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Reformpaket: Es ist ein ziemlicher Wahnsinn – Tagesanbruch

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, den Humor haben sie in der Bundesregierung noch nicht verloren, das ist in diesen Tagen ja schon mal was. Dienstag 10 Uhr, Kanzleramtschef Thorsten Frei steht im Café Moskau in Berlin (das ist noch nicht der Witz, das heißt wirklich so). "Wenn ich irgendwo auftrete, bin ich meistens eine Enttäuschung" , sagt Frei. "Weil Sie den Bundeskanzler erwarten und mich bekommen. Dass Sie das so mit Fassung tragen, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar." Obwohl im Saal niemandem nach Lachen zumute ist, schafft es der Kanzleramtschef für einen kurzen Moment. Thorsten Frei ist an diesem Morgen beim Deutschen Landkreistag zu Gast. Er muss Friedrich Merz vertreten, der spontan abgesagt hat. Der Kanzler hat viel zu tun, so eine Bundesrepublik reformiert sich nicht von allein. Dummerweise kippt das Gelächter der Landräte schnell ins Höhnische, als Thorsten Frei sagt, er habe von der guten Stimmung hier gehört, was angesichts der Lage bemerkenswert sei. Denn die Kommunen sind wütend, sehr wütend sogar. Ihnen fehlen gerade Jahr für Jahr 30 Milliarden Euro. Schuld ist aus ihrer Sicht der Bund, der nicht bezahle, was er bei ihnen bestelle: Kinder- und Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Eingliederungshilfe oder die Hilfe zur Pflege. Die Kosten haben sich in den vergangenen Jahren verzigfacht. Die Schmerzliste der Kommunen ist lang. Thorsten Frei kennt sie und verspricht Linderung, die aber dauert ihre Zeit. Zufrieden macht das die wenigsten Landräte hier im Raum. Sie wollen mehr Geld, schlagen vor, den Kommunen einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zu geben, bis die Reformen greifen. Sie wollen jetzt eine Lösung, jetzt sofort. Damit stehen sie für eine Stimmung, in die sich große Teile von Politik, Medien und Gesellschaft hineingezwirbelt haben. Die Laune ist mies, die Erwartungen sind übergroß. Es ist eine Reform-Erregungsspirale entstanden, die nicht mehr gesund ist und die alle miteinander zu überfordern droht. Einmal das größte Reformpaket seit Jahrzehnten, bitte, und zwar pronto, bald ist Sommerpause! Vielleicht täte es gut, wenn alle einmal tief durchatmen. Mit ausreichend Sauerstoff betrachtet, ist die Erregungsspirale ein ziemlicher Wahnsinn. Man muss sich nur mal anschauen, was die Koalitionäre am heutigen Mittwochabend alles mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern im Kanzleramt diskutieren wollen. Da wären die Reformen des Arbeitsmarkts, die Reformen der sozialen Sicherungssysteme inklusive der Rente, die Steuerreformen und auch noch der Bürokratieabbau. Das alles in nur drei Stunden. Ach so, und wäre schön, wenn Gewerkschafter und Arbeitgeber sich vorher einigen könnten, was sie für machbar halten und was nicht. Darum bat sie Friedrich Merz. Was viele auch als Witz empfunden haben dürften, allerdings als schlechten. Wenn das mal so einfach wäre. Was das Treffen heute im Kanzleramt kompliziert macht und warum die Gewerkschaften sauer auf die Bundesregierung sind, das haben meine Kollegen in diesem Text aufgeschrieben. Die Reform-Erregungsspirale hat dem "Gipfel" heute eine Bedeutung angedichtet, die er verfehlen muss. Friedrich Merz hat von Beginn an deutlich gemacht, dass er keine neue "konzertierte Aktion" will. Also keine Reformen, die in ständiger Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern erarbeitet werden. Man wolle den Sozialpartnern "zuhören", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Es gehe darum, den "Erwartungshorizont abzugleichen" und "auszuloten", ob es einen gemeinsamen "Korridor" für Reformen geben könne. Die Verantwortung wolle man aber "nicht delegieren". Das Treffen mit den Sozialpartnern ist aber noch das kleinste Problem der Koalition. Es war ein Ergebnis des Koalitionsausschusses Mitte Mai. Dort war vor allem eine Idee wiedergeboren worden, die viele in der Koalition mit dem berüchtigten Treffen in der Villa Borsig eigentlich schon beerdigt glaubten: die Idee nämlich, vor der Sommerpause das eine große Reformpaket zu schnüren. Das große Reformpaket hat in der