesvorstand ein. In einer Sondersitzung hat die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla einen radikalen Beschluss gefasst. Den übermittelte sie kurz danach an den Landesvorstand um Landeschef Martin Vincentz sowie an alle Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen. In dem Schreiben, das t-online vorliegt, fordert die Bundesspitze die NRW-Spitze auf, die Listenwahl abzubrechen und noch einmal ganz neu zu starten. Denn der Bundesvorstand sehe die Gefahr, dass ansonsten aus juristischen Gründen die Nichtzulassung der Liste drohen könnte. Doch es liegt noch eine viel weitreichendere Drohung darin. "Schlacht von Marl" : Die AfD NRW zerlegt sich auf offener Bühne Neuer AfD-Bundesvorstand: Weidel zieht andere Saiten auf Bundesvorstand sieht "Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste" Es lägen "erhebliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung "Wahlgrundsätze verletzt wurden", heißt es in dem Schreiben, das von Alice Weidel und Tino Chrupalla unterzeichnet ist. Mehrere "in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen" sprächen dafür, dass "stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt" worden seien. Was der Landesvorstand bisher mit Blick darauf unternommen habe, reiche nicht aus, "um die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden". Schließlich heißt es mit Blick auf die geplante Fortsetzung der Listenwahl an diesem Freitag ab 10 Uhr: "Der Bundesvorstand fordert den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen wird, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen." Der Bundesvorstand sei bereit, eine neue Aufstellungsversammlung "organisatorisch und finanziell" zu unterstützen – "zur Heilung der Mängel". Vincentz wirft Weidel "Sabotageaktion" vor Allerdings ist nicht zu erwarten, dass das Vincentz-Lager klein beigibt. Bundeschefin Alice Weidel unterstützt Matthias Helferich und dessen Mitstreiter Sven Tritschler. Weidel gilt bei den Vincentz-Leuten zudem als treibende Kraft hinter der Vollblockade am vergangenen Wochenende. In einer Nachricht an den Bundesvorstand, die t-online vorliegt, sprach Vincentz von einer "Sabotageaktion", die im Auftrag des "Weidel-Helferich-Lagers" stattfinde. Er sei fassungslos, "dass sich eine Bundessprecherin nicht klar von derartigen undemokratischen, Antifa-ähnlichen Auswüchsen distanziert." Wahrscheinlich ist, dass der Landeschef morgen ab 10 Uhr einfach weiterwählen lässt – oder über die Frage nach einem Abbruch der Veranstaltung zwar abstimmen lässt, allerdings im festen Bewusstsein einer eigenen Mehrheit. Dann könnte die Lage in kurzer Zeit erheblich weiter eskalieren. Denn in dem Beschluss wie dem Schreiben der Bundesspitze vom Donnerstagabend liegt implizit auch eine noch weiterreichende Drohung. Folgt jetzt die Entmachtung des Landesvorstands? Der Bundesvorstand nämlich kann Landesvorstände entmachten. In der Vergangenheit ist das bereits passiert – 2018 zum Beispiel wurde der Landesvorstand der AfD Niedersachsen um Armin Paul Hampel abgesetzt. Grund war Chaos im Verband sowie ein angeblich diktatorischer Führungsstil von Hampel. Ein Verstoß gegen den Beschluss und die Aufforderung des Bundesvorstands sowie die von der Bundesspitze formulierte Sorge, im einwohnerstärksten Bundesland dann gar nicht bei der Wahl antreten zu können, dürften ausreichende Gründe für einen solchen Schritt sein. Im Bundesvorstand ist für die Entmachtung von Landesvorständen eine Zweidrittelmehrheit nötig. Erst Anfang Juli wurde der Bundesvorstand auf einem Parteitag in Erfurt neu gewählt. Weidel ging aus dieser Wahl und einem vorangegangenen Machtkampf gegen ihren Co-Chef