Krankenversicherung: Rehlinger: Kassen-Sparpaket reicht so nicht

Zum geplanten Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge gibt es Widerstand aus den Ländern. Nimmt das umstrittene Paket trotzdem die Hürde Bundesrat?

Trotz heftigen Widerstands aus den Ländern geht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) davon aus, dass sich der Bundesrat heute mit dem Kassen-Sparpaket der Bundesregierung befassen wird. „Ich hätte vielleicht die Einschätzung, dass es auf die Tagesordnung kommt, aber dann werden wir uns natürlich auch inhaltlich damit befassen müssen“, sagte Rehlinger am Morgen bei Welt TV. Dann stelle sich aber auch die Frage, ob eine Reihe von Ländern noch einmal über das Paket reden wollten. 

„Alle wissen, dass etwas passieren muss“, sagte Rehlinger. „Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion.“ Reformen dürften nicht nur „Streichkataloge“ sein. Etwa die Vorschläge, die das Krankenhauswesen betreffen, seien „schon sehr hart“. Sie gehöre zu denjenigen, die sage, dass man mindestens in diesem Punkt noch mit dem Bund nachverhandeln müsse. „Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht“, sagte sie.

Wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet?

Der Bundestag soll heute über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge abstimmen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Eilanträge zweier Oppositionspolitiker beim Bundesverfassungsgericht, um die Abstimmung angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren gescheitert. 

Nach schwarz-rotem Plan soll das Gesetz direkt die letzte Hürde im Bundesrat nehmen, der ebenfalls heute tagt. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken. Das könnte das Vorhaben zumindest bremsen. 

GKV-Spitzenverband: Länder müssen „den Sack jetzt zumachen“

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, warnte am Morgen vor Verzögerungen bei dem Sparpaket. „Wir sind froh, dass es heute klappt und appellieren auch an die Länder, jetzt den Sack zuzumachen, um es mal ganz einfach zu sagen. Wir brauchen das“, sagte er im Deutschlandfunk. 

Natürlich verlange das Sparen von allen Beteiligten etwas ab. Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen jedoch momentan um acht Prozent, während man nur vier Prozent einnehme. „Am Ende ist das das große Problem, was wir jetzt lösen müssen“, sagte Blatt. Die Versicherten profitierten davon, dass sie dann zwei Jahre lang stabile Kassenbeiträge hätten.