Theorie einen entscheidenden Vorteil: Belastungen im einen System könnten durch Entlastungen im anderen ausgeglichen werden. Wenn das Paket insgesamt als gerecht empfunden wird, fällt es leichter, Härten an der einen oder anderen Stelle zu ertragen. In der Praxis aber muss irgendwer dieses Paket verhandeln, und zwar in kurzer Zeit und alles parallel . Man muss kein Mitleid mit Schwarz-Rot haben, für ihr misslungenes Erwartungsmanagement ist diese Koalition an der Stelle wirklich selbst verantwortlich. Das Problem aber bleibt: Wer sich zu viel auf den Teller lädt, bekommt Bauchschmerzen. In der SPD haben davor zuletzt mehrere Spitzenpolitiker gewarnt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nannte es im "Spiegel" zwar "aller Ehren wert", dass die Bundesregierung Probleme angehe, die Jahrzehnte liegen geblieben seien. Er bezweifelte aber, dass Reformen bei so vielen komplexen Themen gleichzeitig gelingen könnten in den verbleibenden sechs Wochen bis zur Sommerpause. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch , sagte am Sonntag in der ARD, alles, was entscheidungsreif sei, solle zwar vor dem Sommer entschieden werden. Aber eine Reform, die alle Knoten durchhaue? "So geht Politik nicht." In der Union werden viele bei solchen Sätzen misstrauisch. Denn sie zweifeln ohnehin daran, dass die SPD wirklich Reformen will. Zumindest die Reformen, die sie selbst für nötig halten. Und doch hat auch Friedrich Merz zuletzt die Erwartungen gebremst. Den "großen Befreiungsschlag", den einen "Big Bang", den werde es nicht geben, sagte der Kanzler am Samstag auf dem Parteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Beim Landkreistag bewegt sich Thorsten Frei am Dienstag auch in diese Richtung. Wer nicht den maximalen politischen Erfolg erzielen könne, sagt der Kanzleramtschef, dürfe nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Dann sei es die Verantwortung aller, die "zweitbeste Lösung" für die Menschen zu finden. Also den Kompromiss. Den passenden Witz dazu hat diesmal der Präsident des Landkreistags parat, Achim Brötel: "Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist." Termine des Tages Beschlussreif: Das Bundeskabinett will unter anderem über das Energieeffizienzgesetz, die Luftfahrtstrategie und den beschleunigten Glasfaserausbau beraten. Orbán in Berlin: Außenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt seine ungarische Amtskollegin Anita Orbán. (Nicht verwandt mit dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sondern Ministerin im Kabinett seines Nachfolgers Péter Magyar.) Luftfahrer Merz: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet am Nachmittag die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA. Ein wichtiges Thema auf dem Ausstellungsgelände am Rande des Flughafens BER werden dieses Jahr Drohnen sein. Frag die Minister: Im Bundestag stehen den Abgeordneten in der Regierungsbefragung der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (beides CSU) 100 Minuten lang Rede und Antwort. Geld aus Brüssel: Die Europäische Kommission schlägt vor, wie groß der EU-Haushalt für 2027 sein soll – und wohin das Geld fließt. Gesund bleiben: Zum Start der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover haben verschiedene Bündnisse Proteste gegen Sparpolitik angekündigt. Historisches Bild 2003 stürzten die USA Iraks Gewaltherrscher. Mehr lesen Sie hier. Lesetipps Gelingt der Bundesregierung der große Reformwurf? Der langjährige SPD-Stratege Matthias Machnig drängt Union und SPD im Interview mit Daniel Mützel zu einem neuen sozial-ökonomischen Konsens. Artikel lesen Wie verbindlich sind die Beschlüsse der Rentenkommission? Ein Satz der Arbeitsministerin Bärbel Bas löst in Berlin Irritationen aus, berichten Camilla Kohrs und Florian Schmidt. Artikel lesen Auf der Welt ist ein neuer Wettlauf um Rohstoffe ausgebrochen. Politologe Jakob Kullik warnt im Interview mit Marc von Lüpke, dass Deutschland von China erpressbar sei. Artikel lesen Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch. Morgen schreibt Ihnen mein Kollege David Digili. Herzliche Grüße Ihr Johannes Bebermeier Chefreporter Mit Material von dpa.

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