Tino Chrupalla deutlich als Gewinnerin hervor . Sie hat seitdem im Vorstand vor allem enge oder strategische Verbündete um sich. Das Helferich-Lager entsendet seither gleich zwei Leute in die Bundesspitze: Weidels Freund Sven Tritschler und den Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller. Das Vincentz-Lager hingegen wurde düpiert und ging leer aus. Das ist ungewöhnlich – eigentlich sollte NRW, eben wegen seiner Zerstrittenheit, zwei Plätze erhalten, von denen je einer an die unterschiedlichen Kontrahenten gehen sollte. Vincentz-Lager fordert Rücktritt von zwei Bundesvorständen Die Mitglieder des NRW-Landesvorstands, die Martin Vincentz beistehen, fordern hingegen ganz andere Konsequenzen. Sie kritisieren die Vollblockade der Unterstützer von Helferich und Tritschler scharf, die die Aufstellungsversammlung schon am vergangenen Wochenende komplett lahmlegte. Für diesen Freitag gehen die Pläne tatsächlich noch weiter: Dann will die mit circa 45 Prozent der Delegierten eigentlich unterlegene Helferich-Seite auf einen einzigen Listenplatz 200 Bewerber nennen, die sich je acht Minuten lang vorstellen dürfen. In sozialen Netzwerken wurde dazu aufgerufen, dass aus dem ganzen Bundesgebiet mögliche Kandidaten anreisen sollen. "Operation Filibuster" wird diese Strategie in parteiinternen Chatgruppen genannt. Die "Filibuster"-Taktik wird auch in Parlamenten angewendet oder angedroht. Eine Minderheit versucht dabei, durch Dauerreden eine Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern. Kay Gottschalk, der für die AfD im Landesvorstand sowie im Bundestag sitzt, schrieb im Namen des Vincentz-Lagers in NRW an diesem Donnerstag ebenfalls einen Brief – und zwar an den Bundesvorstand. Darin erklärte er, dass nach seinen Informationen hinter der zentralen Chatgruppe, in der die Vollblockade organisiert wurde und in der für diesen Freitag noch weitergehende Pläne gehegt werden, Sven Tritschler und Maximilian Kneller stecken. Also die beiden neuen Weidel-Getreuen aus NRW im Bundesvorstand. Gottschalk fordert in dem Schreiben, dass der Bundesvorstand auf Tritschler und Kneller einwirken solle, die rechtsmissbräuchliche und parteischädigende Aktion "sofort und dauerhaft einzustellen" und die Koordination der Gruppe zu beenden. Er fordert den Bundesvorstand außerdem dazu auf, "die beiden Verursacher zum Rücktritt von ihren Ämtern im Bundesvorstand zu bewegen". Länder-Schalte am Freitagmorgen Noch vor Beginn der Aufstellungsversammlung an diesem Freitag um 10 Uhr tagt regulär die Bund-Länder-Schalte der AfD. Dort kommen Vertreter des Bundesvorstands sowie Vertreter aller 16 Landesvorstände zusammen. Auch hier wird NRW das dominierende Thema sein. t-online hat sich vorab in Kreisen der Landeschefs umgehört. Dort scheinen zwei Punkte von der Mehrheit geteilt zu werden: Das Durchziehen von Vincentz beim Besetzen der Landesliste sei unklug. 45 Prozent des Landesverbands könne man nicht ignorieren, sondern müsse sie stärker entsprechend ihres Anteils integrieren. Kritisch wird aber auch die Vollblockade gesehen, die maßgeblich von den Bundesvorstandsmitgliedern Tritschler und Kneller organisiert worden sein soll. So etwas habe es in der Härte in der Partei noch nicht gegeben und dürfe keinesfalls Schule machen, heißt es da. Wichtig für die anderen Landeschefs ist die daraus resultierende, weit über NRW hinausreichende Wirkung, die als "verheerend" beschrieben wird. Das gelte gerade in diesem Jahr, wo im Herbst die für die Partei so wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern anstehen. Gefürchtet wird eine Dynamik, die das seit Monaten anhaltende Allzeithoch der AfD ins Wanken bringt.
