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AfD-Parteitag in Erfurt: Blockaden haben Erfolg, aber führen nicht zum Ziel

Zahlreiche Straßenblockaden sollten den Beginn des AfD-Parteitags in Erfurt hinauszögern. Das klappte nicht, viele sprechen trotzdem von einem Erfolg. Julian Alexander Fischer berichtet aus Erfurt Auf der Bühne spielt "Tuba Libre" Jazzversionen bekannter Klassiker, davor sitzen vereinzelte Grüppchen auf dem Parkplatz des Thüringer Messegeländes. Manche haben sich vor Erschöpfung auf den Asphalt gelegt, andere diskutieren angeregt über die Geschehnisse des Morgens – und ob das zuvor Erlebte als Erfolg bewertet werden kann. Es sollte eine Aktion von nie dagewesenem Ausmaß werden. Nachdem bereits Tausende die vergangenen Parteitage der AfD und ihrer Jugendorganisation Generation Deutschland blockiert und für erhebliche Verzögerungen beim Ablauf gesorgt hatten, sollte in Erfurt alles noch größer werden. Proteste gegen AfD-Parteitag: Die Ereignisse im Liveticker Krawall gegen AfD: Sechs Beschuldigte nach Attacke auf Abgeordneten Seit Monaten hatte das Bündnis "Widersetzen" in der thüringischen Landeshauptstadt gegen den Parteitag mobilisiert und nach eigenen Angaben an über 20.000 Türen geklingelt. Über 30 Demonstrationen waren von verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft angemeldet worden. Mehr als 200 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet kamen extra für die Proteste nach Erfurt. Über 50.000 Teilnehmer wurden erwartet. Die hohen Erwartungen konnten die Protestierenden allerdings letztlich nicht erfüllen. Zwar hatten sie am frühen Morgen sämtliche Zufahrtsstraßen zeitweise blockiert – der Parteitag begann dennoch pünktlich. Und auch die Zahl der Protestteilnehmer blieb deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Die meisten Organisatoren zeigen sich dennoch zufrieden. Zwölf große Blockaden vor AfD-Parteitag "Widersetzen"-Sprecherin Lola Mehring freut sich über den Zuspruch: "Ich kann das gar nicht in Worte fassen. Es ist unfassbar, wie viele Leute da sind." Laut Polizei waren es letztlich 15.000 bis 20.000 Demonstranten, die Veranstalter gehen dagegen von den erwarteten 50.000 aus, davon 17.000 in der Blockade. Als Mehring das sagt, ist sie gerade mit einem Demonstrationszug Richtung Messegelände gestartet. Die monatelange Vorbereitung zahle sich aus. Sie habe viel positive Rückmeldung erhalten. Die vorigen Gespräche an den Haustüren und die Erlebnisse des Tages machen ihr Mut für die anstehende Landtagswahl in ihrer Heimat Sachsen-Anhalt, wo die AfD eine absolute Mehrheit erringen könnte. Um 5 Uhr morgens beginnen die ersten Versammlungen, die Stimmung ist da noch entspannt. Die Teilnehmer decken sich mit Kaffee, Wasser und Snacks ein, dann macht sich vom Hauptbahnhof der erste Demonstrationszug auf den Weg Richtung Messegelände, wo der Parteitag stattfindet. "Alerta, alerta, antifascista!" hallt es über den Bahnhofsvorplatz. Eineinhalb Kilometer weiter sitzen bereits die Ersten, um zu blockieren. Rund 1.000 Menschen haben sich auf die Kreuzung am Gothaer Platz gesetzt. Dutzende Polizisten begrenzen die Menge von zwei Seiten. 20 Meter davon entfernt haben sich Aktivisten an die Tramlinien geklebt. Schnell kommen andernorts weitere Blockaden hinzu. Die Autobahn 71 ist zeitweise an fünf Stellen von Menschen besetzt, insgesamt gibt es in und um die Stadt zwölf große Blockaden. Die Polizei zeigt sich dennoch zufrieden. Sprecher Patrick Martin erklärt, dass es zwar Straftaten im dreistelligen Bereich gegeben habe, allerdings vor allem Sachbeschädigungen in Form von Graffitis an Hauswänden. Er betont, dass es keine verletzten Beamten gegeben habe und spricht von einem "friedlichen Verlauf". Einzelne Gewaltvorfälle Das sehen nicht alle so. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt ist als parlamentarische Beobachterin dabei und schildert t-online: "Es gab immer wieder Polizeieinsätze, die gewaltsam gegen einzelne Demonstrationen vorgegangen sind." Einer davon ereignete sich wenige hundert Meter entfernt von der Blockade am Gothaer Platz. Als einige der Demonstrierenden die Straße verlassen und auf ein erhöht liegendes Grundstück klettern wollen, eskaliert die Lage kurzzeitig. Die Polizei greift hart gegen einzelne Personen vor, agiert mit Tritten und reißt den Demonstranten Masken vom Gesicht sowie Plakate aus der Hand. Die 150 Personen werden eingekesselt. Es kommt zu Wortgefechten. Es dauert eine halbe Stunde, bis sich die Lage beruhigt. An anderer Stelle taucht der thüringische Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann an einer Blockade auf und beginnt, die Teilnehmer zu filmen. Die Polizei identifiziert den Politiker aber schnell und verweist ihn von der Veranstaltung. Auch das sei kein Einzelfall gewesen, betont Beobachterin Vogtschmidt. Mehrere AfD-Politiker hätten die Gegendemonstrationen bewusst gestört, "um zu provozieren". Schon früh ist klar: Der Parteitag findet pünktlich statt Die große Eskalation bleibt allerdings – anders als befürchtet – aus, wohl auch, weil es die meisten AfD-Delegierten bereits frühzeitig ins Innere des Messegeländes geschafft hatten. Schon um 3 Uhr seien erste Busse dorthin gefahren – bevor die Gegendemonstranten losgelegt haben. Zudem lotste die Polizei einzelne Politiker über Feldwege zur Veranstaltung. Zweieinhalb Stunden vor Beginn des Parteitags waren so nach AfD-Angaben schon 540 von 600 Delegierten vor Ort. Polizeisprecher Martin stellte deshalb bereits eine Stunde vor dem offiziellen Start fest: "Die bestehenden Blockaden verhindern den Parteitag nicht." Er betonte: "Das Ziel ist nicht mehr zu erreichen." Ein Demonstrant zeigt sich enttäuscht darüber. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Parteitag zumindest ein bisschen aufhalten. Dass es gar nicht funktioniert hat, ist sehr schade." Umsonst sei der Protest aber nicht gewesen. Man habe der AfD gezeigt, wie stark man sei. Darauf sei er stolz. Trotz verfehltem Ziel: Teilnehmer zeigen sich zufrieden Auch für Linken-Politikerin Vogtschmidt überwiegt die positive Botschaft des Tages. Da fällt es auch nicht ins Gewicht, dass das eigentliche Ziel verfehlt wurde. "Dass der Parteitag trotzdem pünktlich beginnen konnte, ist bitter, aber viel wichtiger ist für mich das Zeichen, welches heute hier gesetzt wurde." Ähnlich sieht es ihr Fraktionskollege Luke Hoß. Anders als Vogtschmidt war der Linken-Abgeordnete aber aktiv an den Demonstrationen beteiligt und nahm auch an Sitzblockaden teil. Auch er will trotz des verfehlten Ziels von einem Erfolg sprechen. "Es ist schön zu sehen, wie vielfältig die Demonstrationen waren." Überall am Straßenrand habe er positive Rückmeldungen von Anwohnern erhalten. Er ist überzeugt: "Erfurt ist zur neuen Hauptstadt des Antifaschismus geworden." Der AfD-Parteitag sei in den Hintergrund gerückt. Stattdessen gehe es nun vielerorts um den zahlreichen Widerstand. Tatsächlich hielten sich auch nach Beginn des Parteitags noch Tausende am Messegelände auf und lauschten Reden von DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie den Politikern Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bodo Ramelow (Linke) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Später wird die Menschenmenge dort noch größer. Die Blockaden haben sich inzwischen aufgelöst, Tausende strömen nun vor den Ort, wo die AfD – weitestgehend ungestört – ihren Parteitag abhält.

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