Am Donnerstag will der Bundestag das Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke gegen die Dunkelflaute beschließen. Damit können im September die Ausschreibungen beginnen. Der Bundestag beschließt am Donnerstag ein Gesetz, das lange auf sich warten ließ: Das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten – kurz: StromVKG – ermöglicht den Bau neuer Kraftwerke in Deutschland mithilfe staatlicher Förderung. Sobald das Gesetz im Bundestag beschlossen sein wird, kann es im Herbst mit den Geboten für den Bau der Kraftwerke losgehen. Eine erste Ausschreibung soll am 8. September stattfinden, die zweite am 22. Dezember. Bei diesen beiden Ausschreibungen ist aber ausschließlich der Bau neuer Gaskraftwerke vorgesehen – was im Vorfeld des Beschlusses zu heftiger Kritik geführt hat. So sehen sich insbesondere die Betreiber von Großbatteriespeichern benachteiligt, denn sie können erst an den Ausschreibungsrunden ab 2027 teilnehmen. Gaskraftwerke müssen ab 2045 mit Wasserstoff laufen Experten sagen jedoch, dass Gaskraftwerke nötig sind, um in Zeiten ohne Wind und Sonne weiterhin die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In diesen sogenannten Dunkelflauten können sich Batteriespeicher entladen und bei einer länger andauernden Flaute nicht wieder mit erneuerbarem Strom aufladen. Deshalb hatte das Bundeswirtschaftsministerium für die ersten beiden Gebotstermine ein Langzeitkriterium eingeführt: Es können sich nur Betreiber von Kapazitäten bewerben, die zehn Stunden am Stück Strom liefern können. Das schließt Speicher faktisch aus. Die Gaskraftwerke müssen laut StromVKG wasserstofffähig sein und spätestens 2045 klimaneutral betrieben werden können. Dass Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit erforderlich sind, ist unumstritten. Worüber sich Experten aber seit Jahren streiten, ist die Frage nach der benötigten Menge. Die Bundesregierung hat sich zusammen mit der EU auf 12 Gigawatt (GW) geeinigt, davon sollen die ersten zehn das Langzeitkriterium erfüllen. Weitere zwei GW an Leistung werden 2027 ausgeschrieben, dort können dann auch Speicher teilnehmen. Eine Analyse des "Science Media Center" kam vor wenigen Wochen zu dem Schluss, dass diese Zahl "mindestens notwendig" wäre, um die Stromversorgung auch im günstigsten Fall zu sichern – wenn Erneuerbare und Batteriespeicher also weiterhin stark ausgebaut werden. Staat fördert den Bau mit Milliarden – Verbraucher zahlen Gestritten wird auch über die Menge an Geld, mit dem der Staat den Bau der neuen Gaskraftwerke fördern will. Die Bundesregierung hatte nach dem Kabinettsbeschluss Kosten in Höhe von einer bis drei Milliarden Euro bis 2031, danach jährlich 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro bis 2045 genannt. Doch vor dem Bundestagsbeschluss wurde der Gebotshöchstwert für die Kraftwerke erneut deutlich erhöht, sodass Umweltschützer nun von vier Milliarden Euro bis 2031 sprechen. Finanziert werden soll das über eine neue Umlage auf den Strompreis . Deren Höhe wird erst in einem späteren Verfahren festgelegt. Laut Berechnungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) könnte diese Umlage rechnerisch bei 0,54 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 5.000 Kilowattstunden entspräche das Kosten von 25 Euro im Jahr. Ohne die neuen Gaskraftwerke kann Deutschland den Kohleausstieg bis 2038 nicht vollziehen. Schon jetzt steht die Schließung der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf der Kippe : Sie sollen eigentlich 2030 stillgelegt werden, doch aufgrund der Verzögerungen beim StromVKG steht dieses Zieldatum nun auf wackeligen Beinen. Nur wenn dort rechtzeitig alternative Kraftwerke errichtet werden, kann der Kohleausstieg tatsächlich erfolgen. RWE, Uniper, EnBW und Leag wollen Gaskraftwerke bauen Entsprechend dürften dort die ersten neuen Gaskraftwerke gebaut werden. Auf Anfrage von t-online bestätigt der Energieversorger RWE , der in NRW Kohlekraftwerke betreibt, dass an den Standorten Weisweiler, Voerde und Werne (Gersteinwerk) wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Auch Uniper plant schon neue Gaskraftwerke, eines davon soll in Gelsenkirchen-Scholven stehen, ein weiteres in der Nähe von Hanau in Hessen. In Baden-Württemberg bringt sich EnBW für den Bau eines Kraftwerks in Obrigheim in Stellung. Wie der Sender SWR berichtet, wird der Bau in der unmittelbaren Nachbarschaft des ehemaligen Atomkraftwerks Obrigheim angestrebt. Aber auch in Nord- und Ostdeutschland sollen Kraftwerksbetreiber zum Zug kommen. Zwei Drittel der Kraftwerkskapazitäten sollen zwar im "netztechnischen Süden" errichtet werden. Ein Drittel muss aber zuerst an Nord- und Ostdeutschland verteilt werden. Dort bringt sich etwa die Leag in Stellung, die in der Lausitz den Kohleausstieg vollziehen muss. Geplant sind neue Gaskraftwerke in Schwarze Pumpe, Lippendorf und Leipheim. Kritik von Umweltschützern Umweltschützer kritisieren die Pläne und befürchten, dass Deutschland dadurch bis 2045 nicht mehr klimaneutral werden kann. Das StromVKG sei "ein fossiles Subventionsprogramm für klimaschädliche Gaskraftwerke", sagt Julius Neu, Leiter nationale Klima- und Energiepolitik beim BUND. "Nach Willen von RWE und Co. hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher massiv benachteiligt werden." Ähnlich äußert sich auch Pao-Yu Oei, Professor für "Economics of Sustainable Energy System Transition" an der Europa-Universität Flensburg : "Der Plan von Frau Reiche verankert in Deutschland fossile Abhängigkeiten für weitere 15 Jahre." Die Pläne seien überdimensioniert, am Ende müsse der Verbraucher zahlen. Diese Kosten "werden noch nicht einmal im Gesetz selbst beziffert, sondern auf 2027 vertagt. Das ist weder ehrlich noch nachhaltig."
